Alle Beiträge der Kategorie ‘Presseerklärungen’
Udes Gesinnungs-Blockwarte
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79 „demokratische“ Stadträte verordnen den Münchnern Stadtteil-Spitzel
Ständig tragen Sie „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ wie eine Monstranz vor sich her – in Wirklichkeit stehen sie den Blockparteien in der früheren DDR in nichts nach. Die Rede ist vom Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude und den vorgeblich „demokratischen“ Stadträten im Münchner Rathaus. Sie beschlossen auf der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats mit der Gegenstimme der BIA die Einführung von Gesinnungs-Blockwarten auf Stadtteilebene. Die künftigen Bezirksausschuß-Beauftragten „gegen Rechtsextremismus“, die auf eine persönliche Initiative Udes zurückgehen, sollen in Zukunft in den Stadtvierteln amtliche Spitzelei betreiben, Gastwirte überwachen, ob diese möglicherweise unliebsamen politischen Gruppierungen Tagungsräume vermieten, und kontrollieren, ob am Tresen vielleicht islam- und zuwanderungskritische Bemerkungen fallen. (weiterlesen …)
Einreisefreiheit für Balkan-Zuwanderer hat Vorrang
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… vor dem Schutz unserer Sozialsysteme / Eine Antwort auf einen BIA-Antrag
Manchmal simulieren sogar Politiker der etablierten Parteien Bürgernähe und Kompetenz. Zu ihnen gehört der bayerische CSU-Innenminister Herrmann, der schon mit Blick auf die bayerische Landtagswahl manchmal Sorgen anspricht, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen. So hatte Herrmann im Oktober 2012 mit Blick auf die explodierenden Zuwandererzahlen aus Mazedonien und Serbien angekündigt, sich auf europäischer Ebene für eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier einsetzen zu wollen. (weiterlesen …)
Dreist: Illegale Unterkünfte „im ganzen Stadtgebiet“
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Aber den etablierten Rathausparteien ist das egal / Rathaus-Anfrage der BIA
Ein dicker Hund, und wie immer erfährt die Normalbevölkerung nur häppchenweise davon. Dem gleichgeschalteten Revolverblättchen „tz“ war es nur eine kleine Meldung wert – die Tatsache, daß „osteuropäische Bettler“ offenbar wochen- und monatelang illegale Unterkünfte an der Isarböschung mitten in München bewohnt haben. Erst kürzlich ließ die Stadt die illegalen Verschläge entfernen. Das Schönste dabei: „Im ganzen Stadtgebiet finden sich provisorische Zelte, meist gut versteckt im Gestrüpp“, weiß die „tz“. (weiterlesen …)
Bürgerbegehren gegen Islamzentrum unterstützen!
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So hetzt die „Fachstelle“ / Bürgerentscheid gegen das ZIE-M rückt näher
51 Prozent der Deutschen halten den Islam einer aktuellen Bertelsmann-Studie für eine Bedrohung. Dafür gibt es gute Gründe, die allesamt nichts mit „Ausländerfeindlichkeit“ zu tun haben. Mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger haben deshalb in den letzten Monaten in der bayerischen Landeshauptstadt für ein Bürgerbegehren gegen das von den Münchner Rathaus-Parteien geplante größenwahnsinnige Islamzentrum ZIE-M unterschrieben. (weiterlesen …)
Asylanten-Massenunterkunft dichtmachen!
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… fordert jetzt auch der Bezirksausschuß / Prompte Unterstützung durch die BIA
Man erinnert sich: in der Baierbrunner Straße 14 im Stadtteil Obersendling sorgt seit Jahren eine Asylbewerber-Erstunterkunft für Unmut. Die Einrichtung ist chronisch überbelegt und zudem heruntergekommen, weshalb die Anwohner seit langem die Schließung fordern. Doch die Regierung von Oberbayern demonstrierte Bürgerfreundlichkeit und drückte den Weiterbetrieb des umstrittenen Asylantenheims gegen den Willen der Stadtteilbevölkerung gerichtlich durch – bis mindestens April 2014. Die BIA im Rathaus forderte schon im September 2012 in einem Antrag die unverzügliche Schließung der problematischen Massenunterkunft. (weiterlesen …)
„Es gibt eine hohe Dynamik in München…“
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Gruseliges von der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ / Rot-grüne Blockwarte
Gruselkino bei der gleichgeschalteten Münchner „Abendzeitung“: Unter der Überschrift „Wo München braun ist“ und einem stadtviertelweise braun eingefärbten Stadtplan suggeriert das Revolverblättchen in seiner gestrigen Ausgabe, wo die imaginäre „rechte“ Bedrohung besonders groß ist. In den tiefbraun eingefärbten Stadtvierteln Am Hart und in Aubing muß die Machtübernahme durch Rechte und Islamfeinde demnach unmittelbar bevorstehen – dort kamen inländerfreundliche Gruppierungen wie die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) bei der letzten Kommunalwahl auf bis zu 8,4 Prozent. (weiterlesen …)
Ein BIA-Antrag, den München nicht lesen soll
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Wenn es um Ausländergewalt geht, schaltet Rot-Grün auf Zensur
Auch in München ist der schleichende multikulturelle Bürgerkrieg gegen die einheimische Bevölkerung voll im Gange – kaum ein Tag vergeht, an dem selbst die gleichgeschalteten Lokalmedien nicht von immer neuen Gewaltverbrechen, Raubüberfällen und sexuellen Delikten berichten müssen. Die Rollenverteilung ist fast immer die gleiche. Die Opfer: Münchner ohne „Migrationshintergrund“, Passanten, Ladenbesitzer, Frauen auf dem Heimweg – die Täter: „Südländer“ und andere „Fachkräfte“, von denen „unsere“ Politiker gar nicht genug bekommen können – und die vor deutschen Gerichten meist milde Richter finden. (weiterlesen …)
„Ausländerzahlen an Schulen offenlegen!“
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Da staunt der Bezirksausschuß: Schützenhilfe von der BIA im Rathaus
Die halbe Welt lacht über das groteske Gezerre um die Sitzplatzvergabe am Münchner Oberlandesgericht – aber es gibt auch noch ernstere Themen. Dazu gehören zum Beispiel die teilweise exorbitanten Zahlen von Ausländerkindern an Münchner Grund- und Hauptschulen. Um das tatsächliche Ausmaß des Überfremdungsdesasters an den Münchner Schulen zu vertuschen, weigert sich die Stadt allerdings hartnäckig, in den jährlichen Berichten des städtischen Referats für Bildung und Sport zu den „Schüler- und Klassenzahlen der öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen“ die Anteile an Schülern mit „Migrationshintergrund“ detailliert auszuweisen. Auch der BIA blieb die Stadt die brisanten Detailangaben bislang schuldig. (weiterlesen …)
Kaum zu glauben – alle zittern vor der BIA
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Eine ganze Seite im Lokalteil – sogar der „Münchner Merkur“ wacht auf
So einfach geht das: zwei Infostände (erst gestern wieder am Max-Weber-Platz) und im Rathaus die übliche kontinuierliche Arbeit – und schon kommt das Kartell der Gleichgeschalteten in Wallung. Nachzulesen im heutigen „Münchner Merkur“ auf einer kompletten Seite im Lokalteil. Unter der Überschrift „Der gefährliche Hinterbänkler“ verbreitet das Blättchen Gruselstimmung über die BIA im Stadtrat: „Nun startet Karl Richter seinen Wahlkampf. Wegschauen könnte gefährlich werden.“ Die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ sekundiert und spricht von „professioneller Tarnung und Irreführung“. „Die BIA versuche, modern und thematisch breit zu erscheinen.“ (weiterlesen …)
Zivilblamage statt Zivilcourage
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„Wir stehen auf“ auf dem Marienplatz – aber viele blieben lieber im Bett
Noch vor wenigen Tagen mobilisierte die gleichgeschaltete „Süddeutsche“ unter der Einpeitscher-Überschrift „Bitte aufstehen“: ein „breites Bündnis“ werde ein „Zeichen setzen“, ein „vielfältiges Kulturprogramm“ werde es geben, man hoffe auf „deutlich mehr Besucher“ als die beim Kreisverwaltungsreferat angemeldeten 750 Kundgebungsteilnehmer. Die Rede ist von der von der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ initiierten Freiluft-Kabarettnummer „Wir stehen auf“, die am Samstag auf dem Marienplatz zu besichtigen war. (weiterlesen …)
