Alle Beiträge der Kategorie ‘Stadtrat’
Ja zum Kruzifix im Gerichtssaal – die Stadt München weist Mahmut Tanal in die Schranken
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STADTRATSANTRAG, 13. Mai 2013
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: Die Stadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, verwahrt sich gegen die Forderung des türkischen Politikers Mahmut Tanal, Mitglied der türkischen Parlamentsdelegation beim NSU-Prozeß, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal im Münchner Oberlandesgericht zu entfernen, und erklärt sich vielmehr solidarisch mit den Münchner Justizbehörden. (weiterlesen …)
München wird aktiv: Heimatlandprinzip statt Massenzuwanderung!
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STADTRATSANTRAG, 07. Mai 2013
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: Die Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, wirbt beim Freistaat und beim Bund dafür, sich auf europäischer Ebene für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie zu verwenden, die künftig das „Heimatlandprinzip“ statt des bisher geltenden „Wohnsitzlandprinzips“ in der europäischen Sozialgesetzgebung festschreibt. (weiterlesen …)
Bitte Gesicht zeigen – wer sind die Bezirksausschuß-Beauftragten gegen Rechtsextremismus?
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STADTRATSANFRAGE, 06. Mai 2013
Mit der Gegenstimme des Fragestellers beschloß der Stadtrat in seiner Vollversammlung am 02.05.2013 eine Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LHM, die die Einrichtung und Benennung von BA-Beauftragten „gegen Rechtsextremismus“ vorsieht. Die Umsetzung der Maßnahme scheint uneinheitlich: während auf den Bezirksausschuß-Seiten im Ratsinformationssystem (RIS) noch keine Amtsträger ausgewiesen sind, gibt es im BA 8 – ausweislich eines Berichts der Online-Ausgabe des „Münchner Wochenanzeigers“ vom 23.04.2013 (http://www.wochenanzeiger-muenchen.de/redaktion/lokalredaktion-muenchen/politik/Aus+dem+BA+8_55164.html) offenbar bereits einen „Rechtsextremismus“-Beauftragten. – Es stellen sich Fragen. (weiterlesen …)
Noch ein verschandeltes Denkmal am Promenadenplatz – bitte stoppt den Irrsinn jetzt!
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STADTRATSANTRAG, 03. Mai 2013
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: das Denkmal des Prinzen Eugen (1663 – 1736) am Promenadenplatz, das seit kurzem in ähnlicher Weise verschandelt wird wie das Denkmal Orlando di Lassos in unmittelbarer Nähe am gleichen Platz, wird unverzüglich entmüllt. (weiterlesen …)
Grenzen des Sozialhilfemißbrauchs – wie konsequent handelt die Stadt?
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STADTRATSANFRAGE, 02. Mai 2013
In der dieser Tage veröffentlichten Beschlußvorlage des Kreisverwaltungsreferats zum Antrag der BIA „Wo der Innenminister recht hat: Visafreiheit auch für Bulgaren aufheben!“ (Antr. Nr. 08-14 / A 03724 vom 17.10.2012) wird die Ablehnung des Antrags unter anderem wie folgt begründet: „Dem in den Begründung [des BIA-Antrags; KR] beklagten Sozialhilfemißbrauch sind durch entsprechende Regelungen in den Sozialgesetzen Grenzen gesetzt.“ – Hier ergeben sich Fragen. (weiterlesen …)
Protest gegen eine genehmigte Mahnwache – was war los?
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STADTRATSANFRAGE, 29. April 2013
In den Abendstunden des 25.04. hielten ca. 40-50 Teilnehmer eines stillen Gedenkens auf dem Max-Josephs-Platz eine Mahnwache für den früheren Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner ab, der sich am 25. April 1995 – laut seinem Abschiedsbrief – aus Protest gegen die Dauerdiffamierung der Kriegsgeneration auf den Stufen der Feldherrnhalle selbst verbrannt hatte. Elstner wollte mit seinem Flammentod „als Fanal ein sichtbares Zeichen“ setzen. – Gegen das diesjährige Elstner-Gedenken protestierten politische Gegner, Staatsoper und Residenztheater zeigten Protestbanner, die Staatsoper beteiligte sich mit dem Abspielen von Jazzmusik aus Lautsprechern. Nach Abschluß der Veranstaltung kam es zu Rangeleien, die Polizei wirkte überfordert. – Es stellen sich Fragen. (weiterlesen …)
Osteuropäische Bettler „im ganzen Stadtgebiet“ – was geht hier vor?
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STADTRATSANFRAGE, 26. April 2013
Die Tagespresse berichtete über ungewöhnliche Vorgänge an der Isar: mitten im Glockenbachviertel hätten sich an der Isarböschung unterhalb der Wittelsbacherbrücke „arme Menschen“ monatelang niedergelassen. Die „tz“ präzisiert: es habe sich um „osteuropäische Bettler“ gehandelt, die in Zelten und Verschlägen gehaust hätten. Und weiter: „Im ganzen Stadtgebiet finden sich provisorische Zelte im Gestrüpp. Die Menschen aus Rumänien und Bulgarien finden aber auch Unterschlupf in Abbruchhäusern oder ehemaligen Kohlebunkern (…).“ (Quelle: http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/stadt-greift-durch-bettler-zelte-isar-geraeumt-tz-2870998.html). Am Mittwoch, 24.04., seien die Zelte an der Isarböschung von einem städtischen Trupp entfernt worden. – Der Fall wirft Fragen auf. (weiterlesen …)
Die Stadt unterstützt den BA 19: Macht das Asylbewerberheim in der Baierbrunner Straße 14 endlich dicht!
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STADTRATSANTRAG, 25. April 2013
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: Die LHM, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird bei der Regierung von Oberbayern vorstellig, um eine Beendigung des Mietverhältnisses der Asylbewerber-Erstunterkunft in der Baierbrunner Straße 14 zu erwirken. (weiterlesen …)
Buntmetalldiebstahl – auch in München ein Problem?
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STADTRATSANFRAGE, 22. April 2013
Buntmetalldiebstahl wird in den letzten Jahren immer mehr zum Problem. Wurden zunächst vor allem grenznahe Regionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern von organisierten Metalldieben heimgesucht, die etwa Kupferkabel, aber auch Messingteile und sogar Glocken von Friedhöfen und aus Kirchen entwenden, so haben die Diebesbanden ihre Tätigkeit inzwischen auch auf andere Regionen und Städte erweitert; stark betroffen ist mittlerweile auch Berlin. Bei den Dieben handelt es sich oft um Täter aus ost- bzw. südosteuropäischen Ländern. – Es stellen sich Fragen nach der Situation in München. (weiterlesen …)
Jetzt ist es amtlich: der Michael-Jackson-Müllberg bleibt!
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Bemerkenswert: Der Bayerische Rundfunk berichtete gestern ohne die ansonsten übliche Hetze über eine Stadtrats-Initiative der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). Das bayerische Wissenschaftsministerium, berichtete der Staatsfunk, habe jetzt entschieden, daß das „Memorial“ zur Erinnerung an den US-amerikanischen Popstar Michael Jackson („Moonwalker“) der bayerischen Landeshauptstadt bis auf weiteres erhalten bleiben soll. Nicht selbstverständlich, denn: „Der Stadtrat Karl Richter von der ´Bürgerinitiative Ausländerstopp´ hatte gefordert, den Promenadeplatz zu ´entmüllen´“, meldete das Hörfunkprogramm Bayern 1 (http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/promenadenplatz-muenchen-jackson-denkmal-100.html). (weiterlesen …)
