Wieder einmal: Staatsregierung folgt der BIA
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Kein „Ehrensold“ für die Münchner Stadträte – BIA war von Anfang an dagegen
Einmal mehr hat sich die bayerische Staatsregierung jetzt der Haltung der BIA im Münchner Rathaus angeschlossen. Diesmal geht es um die Frage eines „Ehrensoldes“ für die Münchner Stadträte.
Die 80 Münchner Stadträte gehören zu den bestbezahlten Kommunalvertretern in Deutschland. Immerhin vertreten sie mehr Menschen als der gerade wieder neu gewählte Landtag des Saarlandes. Doch vielen Stadträten scheint das nicht zu reichen. Sie wollten einen Ehrensold, eine Art Rente auf Lebenszeit. Nicht so hoch, wie der zurückgetretene Christian Wulff sie erhält (200.000 Euro im Jahr), aber doch einige hundert Euro im Monat als „Zeichen der Anerkennung”. So jedenfalls argumentierten parteiübergreifend die Fraktionen von SPD, CSU, Grünen und FDP im Stadtrat mit ihrer Initiative vom Oktober 2011. Nur die BIA hat sich seinerzeit sofort und unmißverständlich gegen diesen Griff ins Portemonnaie des Steuerzahlers verwahrt und sich in einem Brief an den bayerischen Innenminister vom Rest des Münchner Stadtrats distanziert (was die Lokalmedien dezent unter den Teppich kehren).
Dieser Position ist die bayerische Staatsregierung nun erst einmal gefolgt. Doch wer die bayerische Spezlwirtschaft kennt, wird sich nicht wundern, wenn das Vorhaben in anderer Form wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Argumentation des etablierten Parteienkartells: „Der Arbeitsaufwand eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist deutlich geringer als der eines Stadtrats, der seine Aufgaben ernst nimmt“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. „Im Grunde ist das eine Vollzeitbeschäftigung“, meint sein CSU-Amtskollege Josef Schmid.
Ganz anders argumentierten die Spezln noch, als es darum ging, den BIA-Stadtrat gegenüber seinen Kollegen zu benachteiligen. Aus politischen Gründen und unter schäbiger Mitwirkung des Verwaltungsgerichts wird der BIA bis heute ein Büro im Rathaus verwehrt und die Kostenpauschale um die Hälfte gekürzt. Dabei wird ins Feld geführt, ein einzelner Stadtrat habe nicht so viel Arbeit. Das Gegenteil ist richtig: Im Gegensatz zu den Fraktionen, wo eine Arbeitsteilung möglich ist, haben Einzelstadträte ein viel größeres Arbeitspensum zu bewältigen. Deshalb fordert die BIA jetzt: Kürzt den Mitgliedern der Fraktionen im Münchner Stadtrat die Kostenpauschale auf 50 Prozent!
