Bitte nicht noch mehr Geßlerhüte – keine „NSU-Gedenkorte“ in München!
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STADTRATSANTRAG, 04. April 2012
Ich beantrage:
Die Stadt München unterläßt es, „Gedenkorte“ für die Opfer des vorgeblichen „NSU-Terrors“ zu errichten. Es werden weder Gedenktafeln aufgestellt noch Straßen oder Plätze umbenannt.
Begründung:
Laut Medienberichten will die Stadt München zusammen mit sechs anderen deutschen Kommunen „Gedenkorte“ zur Erinnerung an die Opfer des vermeintlichen „NSU-Terrors“ errichten. Im Zuge dieses Erinnerns sollen Plätze und Straßen nach Opfern umbenannt und Gedenktafeln aufgestellt werden. Während es in anderen Städten offenbar bereits konkrete Überlegungen gibt, ist man sich in der LHM augenscheinlich noch im unklaren über die Details der Erinnerungsmaßnahmen (nach: http://www.stern.de/politik/deutschland/mordserie-sieben-staedte-errichten-gedenkorte-fuer-neonazi-opfer-1809076.html).
Dabei sollte es bleiben. Mit Blick auf den seit Monaten verstärkt betriebenen „Kampf gegen Rechts“ steht zu besorgen, daß die zu errichtenden „Gedenkorte“ vor allem zur weiteren Stimmungsmache gegen unerwünschte politische Gesinnungen und Gruppierungen instrumentalisiert werden. Dadurch droht jedes Maß bei der realistischen Beurteilung der Lage verlorenzugehen. Es sollte zum Beispiel nicht verdrängt werden, daß im gleichen Zeitraum (2000 bis 2007), in dem das angebliche Zwickauer „Terror-Trio“ neun Ausländer ermordete, ein Vielfaches dieser Zahl an Deutschen von Ausländern in Deutschland ermordet wurde, darunter Polizisten, Zollbeamte, aber auch Hausfrauen, Familienväter, Taxifahrer (Quelle u.a.: http://nachrichten999.de/a/714028/liste_der_von_ausl%C3%A4ndern_in_deutschland_get%C3%B6teten_deutschen).
Hinzu kommt, daß die Hintergründe des vorgeblichen „NSU-Terrors“ nach augenblicklichem Kenntnisstand noch weitgehend ungeklärt sind, insbesondere was etwaige Verstrickungen und die Mitwisserschaft von Behörden anbetrifft.
Hier könnte sich die vorschnelle Installation eines einschlägigen Gedenkkultes nachträglich noch als peinlicher Bumerang erweisen – dann nämlich, wenn sich herausstellen sollte, daß der jetzt mit viel Empörungsrhetorik beklagte „rechte Terror“ gar keine „rechten“ Hintergründe hatte.
Die LHM wäre gut beraten, die Münchner „Topographie des Terrors“ nicht noch um weitere ebenso überflüssige wie politisch durchsichtige Geßlerhüte zu bereichern.
Karl Richter
Stadtrat
Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=2628362
