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Über dreihundert BIA-Rathaus-Initiativen seit der Kommunalwahl 2008
Eine bedeutsame politische Wegmarke soll nicht unerwähnt bleiben: dieser Tage überschritt die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) die Dreihunderter-Marke an eingebrachten Anträgen und Anfragen im Münchner Rathaus. BIA-Stadtrat Karl Richter liegt damit noch weit vor Einzelkämpfer Johann Altmann von den Freien Wählern (FW) mit 274 Drucksachen und der Bayernpartei, deren zwei Stadträte es seit 2008 gerade einmal auf 119 eingereichte Drucksachen bringen.
Bis heute verbreitet die politische Konkurrenz die abwegige Behauptung, die BIA wolle mit anhaltendem Fleiß in erster Linie der Stadtverwaltung das Leben schwermachen. Doch ein Blick in die Breite der behandelten Themen belegt anderes. Richtig ist vielmehr, daß für eine nicht-linke, nicht-schwule Oppositionskraft im Münchner Rathaus die Themen nur so auf der Straße liegen – und das wird vermutlich noch eine Zeitlang so bleiben.
Und das waren die letzten BIA-Anträge:
- „Bitte nicht noch mehr Geßlerhüte – keine ´NSU-Gedenkorte´ in München!“ (04.04.);
- „München braucht keine Schwulen-Olympiade – Nein zu den ´Gay Games 2018´!“ (28.03.);
- „Her mit dem Qualitätssiegel ´Echte Münchner Backwaren´!“ (23.03.)
