Das mußte sein: noch mehr Geld gegen Rechts

„Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ offenbar völlig überlastet / Offman hetzt

Der Mann von der Israelitischen Kultusgemeinde wird massiv: „… Deshalb müssen wir auch alles dafür tun, um zu verhindern, daß ein Nazi im Stadtrat sitzt“, zitierte die gestrige „Süddeutsche“ CSU-Stadtrat Marian Offman. Da wird sich die bayerische Landeshauptstadt wohl auf Zustände wie in den Palästinensergebieten einstellen müssen – dort knipsen Offmans Glaubensgenossen unerwünschte Oppositionelle einfach aus, planieren Siedlungen, erschießen Väter vor den Augen ihrer Kinder.

Hintergrund der Umtriebigkeit Offmans, der sich erst jüngst an der Münchner „Stadtratsratsreise 2012“ in Sachen „Rechtsextremismus“ beteiligte, ist eine weitere massive Aufstockung der städtischen Mittel für den „Kampf gegen Rechts“, die am Dienstag in mehreren Ausschüssen durchgewinkt wurde. Demnach soll die offenbar völlig überlastete „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ je eine halbe Juristenstelle und eine halbe Teamassistenzstelle zusätzlich bekommen (macht jährlich zusammen 58.850 Euro), die sattsam bekannten Hetzer beim Verein „Feierwerk“ dürfen sich ebenfalls über 5000 Euro mehr freuen, und allein für „Sachkosten“ – zusätzliche Propaganda des Stadtjugendamtes und des Jugendkulturwerkes – stehen ab kommendem Jahr über 39.000 Euro zur Verfügung. Alles in allem weist die Beschlußvorlage ab 2013 jährlich 99.754 Euro an zusätzlichen Mitteln für die städtische Hetze gegen mißliebige politische Konkurrenz aus.

Das ist viel Steuergeld, das auch in München sinnvoller ausgegeben werden könnte. Davon wollen die rot-grünen Gesinnungswächter im Rathaus natürlich nichts wissen. Die endgültige Abstimmung im Stadtrat über die skandalöse Mittelaufstockung steht in der nächsten Vollversammlung am 25. Juli auf der Tagesordnung. Die BIA wird da sein und für die einzige demokratische Gegenstimme sorgen.

 

4 Kommentare zu “Das mußte sein: noch mehr Geld gegen Rechts”

  1. Siggi Sommer Says:

    Aufpassen Herr Richter! Am 25.07. könnten schon die “Ergebnisse dieser Aufstockung” eindeutig Früchte tragen! Etliche Stadträte erhalten dann ein Papier in dem über Sie konsequent aufgeklärt wird! Dadurch, daß etliche Räte in den letzten Jahren ausgiebig geschlafen haben als Sie Ihre Beiträge vortrugen werden sie nun schonungslos aufgeklärt was sie damals verpaßten! Ich frage mich aber was passieren wird, sollten Sie bei der nächsten Stadtratswahl NICHT MEHR WIEDER präsent sein (was ja hoffentlich nicht vorkommt!)! Werden die aufgestockten Mitarbeiter dann arbeitslos? Und wenn JA, dann sind ja schon wieder die Rechten an dieser Misere schuld! Also muß bei der nächsten Stadtratswahl verhindert werden das das passiert! Die bei dieser “Fachstelle” eingestellten sollte man gleich auf diese Tatsache hinweisen! Damit wären quasi schon mal drei Stimmen für die BIA sichergestellt! Und auch in der IKG muß darüber informiert werden, daß konsequenter Antifaschismus nur funktioniert wenn es das Feindbild des Faschisten auch personell im Stadtrat gibt! Alles andere ist ja theoretischer Blödsinn! Viel Erfolg weiterhin!

  2. Münchner Says:

    Für die Mitarbeiter hat man nicht mal mehr Geld für Büromaterial, aber für den Krampf gegen Rechts macht man gleich mal 100.000€ locker.
    Mittlerweile hat man den Eindruck der Kampf gegen Rechts ist eine “Geisteskrankheit”

  3. Enric Marco Says:

    Ach, kriegen deswegen anständige Bürger, die als Opfer eines kriminell durchseuchten real erlebbaren Drecksstaates etwa nicht immer sogleich ihre Grundsteuer entrichten können, 20% Wuchermahngebühren aufgebrummt, um so eine Schei$e am Ende dann zu finanzieren?

    Wie wäre es denn mit Anständigkeit, dann bräuchte erst gar keiner rechtsradikal zu werden?

    Wieso kann eigentlich ein Ex-KZ-ler nach bis zu 67 Jahren Entschädigungsleistungen bei offensichtlich bester Gesundheit immer noch einen auf Opfer machen, während tatsächliche Opfer einer verbrecherischen deutschen Gegenwart zwar entschädigungslos geblieben sind, dafür aber, noch zu Lebzeiten verhöhnt, schon lange unter der Erde faulen dürfen?

    Was will hier einer wem erzählen?

  4. kummrow Says:

    Was schafft Bedingungen fuer rechts ? Die berechtigten Aengste der
    Buerger, das Totschweigen von jeglicher Art kritischer Stimmen,
    das wirkt wie ein Bumerang, wenn die tatsaechlichen Probleme nicht ernst
    genommen werden, wird es frueher oder spaeter Eigenjustiz geben in welcher
    Form auch immer, es ist auch zu leicht, alles mit “rechtspopulistisch”
    bewerten und abtun zu wollen.

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