Eine Sternstunde der Demokratie
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Rathausparteien geraten sich über ESM-Kurs der BIA in die Haare
Eigentlich wollten die großen Fraktionen im Münchner Stadtrat gestern nicht über das Thema „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt diskutieren – einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der BIA sprach die Rechtsabteilung des Ratshauses die Dringlichkeit und damit die Behandlungsbedürftigkeit im Rahmen der Tagesordnung ab. Dabei dürfte es kaum ein Thema geben, das in diesen Wochen dringlicher ist, denn der von den Altparteien am 29. Juni im Bundestag durchgewinkte ESM dürfte sich – wenn auch das Bundesverfassungsgericht im September grünes Licht gibt – als letzter Sargnagel zur Ent-Souveränisierung der Bundesrepublik erweisen.
Wegen eines Alt-Antrages der ÖDP stand das Thema dann aber doch unversehens auf der Tagesordnung – Anlaß für Grünen-Stadtrat Benker, die Freien Wähler (FW) wegen ihres „rechtspopulistischen“ Kurses anzublaffen. FW-Stadtrat Johann Altmann blaffte zurück, hielt Benker sein linksextremes Umfeld vor und distanzierte sich neuerlich von der BIA, die die Anti-ESM-Montagsdemonstrationen der Freien Wähler seit zwei Wochen kräftig unterstützt – gestern abend berichtete das Bayerische Fernsehen darüber. Ausnahmsweise wachte nun sogar die CSU-Fraktion auf und fiel gleichfalls über die Grünen her. BIA-Stadtrat Karl Richter rief in einem kurzen Redebeitrag in Erinnerung, daß der ESM gerade für die Kommunen erhebliche Auswirkungen haben werde – und kündigte den Freien Wählern an: „Wir werden Sie auch künftig unterstützen!“ Für Altmann war das zuviel. Nur die spontane Betreuung durch die Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ konnte ihn vor dem Kollaps bewahren.
OB Ude versuchte die Ordnung wieder herzustellen und mahnte, erfreulich genug, zum Widerstand gegen die „political corretness“. Auch die Freien Wähler müßten mit „ungebetenen Gästen“ auf ihren Demonstrationen leben. Alles in allem eine Sternstunde der Demokratie. Sie machte Wichtigeres beinahe vergessen: zum Beispiel, daß die Rathausmehrheit dem privatisierten Städtischen Klinikum gestern die Kleinigkeit von 200 Millionen Euro zur weiteren „Sanierung“ hinterherwarf. Natürlich stimmte die BIA dagegen.
August 6th, 2012 at 2012-08-06T17:15:55+00:000000005531201208
Könnte es sein, dass wir inzwischen für eine Summe bürgen und auch schon gezahlt haben, für welche man EINTAUSEND MAL die zweite Stammstrecke hätte bauen können?
Dann wäre dem Bürger der absolute Wahnsinn der Stammstreckensperrung jeden Samstag Morgen erspart geblieben, weil es schon lange eine zweite gäbe:
Man ist mehr als 2 Stunden für Luftline so 20 Kilometer ins Münchner Umland unterwegs, mit fürstlich teurer Fahrkarte, versteht sich, denn Abzocke geht dagegen immer:
Ausländisch Busfahrer nix verstehen und nix Fahrplan machen wie ausgedruckt auf MVV Internet, muss langsam fahren, da mit Handy telefonieren muss während Fahrt. Dann du hockst in Munich Pampa 5 Uhr Morgens, hättest gleich in Heia bleiben können! Ärger mit Chef dann nur noch halb so wild.
Rotgrün meint sicher, dass jeder von seinen ausgeplünderten Bürgern, die nicht wie Asylanten oder linke Berufssöhnchen vom Feiern kommen müssen, sondern als brave Deutsche zur Maloche fahren, sich ja, ohne Auto, ein Taxi nehmen können, gelle? Motorroller schon lange geklaut, dann dem Vandalismus zum Opfer gefallen. Kein neuer mehr drin!
Bin kein Prophet: Aber die teilnahmslos selbstgefällige Münchner Masse wird gerechterweise auch noch arm werden!
August 6th, 2012 at 2012-08-06T17:33:55+00:000000005531201208
Apropos:
Will man sich ein objektives Bild über die Sternstunden der deutschen Demokratie machen, muss man sich lesend schon in die Schweiz bemühen, Beispiel:
http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/10710-Schne-Olympionikin-Hexenverbrennung-Deutschland.html
Damit hat München wenigstens einen Olympiagegner mehr für 2022! So was brauchen wir nicht!
Bekanntlich ist die BRD in Mafiahand ja der Müllschlucker Europas, wie gut, dass die Russen aufgepasst haben (hier täte das keiner, Ausgeplünderte hätten ein Schnäppchen machen dürfen, das hätte wiederum mal die Rente für diese gespart):
http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/10556-Radioaktiv-verseuchte-japanische-Autos-entdeckt.html
Und:
“Wir verhandeln nicht mit Verrätern.”
Wer hats gesagt?
Die Westalliierten zum einstigen deutschen Widerstand!
http://www.youtube.com/watch?v=NZj7U4D3UGA