Menschenwürdige Haftbedingungen in der JVA München einfordern – die LHM wird beim Freistaat aktiv!

STADTRATSANTRAG, 10. August 2012

Ich beantrage:

1. Die LHM setzt sich mit dem Freistaat Bayern wegen der unverzüglichen Herstellung menschenwürdiger Haftbedingungen in der JVA München-Stadelheim ins Benehmen, hier insbesondere im sogenannten „Ost-“ und „Westbau“. Dabei werden die Möglichkeiten eines Neubaus erörtert.

2. Dem Stadtrat wird dargestellt, welche Perspektiven der Freistaat aufzeigen konnte.

Begründung:

Mitten in München, in der JVA München-Stadelheim, herrschen zum Teil haarsträubende Haftbedingungen. Über die Zustände berichtete u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 27.06.2011 wie folgt: „Stumpf [der Anstaltsleiter; Regierungsdirektor – Anm. KR] ist keiner, der drumherum redet. Ganz offen zeigt er die Farbe, die in dicken Blasen von Heizungsrohren platzt. Und auf die Stockbetten, in denen sich in manchen Zellen zwei Gefangene acht Quadratmeter teilen müssen, die Toilette nur durch einen Vorhang verborgen. Wer im Ostbau wohnt, der sieht die Sonne nur beim Hofgang. Zu hoch sind die Fensterspalten gelegen, um hinauszusehen. Und im vierten Stock, da werde es an Sommertagen schon mal 35, 40 Grad heiß, sagt ein Beamter. JVA-Chef Stumpf würde das gern abreißen und neu bauen, Geld dafür ist keines da.“

Über diese Haftbedingungen wurde im März 2012 auch der stellvertretende Vorsitzende des Anstaltsbeirates der JVA München, der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher, informiert, verbunden mit der Bitte, er möge sich im Bayerischen Landtag für einen Abriß und Neubau der in Rede stehenden Anstaltstrakte „Ostbau“ und „Westbau“ verwenden, zumindest aber für umfassende Renovierungsarbeiten. Über diesbezügliche Aktivitäten Rinderspachers und/oder über eine Reaktion des Freistaats wurde bislang nichts bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 in einer Entscheidung eine Mindestfläche von sechs Quadratmetern pro Häftling sowie einen separaten Sanitärbereich mit Entlüftung vorgeschrieben. Davon kann in den genannten Trakten der JVA München keine Rede sein.

Da die geschilderten Haftbedingungen grundgesetzwidrig sind und einer Verletzung der Menschenwürde gleichkommen, wurde inzwischen auch in München – neben einem weiteren Verfahren in Mannheim – in mindestens einem Fall Amtshaftungsklage beim Landgericht München I, Abteilung für Zivilsachen, eingereicht (Az 15 O 9427/11, Hasselbach ./. Freistaat Bayern). Da die Klage ausreichende Aussicht auf Erfolg hat, wurde dem Kläger von der 15. Zivilkammer des LG München Prozeßkostenhilfe bewilligt. Im Erfolgsfall kommen auf den Freistaat Kosten in Millionenhöhe zu, die für die – auch rückwirkende – Erstattung von Schmerzensgeld fällig werden.

Unabhängig von der juristischen Bewertung des Falles sind die in Rede stehenden Haftbedingungen an der JVA München aber auch politisch geradezu unerträglich. Während etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne top-sanierte Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden, die mit mehreren hunderttausend Euro zu Buche schlagen, fehlt dem Freistaat für die menschenwürdige Unterbringung von Gefängnisinsassen angeblich das Geld. Diese Position ist völlig inakzeptabel.

Die LHM ist bei anderer Gelegenheit – wenn es etwa um die Ausschöpfung von Ermessensspielräumen zugunsten von Flüchtlingen und Ausländern allgemein geht – sehr penibel, was die Beachtung von „Menschenrechten“ und grundgesetzlich verbürgten Standards anbelangt. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht zuviel verlangt, daß sich die LHM, vertreten durch den Oberbürgermeister oder ein adäquates Gremium, mit der Staatsregierung ins Benehmen setzt, um vom Freistaat die Herstellung menschenwürdiger Haftbedingungen im Münchner Stadtgebiet zu verlangen. Am fehlenden Geld kann die Untätigkeit des Freistaats jedenfalls nicht liegen. nicht?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2729855

5 Kommentare zu “Menschenwürdige Haftbedingungen in der JVA München einfordern – die LHM wird beim Freistaat aktiv!”

  1. Wolfgang Groth Says:

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass der Ost und West Bau völlig menschenunwürdige Unterkünfte bieten. Nach 13 Monaten U Haft habe ich einen tiefen Einblick in diese JVA gewinnen können. Die Zellen sind circa 8 m² darin befindet sich ein Bett 2 m mal 80 cm ein Schrank ein eingemauerter Tisch eine eingemauerte Bank ein Kleiderschrank und ein Regal die Toilette steht frei im Raum 30 cm vom Bett entfernt. Das Oberlicht circa 1,80 m breit 40 cm hoch und in 2,50 m Höhe so dass man nicht noch schauen, besteht aus kleinen Stallfenstern wie man sie von alten Kuhställen kennt. Darin ist man 23 Stunden eingesperrt. Bewegungsraum 1,80 x 0,80 cm .1 Stunde Hofgang. 2x die Woche Duschen 64 Mann in einer Gemeinschaftsdusche in 1,5 Stunden unter chaotischen hygienischen Verhältnissen. Im Winter zieht es durch die Stallfenster und die Heizung fällt oft aus. Im Sommer sind im 4.Stock dafür 35 bis 40 Grad in den Zellen. Ein Häftling von 35 Jahren erlitt einen Herzinfarkt. Er war als Hafttauglich eingestuft worden obwohl er schon einen Herzinfarkt hinter sich hatte. Er kollabierte während der Essenausgabe in einer 8qm 2 Mann Zelle. Wegen der Enge wurde er auf den Flur gezogen und mit dem Defilibrator ca 30 Minuten behandelt. Er verstarb auf dem kalten Linoleum des Flures im West Bau G4 2012. Mein Zellennachbar ein in U-Haft sitzender Schweizer Anwalt hielt die Menschenunwürdigen Bedingungen nicht mehr aus und erhängte sich in seiner Zelle. Ein anderer schnitt sich die Pulsadern auf, konnte jedoch gerettet werden. Seit meiner Entlassung nach 13 Monaten U-Haft befinde mich deswegen wegen Mittelgradiger Depressionen und schwerer Belastungsstörungen in Psychiatrischer Behandlung. Wenn einer Frau Timoschenko der Rücken schmerzt schreit die Politik “Menschenrecht!!” Und die Spezialisten der Charité reisen an. Wenn man nicht in der Lage ist Menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen muss man den Ost und Westbau eben schließen Basta.

  2. Filer Says:

    Ich kenne die Haftbedingungen in Stadelheim auch aus eigenen Erfahrungen. Leider wird hier zuviel Nachsicht mit der Politik geübt. Wenn die Haftbedingungen nicht menschenwürdig gestaltet werden können, dann muss man Stadelheim eben schließen.
    Bezeichnend ist doch, dass für den Neubau des Besucherbereichs Geld da war. Damit die Besucher schön hinters Licht geführt werden wie die Bedingungen wirklich sind.
    Und sie sind schlecht. Im Winter sollten Häftlinge nicht frieren und im Sommer nicht bei 35° kollabieren. Nichtraucher sollten nicht zu Rauchern auf die Zellen gezwungen werden. Wenn der Staat schon der Meinung ist, er muss seine Bürger einsperren (Viele davon weil sie Geldschulden nicht bezahlen können), dann ist er auch verantwortlich für deren Wohl. Und zwar in einer besonderen Art und Weise.
    Das geht ja schon damit los, dass selbst ausländische Gefangene die Hausordnung auf deutsch kriegen, selbst wenn sie überhaupt kein Wort deutsch sprechen. Die Zustände hinter Gittern sind abartig und menschenunwürdig. Eigentlich müsste man da mal mit einer versteckten Kamera rein und das aufnehmen.

  3. Tanju Kütük Says:

    Ich war 8 jahre im gefängniss
    Es ist so das ein anstaltsleiter hart rüberkommen muss.
    Gefangene werden hier im lande so behandelt wie vor 100 jahren
    So ne art revolution mit dem ungang oder besser ein umgang moderner art konnte so nie entstehen.
    Schauen sie mal in die skandinavischen länder.
    Wenn mann da rauskommt kann mann noch ein leben weiterführen

    Hier in nrw in bochum und anderen haftanstalten ist das normal das zwei mann in einer zelle sind und ein offenes klo miteinander teilen

  4. Tanju Kütük Says:

    Das Beamte mit gefangenen aus kleinsten gründen wie in der JVA-Bochum nachts die zelle aufmachen mit knüppeln und die leute die treppen hoch und runterjagen
    Schreie der einsamkeit der hilfslosigkeit
    Schreie die man nicht vergisst
    Wenn einer mal stirn bieten konnte,lag der lange in der krankenstation.
    So wird den leuten der rechtsstaat vor augen geführt
    Das mann so einen staat nochmal liebt der einen sowas antut.

    Am besten kann man sich das vorstellen wenn mann alleine ist eingesperrt keine klinke an der tür
    Man hat angst vor den leuten hinter der tür die den schlüssel haben
    Schlimme schreie die aus der lautlosigkeit der nacht mich wachgemacht haben.

    Ich bin jetzt schon 2 jahre entlassen und bin mittlerweile 34 jahre alt.

    Kann aber nachts nicht schlafen weil ich schweissgebadet aufstehe.manchmal bleibe ich lange wach weil zu schlafen träumen bedeutet
    Für mich bedeutet das was ganz anderes.

    In all den jahren habe ich sovieles gesehen
    Drogentote die mittags aus der zelle geholt werden
    Mordanschläge in der jva auf mich
    Wo ich mich zur wehr setzen musste gegen 5 schwerstkriminelle aus dem balkan
    Die arreszelle im fachjargon bunker gennant war so belegt das die leute auf eine warteliste mussten.
    Wenn man ruhig war hat man nichts gekriegt und wenn man was wollte hat mann noch weniger gekriegt.

    Das die jva menschen ändert glauben nur die die nicht einen tag drinnen waren mit allen höhen und tiefen.
    Mann wird willkürlich zusammengesteckt in einer zelle
    Oder wie bei mir weil ich immer ehrlich war kam nachts wo ich auf den zugangsabteilungen war nachts einer auf die zelle kam der paar stunden davor seine frau abgestochen hat.
    Woher ich das weiss?
    Sobald einer in die zelle kommt kriegt der immer ein papier mit dem zu last gelegten tat/en
    Diese habe ich mir immer vorlegen lassen,was alle so machen.
    (Weil mann will nicht mit leuten wo mit kindern und so…)
    Dort stand auch das sie ins krankenhaus kam und den rest kann man sich ja denken.
    Wenn der dann mit einem die zelle teilt weiss mann was 8 jahre sind aber auch ein tag der wie eine woche seien kann
    Leute die auf drogenentzug sind kamen auch in die zelle
    Ist immer schön wenn einer nicht sein bett bezieht und mit der kleidung und parka neben einem im bett liegt

  5. Tanju Kütük Says:

    Die haben ihr essen seitlich zu sich genommen
    Wenn einer auf dem schaumstoff der matratze sein brot isst
    Was soll mann sagen.
    Es gab einige wenige beamte die ich in all den jahren kennengelernt habe die wirklich gut waren.
    Die meisten waren echt widerlich
    Die die gut waren habe ich paarmal in der stadt getroffen
    Aber die anderen
    Als würde es die im alltag nicht geben

    Wahrscheinlich sind die die am meisten dort negativ auffallen nicht aus der gegend wo die JVA ist.
    Sonst kann ich mir das nicht erkären.

    Eine JVA die nur von aussen modern ist bringt soviel wie eine ruine die von aussen saniert wird

    Modern muss aussen sein und innen

    So steinzeitlich wie das dort ist wird das eher mehr gefangene geben als weniger

    Weil wenn die menschen verrohen stellen die her was an als leute wo gut behandelt worden sind
    Überall will man das beste
    In der schule
    Ausbildung
    Arbeit
    Überall elite bildung und und und
    Und im bereich jva will keiner hinschauen weil das die sind die mann nicht sehen will

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