Medaille „München leuchtet“ für couragierte Münchner Wirte

STADTRATSANTRAG 16. September 2016

Ich beantrage:

Der Münchner Oberbürgermeister verleiht eine der nächsten Medaillen „München leuchtet“ mehreren oder – stellvertretend ­– einem couragierten Münchner Gastwirt, der trotz politischen Druckes in seiner Lokalität auch Andersdenkende duldet und bewirtet.

Begründung:

Der Münchner Oberbürgermeister sah sich dieser Tage veranlaßt, die Medaille „München leuchtet“ einem „Helden der Schwulenszene“ (O-Ton „Abendzeitung“), dem Gastwirt Dietmar Holzapfel, zu verleihen. Der solcherart Geehrte betreibt seit vielen Jahren die als „Schwulenlokal“ bekannte Gastwirtschaft „Deutsche Eiche“ in der Reichenbachstraße, was der Münchner OB offenbar als eine herausragende und der Ehrung werte Leistung betrachtet. Die „AZ“ zitiert den OB in ihrer Hofberichterstattung über die Verleihung mit den Worten: „Meine Stadt soll weiterhin weltoffen, tolerant und bunt sein. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskreditiert werden.“

Diskreditiert werden dürfen in München dagegen – in der Regel mit finanzieller Unterstützung der Stadt, die nicht nur eine für ihre einschlägigen Aktivitäten bekannte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ (neuerdings: „Fachstelle für Demokratie“) unterhält, sondern darüber hinaus einer Reihe von Vereinen und Institutionen aus dem linksextremen Spektrum Zuschüsse an öffentlichen Geldern zukommen läßt ­– politisch Andersdenkende, insbesondere solche, die von Medien und Vertretern der Stadtpolitik mit dem Etikett „rechtsextrem“ versehen werden; hierzu zählen etwa PEGIDA-Aktivisten oder Vertreter mißliebiger politischer Parteien wie der NPD oder der AfD. Diese werden von der Stadtpolitik zum Teil massiv in der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, etwa indem die genannten Stellen, aber auch die Bezirksausschüsse gezielt z.B. Gastwirtschaften beobachten und unter Druck setzen, an mißliebige Persönlichkeiten und Gruppierungen keine Räumlichkeiten zu vermieten. Dabei muß auch der LHM bekannt sein, daß z.B. politische Parteien gesetzlich zur Abhaltung u.a. von Wahlparteitagen verpflichtet sind, die zweckmäßigerweise und in Ermangelung von Alternativen häufig in Gaststätten stattfinden.

Auch dem Oberbürgermeister ist dieser Sachverhalt nicht nur bekannt; vielmehr trägt er selbst ausweislich vielfacher Bekundungen und Auftritte für diesen demokratiepolitisch völlig inakzeptablen Zustand Mitverantwortung. Es stünde ihm deshalb gut an, nicht nur einen „Helden der Schwulenszene“ mit einer Auszeichnung zu ehren, sondern erst recht Persönlichkeiten, die die vielbeschworene „Zivilcourage“ nicht nur im Munde führen, sondern tatsächlich praktizieren.

Zu diesen zählen nicht nur Oppositionelle, die auch in München trotz vielfacher Anfeindungen und persönlicher Diskriminierungen zu ihren Überzeugungen stehen, sondern zum Beispiel auch jene Münchner Gastwirte, die ihnen trotz z.T. massiver Einschüchterungsversuche ihre Räumlichkeiten diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen und alle ihre Gäste ohne Ansehen ihrer politischen Gesinnung bewirten. Nota bene: die LHM, vertreten durch die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, initiierte im Mai 2015 zusammen mit der Münchner Kreisstelle des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA eine als „bundesweit einmalig“ gepriesene Initiative unter dem Motto „München ist bunt! … auch in Gaststätten und Hotels“, die Münchner Wirte ausdrücklich zum Boykott politisch unerwünschter Gäste und Gruppierungen zu ermuntern versucht.

Erst dieser Tage mußte sogar die Münchner Lokalpresse über einen neuerlichen Einschüchterungsversuch an die Adresse eines Gastwirts am Ostbahnhof berichten, der seine Gasträume wiederholt der AfD zur Verfügung gestellt hatte. Linksextreme drohen ihm jetzt unverhohlen mit Gewalt und Sachbeschädigung (Näheres: http://www.tz.de/muenchen/stadt/berg-am-laim-ort43346/antifa-provoziert-muenchen-wirt-fordert-polizeischutz-6744059.html; zul. aufgerufen: 15.09.2016, 18.00 Uhr; KR).

Im vorgeblich „toleranten“, „weltoffenen“, „bunten“ München steht dieser Vorgang nicht vereinzelt da. In ähnlicher Weise wurde in den letzten Jahren in zahlreichen Fällen Druck auf Münchner Gastronomen ausgeübt. In allen Fällen traten mit Einschüchterungsversuchen entweder Vertreter der örtlichen Bezirksausschüsse, die sattsam bekannte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ (hier wie dort handelt es sich um offizielle Institutionen der Landeshauptstadt!) oder Personen aus dem linksextremen Spektrum in Erscheinung.

Gastronomen, denen inzwischen unverhohlen mit Existenzvernichtung gedroht wird, wenn sie „unerwünschte“ Gäste bewirten, sind unter diesen Rahmenbedingungen echte Vertreter von Bürgermut und „Zivilcourage“. Ihnen gebührte mehr als vielen anderen, die billig und ohne jedes persönliches Risiko auf der Welle des gegenwärtigen Zeitgeistes reiten, eine Auszeichnung unter dem Motto „München leuchtet“. Der Münchner Oberbürgermeister wäre gut beraten, einen oder mehrere Vertreter des umrissenen Personenkreises, die der Stadt bzw. ihrer „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ allesamt bekannt sind, bei einer der nächsten Vergaben der Medaille „München leuchtet“ zu berücksichtigen.

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4192309

2 Kommentare zu “Medaille „München leuchtet“ für couragierte Münchner Wirte”

  1. Johannes Says:

    Sehr, sehr gut formuliert Herr Richter! Sie können wenigstens noch klar denken, sind ehrlich, gradaus und vor allem sehr, sehr mutig. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft, um gegen Strom zu schwimmen, wo man auch nicht mehr von Wasser, sondern von einer stinkenden Kloake reden/schreiben kann. Wie wird das alles nur enden?

  2. Günther Adens Says:

    Ich schließe mich dem Vorredner vorbehaltlos an.
    Bitte, Herr Richter, lassen Sie sich nicht unterkriegen.

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