Wenn „Willkommenskultur“ nach hinten losgeht – „Flüchtlings“-Übergriffe im Münchner Rathaus

STADTRATSANFRAGE 01. Dezember 2016

Auf der jährlichen Party für volljährig Gewordene Münchner im Rathaus kam es heuer zu einer nicht näher bekannten Zahl von Übergriffen männlicher „Flüchtlinge“ auf junge Frauen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von mindestens drei Vorfällen, die durch rasch eingreifendes Sicherheitspersonal bereinigt werden konnten; allerdings gibt eine von der SZ zitierte Zeugin darüber hinaus zu Protokoll, auf den Tanzflächen „ging es schon unnormal heftig zu“. Darüber hinaus berichtet das Blatt, daß die Einladung „offensichtlich auch viele[r] Flüchtlinge“ auf den Münchner Oberbürgermeister persönlich zurückgeht (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-grenzueberschreitungen-bei-rathaus-party-1.3274084). Der OB müßte sich demnach eine Mitverantwortung für die in Rede stehenden Vorkommnisse zuschreiben lassen. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele volljährig gewordene Jung-Münchner wurden stadtseitig zu der Rathaus-Party am 29.11. eingeladen? Wie viele „Flüchtlinge“ wurden eingeladen?

2. Nach welchen Auswahlkriterien bzw. auf welcher Datergrundlage (Melderegister etc.) wurden dabei „offensichtlich auch viele Flüchtlinge“ (SZ) eingeladen?

3. In welcher Weise trifft die Feststellung der SZ zu, daß die Einladung „offensichtlich auch viele[r] Flüchtlinge“ auf die Initiative des OB hin erfolgte? Welche städtische Dienststelle beauftragte der OB konkret mit dieser Einladung an „Flüchtlinge“? Wie wurde dieser Auftrag umgesetzt, konkret: wie wurden „viele Flüchtlinge“ angesprochen und zur Rathaus-Party am 29.11. eingeladen?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4303621

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