Sex-Übergriffe junger „Flüchtlinge“ im Rathaus – versuchte Vertuschung?

STADTRATSANFRAGE 02. Dezember 2016

In- und ausländische Medien berichten dieser Tage ausführlich über die unglaublichen Vorfälle, zu denen es im Rahmen der diesjährigen „18.jetzt“-Party für Volljährige kam. Dabei kam es zu mindestens drei Fällen derber sexueller Bedrängnis junger Frauen durch „Flüchtlinge“; Rathausangaben zufolge wurden zehn junge Männer des Hauses verwiesen. – Entgegen dem ersten, auch von Medien erweckten Anschein fand die fragliche Party im Rathaus nicht kürzlich, sondern bereits am 29.10. statt. Der Münchner Oberbürgermeister sah sich allerdings offenbar erst auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer Stellungnahme zu den Vorkommnissen veranlaßt. Dies läßt an den Behördenumgang mit den unfaßbaren Ereignissen der Kölner Silvesternacht denken; im Zuge der Aufarbeitung wurden massive Vertuschungsversuche der Kölner Stadtführung und des NRW-Innenministeriums sichtbar. Die Frage drängt sich auf, ob die Vorgänge im Münchner Rathaus ebenfalls vertuscht werden sollten. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Warum vergingen fast fünf Wochen, ehe die sexuellen Übergriffe einer nicht näher bekannten Zahl junger „Flüchtlinge“ auf junge Frauen während der Rathaus-Party „18.jetzt“ am 29.10. öffentlich bekannt wurden, und das offenbar erst auf Nachfrage einer Münchner Zeitung?

2. In welcher Form wurden die Vorkommnisse von der Rathausführung – etwa im Direktorium, im Ältestenrat etc. – thematisiert? Inwieweit wurde dabei die Behandlung bzw. Nichtbehandlung der Vorfälle der Öffentlichkeit und den Medien gegenüber thematisiert? Mit welchem Ergebnis?

3. Inwieweit wurde – etwa vom Oberbürgermeister – eine Nachrichtensperre verhängt? Umgekehrt gefragt: wann informierte der OB ggf. welche Behörden, Institutionen, Dienststellen, Medien über die Vorkommnisse?

4. Wann wurde – wenn überhaupt – die Münchner Polizei über die Vorkommnisse informiert?

5. Warum fanden die massiven sexuellen Belästigungen junger Frauen während der Party im Münchner Rathaus keinerlei Erwähnung im Münchner Polizeibericht? Inwieweit wurde die Münchner Polizei ggf. zu einer Nachrichtensperre bezüglich der Ereignisse am 29.10. vergattert?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4305513

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