Wieder 143 Millionen für Asylantenunterkünfte

Am Mittwoch im Rathaus: Dem Stadtrat beim Geldversenken zuschauen

Läppische 125 Millionen Euro an Steuergeldern ließ sich die Stadt München vor zwei Jahren die Errichtung von 25 neuen Asylantenunterkünften kosten. Dann kam die Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin, weitere „Flüchtlings“massen kamen, und jetzt, zwei Jahre später, geht es erneut ans Geldversenken. Denn obwohl der „Flüchtlings“zustrom inzwischen wieder abgeebbt ist, will die Stadt auf keinen Fall auf weitere Asylantenunterkünfte verzichten.

In der morgigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats werden deshalb mutmaßlich 79 von 80 Stadträten erneut eine irre Geldausgabe beschließen. Sage und schreibe 147,3 Millionen Euro an Steuergeldern will die Stadt zwischen 2017 und 2021 für 27 Unterkünfte verbraten, die entweder fertiggestellt, instandgesetzt oder aufgewertet werden sollen. Und das sind nur die Kosten für die Unterbringung. In der unglaublichen Summe von 147,3 Millionen Euro sind noch keinerlei Folgekosten für die „Integration“ von Zuwanderern, keine Sozialleistungen, keine Sprachkurse, keine Dolmetscherkosten, keine Gesundheitsuntersuchungen, keine Impfungen und teure Röntgenuntersuchungen enthalten.

Die BIA im Rathaus hält die „Strategie Flüchtlingsunterbringung“, als die das Sozialreferat die freihändige Geldverschwendung der Öffentlichkeit verkauft, für unverantwortlich – vermutlich wieder einmal als einzige Stimme gegen den Wahnsinn. Dabei hält die morgige Vollversammlung des Münchner Stadtrats noch zahlreiche weitere Folgen der verheerenden „Willkommenskultur“ des Münchner Oberbürgermeisters bereit. Und alles kostet Geld, das Geld des Steuerzahlers – Geld, das die Solidargemeinschaft auch sinnvoller ausgeben könnte.

Münchner Bürgerinnen und Bürger, die „ihren“ Volksvertretern einmal so richtig beim Geldverschwenden auf ihre Kosten zuschauen wollen, haben dazu am morgigen Mittwoch wieder Gelegenheit: die Vollversammlung des Stadtrats beginnt um 9.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marienplatz. Die Sitzung ist öffentlich. Der Münchner Oberbürgermeister weiß mündige Bürger auf der Zuschauerempore bekanntlich als Ausdruck einer lebendigen Demokratie zu schätzen.

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