„Düstere Silvesterbilanz“ bei Polizei und Feuerwehr – woran liegt´s?

STADTRATSANFRAGE 02. Januar 2017

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Neujahrstag ziehen Polizei und Feuerwehr eine düstere Bilanz der Münchner Silvesternacht. Demnach mußten die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr nicht nur „viel häufiger ausrücken[,] als im Vorjahr“ (falsche Kommasetzung im Original; KR); es gab auch mehr Verletzte, und insbesondere auf dem Marienplatz kam es zu „heiklen Situationen“ mit Böllerwerfern und einer „aggressiven Stimmung“. Die Verschärfung der Situation läßt sich laut SZ an Zahlen festmachen. So fielen heuer bei der Polizei 320 „silvestertypische Einsätze“ an, bei denen es sich meist um Schlägereien handelt; im Vorjahr waren es nur etwas mehr als 200. Eine ähnliche Entwicklung bei Feuerwehr und Rettungsdiensten: die Feuerwehr wurde zu 190 Einsätzen gerufen (gegenüber 144 im Vorjahr), der Rettungsdienst 1029 mal (914 mal im Vorjahr; Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-und-feuerwehr-ziehen-eher-duestere-silvesterbilanz-1.3317189; zul. aufgerufen: 01.01.2017, 21.41 Uhr; KR).

Aus anderen Städten werden z.T. ungleich drastischere Szenarien berichtet, wobei die Meldungen auch Informationen über die Unruhestifter enthalten: in Köln konnten rund 1000 Nordafrikaner – wiederum auf der Domplatte – nur von einem massiven Polizeiaufgebot in Schach gehalten werden. Verdächtige Gruppenbildungen von Nordafrikanern werden auch aus Hamburg, Hannover, Dortmund, Frankfurt und Essen gemeldet. Allein in Köln waren laut Polizei 2000 Personen der einschlägigen „fahndungsrelevanten Klientel“ unterwegs (zusammenfassende Quelle hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160767784/Gruppenbildung-wie-aus-dem-Nichts.html; zul. aufgerufen: 01.01.2017, 22.39 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit hängt die „düstere Silvesterbilanz“, die Polizei und Feuerwehr für die Münchner Jahreswende 2016/2017 ziehen, ggf. mit der Anwesenheit und Beteiligung einschlägig bekannter Risikogruppen zusammen, etwa jungen Männern nordafrikanischer Herkunft?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt bzw. dem KVR darüber vor, inwieweit die signifikante Zunahme von „silvestertypischen“ Polizeieinsätzen möglicherweise mit der Anwesenheit bzw. Beteiligung von Menschen zusammenhängt, „die neu dazugekommen sind“ (A. Merkel), also etwa Nordafrikanern und/oder allgemein „Flüchtlingen“?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt bzw. dem Referat für Gesundheit und Umwelt darüber vor, inwieweit die signifikant gestiegene Anzahl von Einsätzen des Rettungsdienstes möglicherweise mit der Anwesenheit bzw. Beteiligung von „Flüchtlingen“ zusammenhängt?

4. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt bzw. dem KVR darüber vor, inwieweit die gestiegene Anzahl von Feuerwehreinsätzen in der Silvesternacht (Brände, Brandstiftungen, auch als Folge von unsachgemäßem Umgang mit Feuerwerkskörpern) möglicherweise mit der Anwesenheit bzw. Beteiligung von „Flüchtlingen“ zusammenhängt?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt bzw. dem KVR darüber vor, inwieweit die zur Silvesternacht in München auffälligen Randalierer von auswärts zugereist sind?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4331461

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