Kostenlose ÖPNV-Nutzung für „Flüchtlinge“ – wie sieht es in München aus?

STADTRATSANFRAGE 02. Januar 2017

Verschiedentlich gehen bundesdeutsche Kommunen inzwischen dazu über, „Flüchtlingen“ die kostenlose Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wieder zu versagen, die für diesen Personenkreis vielerorts gratis ist. Auch für die bayerische Landeshauptstadt stellt sich diese Frage – auch hier sind „Flüchtlinge“ ausweislich wiederholter Aussagen von Politikern und Medien ja längst erfolgreich in den Arbeits- und Wohnungsmarkt wie überhaupt in die Münchner Stadtgesellschaft integriert und sollten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel deshalb selbst aufkommen können.

Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch „Flüchtlinge“ in München derzeit geregelt? Inwieweit kommt der Freistaat oder die LHM im Rahmen von Sozialleistungen, Eingliederungshilfen oder anderen Leistungen für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch „Flüchtlinge“ oder Asylbewerber auf?

2. Falls „Flüchtlinge“ und Asylbewerber in München derzeit kostenlos den MVV benützen dürfen: wann beabsichtigt die LHM dieses Privileg wieder abzuschaffen? Wann wurde es eingeführt?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4331469

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