Keine Antwort ist auch eine Antwort – nochmals nachgefragt: Sex-Übergriffe junger „Flüchtlinge“ im Münchner Rathaus

STADTRATSANFRAGE 03. Januar 2017

Die „Rathaus-Umschau“ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 28.12.2016 die Antworten des Münchner Oberbürgermeisters auf insgesamt drei schriftliche Anfragen von Münchner Stadträten, die sich mit den Vorkommnissen während einer „18.jetzt“-Party für junge Volljährige am 29.10.2016 beschäftigten. Es handelt sich um eine Anfrage des Kollegen Pretzl (CSU) vom 01.12.2016 sowie um zwei Anfragen des Fragestellers vom 02.12.2016. Während der fraglichen Party war es im Rathaus bekanntlich zu Übergriffen männlicher „Flüchtlinge“ auf junge Frauen gekommen, der Münchner Oberbürgermeister hatte sich zu den Vorkommnissen allerdings erst Wochen später in sachlich dünner Form geäußert.

Auch die jetzt veröffentlichten Antworten auf die genannten Stadtrats-Anfragen sind leider weithin unzulänglich und liefern nicht den gewünschten Aufschluß. Sie müssen dem Oberbürgermeister, der über die angefragten Sachverhalte Kenntnis hat, deshalb leider nochmals zur Beantwortung vorgelegt werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In welcher Form wurden die Vorkommnisse von der Rathausführung – etwa im Direktorium, im Ältestenrat etc. – thematisiert? Inwieweit wurde dabei die Behandlung bzw. Nichtbehandlung der Vorfälle der Öffentlichkeit und den Medien gegenüber thematisiert? Mit welchem Ergebnis? Bemerkung: Auf diese Frage antwortete der Oberbürgermeister mit Datum vom 28.12. völlig unzureichend wie folgt: „Die Vorfälle wurden in der zuständigen Dienststelle thematisiert.“ Um welche Dienststelle handelte es sich dabei? Um Beantwortung der weiteren o.g. Fragen wird gebeten!

2. Wie viele „Flüchtlinge“ wurden vom OB eingeladen? Konkret: wie viele der stadtseitig eingeladenen 12.758 Personen waren „Flüchtlinge“?

3. Wie wurde der auch von Lokalmedien erwähnte Auftrag des OB umgesetzt, eigens „viele Flüchtlinge“ zu der Party einzuladen?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4332732

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