Verräterische Schmallippigkeit

Sex-Übergriffe im Rathaus: der OB bleibt Antworten schuldig – die BIA hakt nach

Zu den peinlichsten Begebenheiten der Münchner Rathauspolitik gehörte 2016 die völlig aus dem Ruder gelaufene „18.jetzt“-Party für junge Volljährige, zu der der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter Ende Oktober eingeladen hatte. Wie erst Wochen später an die Öffentlichkeit durchsickerte, hatte es massive sexuelle Übergriffe junger „Flüchtlinge“ auf weibliche Partygäste gegeben. Mit dem Eingeständnis der unappetitlichen Vorfälle der Öffentlichkeit gegenüber tat sich der Hausherr, der Münchner OB, allerdings schwer.

Auch Reiters Antworten auf drei unmittelbar nach Bekanntwerden der Geschehnisse eingereichte Stadtrats-Anfragen, die kurz vor Silvester in der offiziösen „Rathaus-Umschau“ veröffentlicht wurden, machen das deutlich. Es handelte sich um eine Anfrage von CSU-Stadtrat Manuel Pretzl sowie um zwei Anfragen von BIA-Stadtrat Karl Richter, alle vom 01. und 02.12.2016. Auch hier gibt sich der OB schmallippig und bleibt insbesondere jede Antwort darauf schuldig, wie, in welchen Gremien und mit welchen Ergebnissen sich die Stadtführung nach den fatalen Vorfällen damit auseinandergesetzt hat. Hierzu heißt es bei Reiter geradezu demonstrativ nichtssagend: „Die Vorfälle wurden in der zuständigen Dienststelle thematisiert.“

Eine weitere Frage der BIA zielte darauf ab, in welcher Weise bei der Auswahl der Gäste dem – auch von den Lokalmedien berichteten – Wunsch des Oberbürgermeisters nachgekommen wurde, eigens auch „viele Flüchtlinge“ einzuladen, wie etwa die SZ kolportiert hatte. Auch hier bleibt Reiter die Antwort schuldig, ebenso auf die Frage, wie viele der jungen Rathaus-Gäste in der außer Kontrolle geratenen Partynacht „Flüchtlinge“ waren.

BIA-Stadtrat Karl Richter hat für die demonstrative Sprachlosigkeit kein Verständnis. Er reichte die unbeantwortet gebliebenen Fragen deshalb heute nochmals in den Geschäftsgang ein. Die Antworten des OB auf die drei Anfragen seien „leider weithin unzulänglich und liefern nicht den gewünschten Aufschluß. Diese müssen dem Oberbürgermeister, der über die angefragten Sachverhalte Kenntnis hat, deshalb leider nochmals zur Beantwortung vorgelegt werden.“ (Im Rats-Informationssystem abrufbar unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4332737.pdf).

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