Was taugt das Förderprojekt „FiBA 2“ für Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung? Die Stadt legt einen Qualitätsbericht vor

STADTRATSANTRAG 17. Januar 2017

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: Die LHM legt einen Qualitätsbericht „FiBA 2“ über die im Zuständigkeitsbereich der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur besseren Integration von „Flüchtlingen“ auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich vor, der u.a. Aufschluß über die dabei angefallenen Kosten gibt.

Begründung:

Auf ihrer Internetseite gibt die LHM unter der Überschrift „Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung“ einen Überblick über die im „Netzwerk FiBA 2“ zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen, die „Flüchtlingen“ Hilfestellung und Unterstützung bei ihrer Integration auf dem Arbeitsmarkt und bei der Ausbildung bieten. Das Projekt „FiBA 2“ wird auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie vom Europäischen Sozialfonds gefördert. An „strategischen“ und regionalen Partnern allein in Ostbayern führt die LHM dabei auf ihrer Internetseite nicht weniger als 23 Institutionen auf (hier: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/integrationshilfen/fiba.html; zul. aufgerufen: 16.01.2017, 18.00 Uhr; KR).

Allerdings ist die Integration von „Flüchtlingen“ auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie im Bildungsbereich ein kostspieliges, aufwendiges und nicht zwangsläufig von Erfolg gekröntes Unterfangen. Erst vor wenigen Monaten brachte der Bundesfinanzminister eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von zwei Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Integration von „Flüchtlingen“ in den bundesdeutschen Arbeitsmarkt auf den Weg. Und der Tagespresse war erst unlängst zu entnehmen, daß gerade im Bereich der LHM die Schulabbrecherquote überdurchschnittlich hoch ist. Sie lag 2014 in München bei 6,37 Prozent – gegenüber 4,4 Prozent im Freistaat – und ist nicht zuletzt dem hohen „Flüchtlings“aufkommen in der bayerischen Landeshauptstadt geschuldet.

Dies wirft Fragen zur Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der von der öffentlichen Hand unternommenen Anstrengungen auf, mit denen „Flüchtlinge“ – etwa im Rahmen des genannten Netzwerkes „FiBA 2“ – besser in den Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich integriert werden sollen: ist das derzeit vorgehaltene Instrumentarium überhaupt zweckmäßig? Oder handelt es sich letztlich um einen weiteren Mechanismus der Umverteilung von Steuermitteln im Rahmen einer weitverzweigten Asyl- und „Flüchtlings“-Industrie?

Hier könnte der geforderte Qualitätsbericht Transparenz schaffen. Er sollte deshalb insbesondere Auskunft geben über Fragen wie:

- Wie viele „Flüchtlinge“ haben in den letzten Jahren und insbesondere seit dem Höhepunkt der „Flüchtlings“krise 2015 im Bereich der LHM einen Beruf oder eine Ausbildung begonnen? Wie viele der Berufs- und Ausbildungsanfänger hatten ihre Stelle nach 6-12 Monaten noch inne? Wie viele schafften einen Abschluß?

- Wie schlüsselt sich die Gesamtzahl der im Rahmen von „FiBA 2“ geförderten „Flüchtlinge“ nach Nationalitäten, Aufenthaltsdauer und Abbrecherquote auf? Wo liegen die Gründe für die Beendigung eines Berufs- oder Ausbildungsverhältnisses?

- Mit welchen (auch erstattungsfähigen) Summen wurden im Rahmen von „FiBA 2“ Fördermaßnahmen von der Stadt und ihren strategischen und regionalen Partnern gefördert? (Bitte pro Jahr angeben!)

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4343227

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