Was taugt das Förderprojekt „FiBA 2“ für Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung? Die Stadt legt einen Qualitätsbericht vor

STADTRATSANTRAG 17. Januar 2017

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: Die LHM legt einen Qualitätsbericht „FiBA 2“ über die im Zuständigkeitsbereich der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur besseren Integration von „Flüchtlingen“ auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich vor, der u.a. Aufschluß über die dabei angefallenen Kosten gibt. (weiterlesen …)

Hohe Schulabbrecherquoten in München – verfehlen die städtischen Fördermittel ihren Zweck?

STADTRATSANFRAGE 16. Januar 2017

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 09.01.2017 ist die Quote der Schulabbrecher in München vergleichsweise hoch. Während sie im Freistaat 2014 bei 4,4 Prozent lag, betrug sie in der LHM 6,37 Prozent. (weiterlesen …)

Leerstehende Unterkunft in der Hansastraße 55: kein Ort für einheimische Obdachlose?

STADTRATSANFRAGE 10. Januar 2017

Die von der LHM im Internet vorgehaltene Übersicht „Bestand und Planungen von Flüchtlingsunterkünften nach Stadtbezirken“ mit Stand vom 11.11.2016 weist für den Bereich des BA 7 die Unterkunft in der Hansastraße 55 als am 30.09.2016 „verworfen“ aus. (weiterlesen …)

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst – ein Thema für die LHM?

STADTRATSANFRAGE 09. Januar 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der auch Integrationsminister ist, griff kürzlich einen Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann auf und sprach sich für ein generelles Kopftuchverbot für Muslimas im öffentlichen Dienst aus. (weiterlesen …)

Keine Antwort ist auch eine Antwort – nochmals nachgefragt: Sex-Übergriffe junger „Flüchtlinge“ im Münchner Rathaus

STADTRATSANFRAGE 03. Januar 2017

Die „Rathaus-Umschau“ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 28.12.2016 die Antworten des Münchner Oberbürgermeisters auf insgesamt drei schriftliche Anfragen von Münchner Stadträten, die sich mit den Vorkommnissen während einer „18.jetzt“-Party für junge Volljährige am 29.10.2016 beschäftigten. (weiterlesen …)

Kostenlose ÖPNV-Nutzung für „Flüchtlinge“ – wie sieht es in München aus?

STADTRATSANFRAGE 02. Januar 2017

Verschiedentlich gehen bundesdeutsche Kommunen inzwischen dazu über, „Flüchtlingen“ die kostenlose Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wieder zu versagen, die für diesen Personenkreis vielerorts gratis ist. (weiterlesen …)

„Düstere Silvesterbilanz“ bei Polizei und Feuerwehr – woran liegt´s?

STADTRATSANFRAGE 02. Januar 2017

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Neujahrstag ziehen Polizei und Feuerwehr eine düstere Bilanz der Münchner Silvesternacht. (weiterlesen …)

„Heikle Situationen“ und „Allahu akbar“-Rufe – was war in der Silvesternacht auf dem Marienplatz los?

STADTRATSANFRAGE 02. Januar 2017

Laut mehreren in den sozialen Netzwerken kursierenden Berichten, aber auch der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge kam es in der Silversternacht insbesondere auf dem Marienplatz zu zeitweise „heiklen Situationen“. (weiterlesen …)

Sex-Übergriffe junger „Flüchtlinge“ im Rathaus – versuchte Vertuschung?

STADTRATSANFRAGE 02. Dezember 2016

In- und ausländische Medien berichten dieser Tage ausführlich über die unglaublichen Vorfälle, zu denen es im Rahmen der diesjährigen „18.jetzt“-Party für Volljährige kam. (weiterlesen …)

Wenn „Willkommenskultur“ nach hinten losgeht – „Flüchtlings“-Übergriffe im Münchner Rathaus

STADTRATSANFRAGE 01. Dezember 2016

Auf der jährlichen Party für volljährig Gewordene Münchner im Rathaus kam es heuer zu einer nicht näher bekannten Zahl von Übergriffen männlicher „Flüchtlinge“ auf junge Frauen. (weiterlesen …)