Seitdem sie bei der Kommunalwahl im März 2008 den Einzug ins Münchner Rathaus geschafft hat, kursieren über die BIA die seltsamsten Spekulationen, Halb- und Unwahrheiten. Hier die häufigsten Fragen über uns – und die richtigen Antworten.

1.    Warum kann man die BIA denn nicht im Münchner Rathaus besuchen wie alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen?

Antwort: Das ist leider ein klarer Fall von Diskriminierung. Denn sofort nach der Amtseinführung des neugewählten Münchner Stadtrats im Mai 2008 stimmten die 80 angeblich „demokratischen“ Stadträte einschließlich des Oberbürgermeisters für eine Änderung der bisher gültigen Geschäftsordnung. Einzelstadträte sollten demnach künftig kein Büro mehr im Rathaus und nur noch die halben Bezüge für Büromaterial und Mitarbeiter erhalten. Dabei hat es in den letzten Legislaturperioden des Münchner Stadtrats immer wieder Einzelstadträte gegeben, die selbstverständlich über ein eigenes Büro im Rathaus verfügten und dieses auch als Anlaufstelle für interessierte Bürger nutzten. Im übrigen kündigten die etablierten Rathausparteien sofort nach der Wahl am 2. März 2008 an, den neugewählten BIA-Stadtrat Karl Richter politisch „kaltzustellen“ und ihn in seinen Arbeitmöglichkeiten gegenüber den selbsternannten „demokratischen“ Mitgliedern des Stadtrats zu benachteiligen. Wer sich dadurch an Verhältnisse wie in Weißrußland oder schwarzafrikanischen Ländern erinnert fühlt, liegt leider richtig – es kann schlechterdings nicht sein, daß ein gewählter Münchner Stadtrat im Rathaus nicht für Münchner Bürgerinnen und Bürger zu sprechen ist. Die BIA hat deshalb Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und klagt ihre Gleichstellung mit den übrigen 79 Stadträten jetzt gerichtlich ein.

2.    Man hört immer wieder, die BIA sei eine „Tarnliste“ der NPD – was ist da dran?

Antwort: Gar nichts. Denn die BIA hat sich und ihr Personal zu keiner Zeit „getarnt“. Die BIA legt Wert darauf, daß sie eine eigenständige Gruppierung ist und auch politisch einen eigenständigen Weg geht. Zu „tarnen“ gibt es an alledem nicht das geringste.

3.    Ist die BIA eigentlich eine Nazi-Organisation?

Antwort: Nein, natürlich nicht. Man muß allerdings wissen, daß der „Nazi“-Vorwurf heute jeden trifft, der nicht mit den Wölfen heult und dem die eigenen Mitbürger wichtiger sind als Zugewanderte, Minderheiten und eine an Masochismus grenzende Dauerbewältigung unserer Vergangenheit. Wenn man uns dafür partout das „Nazi“-Etikett ankleben will – bitte sehr. Mündige Bürger werden sich schnell einen eigenen Reim darauf machen, daß es denjenigen, die mit solchen Totschlag-Vokabeln um sich werfen, schlicht und einfach an ernstzunehmenden Sachargumenten fehlt. Übrigens: „Nazi-Organisationen“ sind bekanntlich seit Kriegsende verboten, oder?

4.    Seit Mai 2008 ist die BIA jetzt im Münchner Stadtrat vertreten – warum erfährt man über die Arbeit des einzigen BIA-Stadtrats so wenig?

Antwort: Dahinter steckt natürlich nicht die Untätigkeit der BIA im Rathaus, sondern die Totschweigetaktik der Medien. Tatsache ist, daß die BIA seit ihrem Einzug ins Rathaus inzwischen weit über 40 eigene parlamentarische Initiativen im Münchner Stadtrat – Anträge ebenso wie Anfragen – auf den Weg gebracht hat, die vom Stadtrat auch behandelt werden müssen. BIA-Stadtrat Karl Richter meldet sich im Stadtrat auch immer wieder zu Wort. Angesichts des herrschenden Meinungskartells, das eher an DDR-Verhältnisse als an eine pluralistische Mediendemokratie erinnert, erfährt die Öffentlichkeit von den weitgehend gleichgeschalteten Münchner Medien darüber aber so gut wie nichts. Wer sich für unsere Arbeit interessiert, sollte deshalb auf unsere Homepage zurückgreifen und sich von uns Infomaterial zuschicken lassen – es lohnt sich. Und unsere Stadtratsinitiativen sind komplett im elektronischen Rathausarchiv einsehbar: www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

5.    Stimmt es denn, daß BIA-Stadtrat Karl Richter bei seiner Vereidigung im Alten Rathaussaal den Hitlergruß gezeigt hat?

Antwort: Nein, natürlich nicht. Das Ganze ist eine Realsatire, die sich eigentlich nur kranke Gehirne ausdenken können. Natürlich hat Richter bei seiner Vereidigung wie alle anderen Jung-Stadträte der Aufforderung des Oberbürgermeisters Folge geleistet, den rechten Arm zu heben. Weil aber schon vorher feststand, daß mit Richter ein brandgefährlicher „Nazi“ in den Stadtrat einzieht, mußte bei ihm natürlich ein „Hitlergruß“ sein, was bei allen anderen Vereidigten der zum Schwur erhobene Arm war. Da tut es auch nichts zur Sache, daß angebliche „Zeugen“ der anderen Parteien Richters „Hitlergruß“ ganz deutlich gesehen haben wollen und deshalb Anzeige erstatteten – einer dieser „Zeugen“ ist CSU-Stadtrat Marian Offman, Vizechef der Münchner israelitischen Kultusgemeinde. Noch Fragen? Im übrigen muß man jemanden schon für reichlich bescheuert halten, wenn man ihm unterstellt, er zeige vorsätzlich den „Hitlergruß“, wo doch jeder weiß, daß das in der Bundesrepublik recht teuer werden kann.

6.    Und was ist mit diesem Antrag, den Richter im Stadtrat eingereicht hat, wo er angeblich fordert, daß muslimische Bestattete auf Münchner Friedhöfen aus ihren Gräbern entfernt werden?

Antwort: Diesen Antrag gibt es natürlich nicht. Das ist eines der vielen Horrormärchen, die über die BIA und ihren Stadtrat verbreitet werden. Wahr ist nur, daß BIA-Stadtrat Richter gleich zu Beginn seiner Amtszeit u.a. eine Anfrage eingereicht hat, wie die Liegezeiten auf Münchner Friedhöfen für Bestattete verschiedener Konfessionen geregelt sind. Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, daß in der Schweiz vor geraumer Zeit bei einer Friedhofserweiterung in Luzern christliche Bestattete kurzerhand auf dem Müll „entsorgt“ wurden, weil auf dem Friedhof ein neues Areal für muslimische Bestattete eingerichtet wurde – und das ist natürlich eine schlimme Sache. Hier wollte die BIA mit ihrer Anfrage nur wissen, ob es auf Münchner Friedhöfen unter Umständen ebenfalls bereits Vorzugsregelungen für nichtchristliche Bestattete gibt.

7.    Was kann die BIA mit ihrem einzigen Sitz im Münchner Stadtrat denn eigentlich ausrichten? Steht die BIA da nicht auf völlig verlorenem Posten?

Antwort: Nein, ganz so schlimm ist es nicht. Machtpolitisch kann die BIA zwar mit einem einzigen von 80 Mandaten – noch – nicht allzu viel bewirken. Aber sie sorgt schon jetzt dafür, daß bestimmte Themen von der rot-grün-schwullesbischen Kungelmehrheit im Rathaus nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. Zum Beispiel alles, was mit der einseitigen Förderung von Ausländern in München zu tun hat – so hat der Münchner Stadtrat zum Beispiel noch wenige Wochen vor dem Einzug der BIA ganz schnell ein umfassendes „Integrationskonzept“ für die Stadt München verabschiedet, das natürlich ohne viel Aufhebens einstimmig durchgewinkt wurde. Man wollte kein Aufheben in der Öffentlichkeit, weil man weiß, daß die ausufernde Ausländer- und Minderheitenförderung bei der großen Mehrheit der Münchner „Normalbürger“ nicht gut ankommt. Seit die BIA im Münchner Rathaus vertreten ist, sind die anderen Parteien in dieser und vielen anderen wichtigen Fragen nicht mehr unter sich. Und das ist schon ein großer Erfolg. Die BIA ist ein Stück Demokratie für München.

8.    Die Informationspolitik der BIA war in den letzten Monaten nicht unbedingt das Gelbe vom Ei – woran lag´s, und was wird jetzt besser?

Antwort: Es lag schlicht und einfach an der dünnen Personaldecke und der damit verbundenen fehlenden professionellen Betreuung unserer Internetpräsenz. Das haben wir jetzt im Griff, und künftig gibt es auf unserer Homepage wieder regelmäßig das Neueste und jede Menge anderer interessanter Dinge zu lesen. Schon das bedeutet ein erfolgreiches Unterlaufen der über uns verhängten Totschweigespirale.

9.    Hat die BIA eigentlich etwas gegen Juden?

Antwort: Nein. Viel eher drängt sich der Eindruck auf, daß bestimmte jüdische Vertreter etwas gegen die BIA haben. Da gibt es zum Beispiel die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Sie glaubte vor dem Einzug der BIA ins Münchner Rathaus bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit vor der BIA „warnen“ zu müssen, und schlußendlich „forderte“ sie die Münchnerinnen und Münchner geradezu auf, ihr Kreuz nicht bei der BIA zu machen. Das ist schon eine recht derbe Einmischung, oder? Bei so viel Druck kann der arme SPD-Oberbürgermeister Ude ja gar nicht anders, als ebenfalls ganz grimmig gegen die BIA und ihren einzigen Stadtrat zu wettern. Zum Glück ist Charlotte Knobloch, die zufällig auch noch Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses (WJC) ist, nicht gerade sympathiepreisverdächtig, und viele Münchner machen sich längst ihren eigenen Reim auf diese Dame, die zum Beispiel den jüngsten Terrorkrieg Israels im Gazastreifen vollmundig verteidigt hat. Da wird natürlich jeder, der Israel kritisiert, gleich zum „Antisemiten“ gestempelt. Aber das ist nicht unser Problem.

10.    ... und gegen Schwule?

Antwort: Siehe oben. Jeder soll nach der Devise Friedrichs des Großen nach seiner Façon selig werden. Aber die einseitige Förderung schwullesbischer Aktivitäten und ihre Propagierung als „alternative“ Lebensentwürfe lehnt die BIA ab. In München gibt es inzwischen nicht nur eine ganze schwullesbische Infrastruktur, die mit viel Steuergeld zielstrebig aufgepäppelt wird, sondern regelrechte Indoktrinationsveranstaltungen an den Schulen, bei denen Heranwachsende zu ihrem „coming out“ animiert werden sollen. Das ist widerlich, und da hört das Verständnis für Minderheiten und ihre Anliegen auf. Für die BIA bleibt die klassische Familie und das klassische Geschlechterverhältnis von Mann und Frau die Richtschnur.

11.    Wie steht die BIA zur Demokratie? Soll die Demokratie abgeschafft werden?

Antwort: Nein, natürlich nicht. Die BIA ist demokratisch ins Münchner Rathaus gewählt worden, und selbstverständlich hält sie sich auch an die demokratischen Spielregeln. Auch ihrer inneren Struktur nach ist die BIA absolut demokratisch – der Vorstand einschließlich des Vorsitzenden wird von der Mitgliederversammlung gewählt, auf der sich jeder zu Wort melden und eigene Vorschläge einbringen kann. Im übrigen ist die innere demokratische Verfaßtheit von Parteien und Vereinen in der Bundesrepublik vom Gesetzgeber vorgeschrieben, was einen diktatorischen Führungsstil von vornherein ausschließt. Die BIA setzt auf das gesunde Urteilsvermögen und vertraut darauf, daß sich die besseren Argumente und das kompetentere Führungspersonal auch unter demokratischen Vorzeichen durchsetzt.