| „Hitlergruß“-Posse nimmt groteske Züge an |
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| Dienstag, den 14. Juli 2009 um 12:44 Uhr |
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BIA-Stadtrat Richter: „Mir ist es ernst um die kommunale Selbstverwaltung“ Zu den aktuellen Bemühungen des Münchner Rathaus-Ältestenrates und der Regierung von Oberbayern, ihm wegen seines imaginären „Hitlergrußes“ jetzt auch sein Rathaus-Mandat abzuerkennen, erklärte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter heute: „Das Ganze nimmt zunehmend groteske Züge an. Jeder, der angesichts dieser Justizposse seine fünf Sinne noch beieinander hat, weiß, daß ich bei meiner Vereidigung im Mai 2008 natürlich keinen Hitlergruß gezeigt habe – was in den NS-fixierten Gehirnen der Münchner Rathausparteien und einer linientreuen Justiz vorgeht, dafür kann ich schließlich nichts. Auch ein Urteil unter dezenter Androhung von Haft ändert daran nichts. Oberbürgermeister Ude ist jetzt gut beraten, sich seine angekündigten Schritte auf ´juristisches Neuland´ gut zu überlegen, damit die Münchner Amtsenthebungsposse nicht schon in der ersten Instanz zu einem Schuß in den Ofen wird. Der Münchner OB weiß so gut wie ich, daß ich im Mai 2008 meine Mitwirkung an einem ordnungsgemäßen Gelöbnis nicht verweigert habe und auch nie diese Absicht hatte – mit der Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer Rechte ist es mir als gewähltem Münchner Stadtrat schließlich ernst, was ich im zurückliegenden Jahr mit rund 50 Anträgen und Anfragen im Stadtrat auch hinreichend dokumentiert habe. Insofern sehe ich auch der nächsten Runde in der Münchner ´Hitlergruß´-Kasperliade mit Gelassenheit entgegen. Im übrigen hat sich eine Idee, für die die Zeit reif ist, noch niemals mit juristischen Possen aufhalten lassen, das ist 2009 nicht anders als 1989 in der DDR. Ude, Benker und Co. werden sich hoffentlich zu gegebener Zeit daran erinnern, wie es in der DDR endete.“ Presseerklärung als PDF-Datei zum Herunterladen Verantwortlich: Bürgerinitiative Ausländerstopp Medienbetreuung: M. Augustin Rathaus Marienplatz 8 80331 München Tel. 0176 / 86 15 51 80 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |