Kleine Sensation im Münchner Rathaus:im Rahmen seiner heutigen Vollversammlung nahm der Stadtrat gleich mehrere Anträge der BIA mit überwältigender Mehrheit an. Es handelt sich um mehrere Initiativen zur Verbesserung des städtischen Busverkehrs im Münchner Osten, die BIA-Stadtrat Karl Richter im Oktober 2008 auf den Weg gebracht hatte. Richter sieht sich durch den heutigen Erfolg in seiner Stadtratsarbeit bestätigt und erklärte:

„Die Annahme unserer drei Anträge durch die Rathausmehrheit zeigt, daß die BIA trotz Ausgrenzung vonseiten der etablierten Stadtratsfraktionen konstruktive und effiziente kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat zu leisten vermag und sogar für stattliche Mehrheitsergebnisse gut ist. Das straft alle diejenigen Lügen, die uns am liebsten draußen sähen, ansonsten aber keinerlei Sachargumente haben. Richtig ist vielmehr, daß sich die BIA heute einmal mehr als hochwirksames politisches Korrektiv im rot-grün-schwullesbischen Münchner Stadtrat erwiesen hat.“

Zu seiner für kommenden Mittwoch angesetzten Neuvereidigung als Stadtrat erklärte Richter in diesem Zusammenhang:

„Es ist erfreulich, daß sich auch der Ältestenrat des Stadtparlaments jetzt zu der Auffassung durchgerungen hat, meine Rathausarbeit im zurückliegenden Jahr sei rechtmäßig gewesen – was auch sonst? Und natürlich war auch meine erste Vereidigung im Mai 2008 rechtsgültig und korrekt – einen ‚Hitlergruß‘ können nur vernagelte und NS-fixierte Altlinke wie Grünen-Chef Benker und seine Truppe darin sehen. Geradezu rührend ist es allerdings, daß der einzige BIA-Stadtrat den übrigen Fraktionen inzwischen so ans Herz gewachsen zu sein scheint, daß er sicherheitshalber gleich noch einmal vereidigt wird. Diesmal werde ich mich aber genau erkundigen, welchen Winkel der Gelöbnisarm einnehmen darf - und dann ist diese Posse hoffentlich vom Tisch!“

Die heute angenommenen BIA-Anträge können im elektronischen Rathaus-Informationssystem eingesehen werden unter: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

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