BIA-Stadtrat Richter fordert Bundesbank-Vorstand zur Zusammenarbeit auf

Der Stadtrat der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp, Karl Richter, hat den ehemaligen Finanzsenator von Berlin und heutigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zur Zusammenarbeit bei der Lösung des Einwandererproblems aufgefordert.

Sarrazin hatte in einem Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ gesagt: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Er müsse „niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Als Lösungsmöglichkeit für die Probleme der Stadt schlug Sarrazin vor, „perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“ zu zahlen.

Richter verwies auf die immensen finanziellen Belastungen der Sozialhaushalte großer Städte durch Einwanderer. „So wie Berlin leidet auch München unter dem Massenansturm unqualifizierter Einwanderer, die es ausschließlich auf die Leistungen des deutschen Sozialstaates abgesehen haben. Bereits vor fast 20 Jahren benannte Herrn Sarrazins Parteifreund, der frühere Präsident des Deutschen Städtetages und Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, das Problem in einem Interview für ´WELT am SONNTAG´ mit den Worten: ´Ich fordere für die Integration ein Milliardenprogramm von Bund, Ländern und Kommunen. Unsere Städte allein sind überfordert. Wenn wir nicht jetzt die Integration verstärken, wird das eine stete Quelle von gesellschaftlichen Spannungsfeldern sein.´ Hoffmann kritisierte schon damals: ´Selbst bei denen, die vor Jahrzehnten zuwanderten, ist die Integration nicht immer erfolgreich abgeschlossen worden.´“

Richter weiter: „Herr Sarrazin, Ihr Vorschlag, perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer zu zahlen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit würden eingewanderte Wirtschaftsflüchtlinge von ganz allein wieder verschwinden und den Städten und Kommunen jenen finanziellen Spielraum zurückgegeben, den sie zur Lösung sozialer Probleme dringend brauchen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, sich von der Medienschelte nicht einschüchtern zu lassen und die Zusammenarbeit mit den Stadträten der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München und Nürnberg bei der Erarbeitung konkreter Rückführungsszenarien für integrationsunwillige Ausländer zu suchen. Bei uns sind Sie an der richtigen Adresse!“

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Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
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