Gespieltes Entsetzen über BIA-Versandaktion an Münchner Schulen / Stadt kündigt unzulässige „politische Werbung“ an Schulen an

„Getroffene Hunde bellen“ – das fällt dem Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter zu den in der Tagespresse wiedergegebenen Betroffenheitsbekundungen diverser Landes- und Rathauspolitiker wegen des Versands angeblicher „Nazi-Propaganda“ an die Schülermitverwaltungen von Münchner Gymnasien und Realschulen ein. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Margarete Bause hatte die Aktion als „unerträglich“ bezeichnet, in deren Rahmen aus Anlaß des 70. Jahrestages des Kriegsausbruches 1939 den Schülermitverwaltungen eine Publikation zu Vorgeschichte und Hintergründen des Krieges zugegangen war – als Anregung, „zumindest diskussionweise auch alternativen Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte“ Raum zu geben – „alles andere liefe auf eine Gesinnungszensur hinaus, wie wir sie gerade an totalitären Regimen verabscheuen“.

Die Aufregung kann Richter nicht nachvollziehen. „Die Heranwachsenden an unseren Schulen werden schließlich tagein, tagaus auf Mündigkeit und ´kritisches Hinterfragen´ getrimmt und sollten – gerade an weiterführenden Schulen – selbst in der Lage sein, Richtiges von Falschem zu unterscheiden und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das gespielte Entsetzen etablierter Politiker ist vielmehr reine Ablenkung vom eigenen Versagen – wenn Heranwachsenden heute Arbeitslosigkeit, Studiengebühren, ein beispielloser Qualitätsverlust der schulischen Ausbildung und Klassen mit teilweise 70 Prozent Ausländerkindern zugemutet werden, müssen sich diesen Schuh alle etablierten Parteien anziehen, die in den letzten Jahrzehnten politische Verantwortung innehatten. Unsere Kinder brauchen keine Hysterie, sondern endlich eine verantwortungsvolle Bildungspolitik!“

Die Aufgeregtheit sei nicht zuletzt Ausdruck der wachsenden Verunsicherung der etablierten Parteien angesichts der berechtigten Überfremdungsangst vieler Bürgerinnen und Bürger, die am letzten Novemberwochenende in der Schweiz zu einer „schallenden Ohrfeige für das Altparteien-Regiment“ geführt habe. Mit Blick auf zwei großdimensionierte Moscheebauprojekte in der bayerischen Landeshauptstadt hatte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in den letzten Tagen vehementen Widerstand angekündigt.

Der laut Tagespresse angekündigten „Aufklärungsaktion“ der Stadt, mit der an den Schulen über BIA-Stadtrat Richter informiert werden soll, sieht dieser im übrigen gelassen entgegen: „Das wäre exakt der mir vorgeworfene Versuch einer ´unzuläs-sigen politischen Werbung´ an Schulen, der angeblich nicht sein darf – wie das?“

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Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
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