BIA verteilt Einfach-Flugtickets an Ausländer / Der OB ist ungehalten

Was sie von der rot-grünen „Integrations“politik und vom Münchner Ausländerbeirat hält – an dessen Wahl sich zuletzt gerade einmal 5,93 Prozent der in der bayerischen Landeshauptstadt lebenden Ausländer beteiligten –, konnte gestern die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) mit einer unkonventionellen Aktion darstellen: im unmittelbaren Vorfeld einer Informationsveranstaltung für Ausländer im Alten Rathaus, die von SPD-Oberbürgermeister Ude geleitet wurde, verteilte die BIA rund 200 knallrote Infozettel in der Aufmachung eines Einfach-Flugscheins München-Istanbul an interessierte Ausländer und Münchner Stadtpolitiker. Im Begleittext unter der Überschrift „Heimat leben – Ausreise fördern“ heißt es:

„Liebe Ausländerin, liebe Ausländer, bitte machen Sie sich keine Illusionen: Ihre Stimmabgabe zum Münchner Ausländerbeirat können Sie sich ebenso gut sparen – der Ausländerbeirat hat nämlich keinerlei Befugnisse, wird von der überwiegenden Mehrheit der Ausländer in München nicht akzeptiert und wird einseitig von Türken dominiert. Und ehrlich gesagt: deutsche Steuergelder sollten auch besser für Deutsche verwendet werden.

Auch wir einheimischen Münchner brauchen den Ausländerbeirat nicht. Und Hand aufs Herz: Ausländer nützen ihren Landsleuten doch am besten in ihrer Heimat, finden Sie nicht? Alles Gute von Ihrer Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

OB Ude, der ebenfalls eines der Flugtickets mit der Aufschrift „Gute Heimreise“ in die Hand gedrückt bekam, beschwerte sich in seinem Vortrag im Großen Saal des Alten Rathauses bitterlich über die „roten Zettel“, die BIA und ihren Vertreter im Münchner Stadtrat. Der nahm im Angesicht des OB in einer der ersten Sitzreihen an der Veranstaltung teil, während BIA-Pressesprecher Philipp Hasselbach unter Verweis auf das Hausrecht der Zutritt verwehrt worden war. Hasselbach klinkte sich daraufhin vor der Rathauspforte in die Verteilaktion ein. Die Polizei verhielt sich korrekt.

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Karl Richter
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0173 / 94 94 199
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die Wolken zogen sich zurück, die Sonne kam heraus. Punkt 17 Uhr war wieder Infostand der Münchener Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) - diesmal in Pasing. Ein guter Platz, der von vielen Passanten frequentiert war. So hatten die fünf BIA-Aktivisten zeitweilg alle Hände voll zu tun. Gleich zu Beginn eine ernsthafte Interessentin und immer wieder gute Bürgergespräche. Zwei ältere Damen erzählten (unabhängig voneinander) von unverschämten Jugendlichen (mit Migrationshintergrund), die den Bahnhofsplatz in Pasing unsicher machten und sich gegenüber älteren Menschen völlig respektlos verhielten. Hier wünscht man sich mehr Polizeipräsenz. Besonders am Abend wird der Platz gemieden. „Ordnung schaffen“ und „Kriminelle Ausländer raus“ - diese Forderungen aus dem BIA-Wahlkampf sind aktueller denn je. Pasing sieht uns wieder!

Fürstenried: Einsatzleitung der Polizei verliert die Nerven / Nachspiel im Stadtrat

Mit erheblicher Polizeiwillkür endete am Samstagabend eine Kundgebung im Münchner Stadtteil Fürstenried, mit der rund 100 Demonstranten an den Jahrestag des Kriegsendes vor 65 Jahren erinnern und deutlich machen wollten, daß es sich nicht um einen „Tag der Befreiung“, sondern um den Beginn von Siegerjustiz und Besatzerwillkür gehandelt habe.

Unter Mißachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erklärte die Einsatzleitung der Polizei zunächst, eine Gegenveranstaltung nicht auflösen zu können, zu der unterem anderem der VVN, die Münchner evangelische Regionalbischöfin, der Links-Kabarettist Dieter Hildebrandt und die „Lagergemeinschaft Dachau“ aufgerufen hatten. Als die Demonstrationsteilnehmer daraufhin eine spontane Alternativversammlung in einem anderen Stadtteil anmeldeten, reagierte Einsatzleiter Hans-Jürgen N. überfordert, forderte Anmelder Roland Wuttke zum Schweigen auf („Seien Sie jetzt still!“) und nahm ihn daraufhin zusammen mit rund 60 weiteren Demonstranten in Gewahrsam. Die Festgenommenen wurden abtransportiert und mehrere Stunden unter dem Vorwand unterschiedlichster Straftaten („nicht befolgter Platzverweis“, „Aktivbewaffnung“ etc.) festgehalten. Sogar das Lautsprecherfahrzeug wurde von der Polizei sichergestellt.

BIA-Stadtrat Karl Richter wird das fragwürdige Vorgehen der Münchner Polizei in den nächsten Tagen im Stadtrat thematisieren und sich inbesondere nach der gebotenen parteipolitischen Neutralität der Einsatzleitung und des Münchner Kreisverwaltungschefs Blume-Beyerle erkundigen. Richter erklärte:

„Der Rechtsstaat hat sich in München am letzten Samstag verabschiedet. Die Versammlungsfreiheit hat in der bayerischen Landeshauptstadt inzwischen den gleichen Stellenwert wie in China oder Weißrußland. Ersichtlich ist: Hier pfeift eine politische Kaste, die in diesen Wochen deutsche Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe verheizt, ansonsten aber nur noch von moralischen Instanzen wie der evangelischen Regionalbischöfin oder der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, gestützt wird, aus dem letzten Loch; Grund genug, daran zu erinnern, daß alles vor 65 Jahren begann.“

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0177 / 70 78 488
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Gericht bestätigt: Islamische Gemeinde Penzberg bleibt unter VS-Beobachtung

Bestätigt und ausnahmsweise einer Meinung mit der bayerischen Staatsregierung sieht sich die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) nach dem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts gegen die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP). Diese soll nach einem Gerichtsentscheid vom Mittwoch auch weiterhin wegen islamistischer Kontakte vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten des Freistaats aufgeführt werden. Die Islamische Gemeinde Penzberg soll unter anderem Kontakte zur Islamistenorganisation „Milli Görüs“ unterhalten.

Eine glatte Ohrfeige ist der Richterspruch für alle etablierten Münchner Rathausfraktionen einschließlich SPD-Oberbürgermeister Christian Ude – sie sehen sich jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation zu unterstützen. Die Fraktionen von SPD, CSU, Grünen und FDP hatten sich im März, kurz nach dem Aus für die DITIM-Moscheebaupläne, demonstrativ mit dem Imam von Penzberg wegen der Errichtung eines islamischen Großzentrums ins Benehmen gesetzt. Für das Münchner Islam-Zentrum starkgemacht hatte sich vor allem der Fraktionsvorsitzende der vorgeblich „Christ“sozialen im Münchner Rathaus, „Seppi“ Schmid, nachdem auch die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, den Bau des Islamzentrums ausdrücklich „begrüßt“ hatte.

„Jetzt stehen Ude, Schmid und Co. da wie begossene Pudel“, kommentierte BIA-Stadtrat Karl Richter den Gerichtsentscheid. „Den Münchnerinnen und Münchner wird jetzt noch weniger einleuchten als vorher, warum sie von ´ihren´ Rathauspolitikern partout ein Islamzentrum aufs Auge gedrückt bekommen sollen, das geradezu dazu prädestiniert ist, eine Brutstätte des Islamismus zu werden. Deutlicher kann man den Münchnern ohne ´Migrationshintergrund´ seine unverhohlene Inländerfeindlichkeit kaum zeigen!“

In einem heute eingereichten Rathaus-Antrag unter dem Titel "Dem Rechtsstaat zum Recht verhelfen - kein islamisches Zentrum für München!" hat BIA-Stadtrat Karl Richter die Stadtführung aufgefordert, alle weiteren Planungen zugunsten des IGP-Zentruns und auch alle weiteren Gesprächen mit dem Penzberger Imam unverzüglich einzustellen.

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0177 / 70 78 488
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.