Münchner Kreisjugendring übt sich in Zivilblamage / Keine Pizza für Rechte?

Ein besonders skurriler Fall von Zivilblamage im „Kampf gegen Rechts“ ereignete sich dieser Tage im rot-grün regierten München. Dort erhielt BIA-Pressesprecher Philipp Hasselbach (22), der derzeit eine Lehre absolviert und seinen Mittagsimbiß normalerweise in dem vom Kreisjugendring getragenen „Café Netzwerk“ in der Luisenstraße einnimmt, jetzt Post vom Gaststättenleiter, einem Herrn Said K. Wörtlich und in wackeligem Deutsch heißt es in dem vom 20. April datierten Brief:

„Sehr geehrte [sic] Herr Hasselbach, hiermit sprechen wir ihnen [sic] mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot für die Nutzung und den Aufenthalt der oben genannten Einrichtung aus. Begründet wird dies durch ihre [sic] Aktivitäten in rechtsextremistischen Bereichen, welche massiv gegen die Grundsätze und Positionen des Kreisjugendrings München-Stadt verstoßen. Bezug nehmend auf das Hausrecht, untersagen wir ihnen [sic] aus den angeführten Gründen die Nutzung der Einrichtung bis auf weiteres.“

Hasselbach selbst nimmt den Fall von seiner amüsanten Seite und erklärte: „Wenn es die ´Toleranten´ und selbsternannten Demokraten jetzt schon nötig haben, einem hungrigen Lehrling seine Mittagspizza für 2,30 Euro streitig zu machen, dann kann es mit dem ´Kampf gegen Rechts´ nicht mehr weit her sein. Ich bin während meiner Mittagspause im ´Café Netzwerk´ im übrigen zu keiner Zeit durch ´Aktivitäten in rechtsextremistischen Bereichen´, sondern schlimmstenfalls durch meinen gesunden Appetit aufgefallen. Aber ich überlege mir jetzt natürlich, wegen Diskriminierung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes zu klagen. Mahlzeit!“

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Karl Richter, e.a. Stadtrat
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0173 / 9494199
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Prioritäten im rot-grünen Münchner Stadtrat / CSU wird abgewatscht

Abgekartetes Spiel im rot-grünen Münchner Stadtrat: nach wochenlangen Scheinverhandlungen im zuständigen Bezirksausschuß und mit betroffenen Bürgern hat die rot-grüne Mehrheit in der heutigen Rathaus-Vollversammlung die geplante Unterbringung von 35 „unbegleiteten“ irakischen Jugendlichen in einem angemieteten Hotel im Stadtteil Berg am Laim durchgewinkt. Im Vorfeld hatte es erheblichen Bürgerprotest gegeben.

In der zum Teil hitzigen Debatte lehnte nur BIA-Stadtrat Karl Richter die Unterbringung der Iraker komplett ab, während sich CSU und FDP für die Einquartierung an einem anderen Ort aussprachen. CSU-Stadträtin Eva Caim mußte sich dafür von der türkischstämmigen Grünen-Rätin Gülseren Demirel den Vorwurf der „verlogenen Doppelmoral“ anhören, hatte die CSU doch vor zwei Jahren unisono für das rot-grüne Münchner Integrationskonzept gestimmt. Dagmar Henn von der LINKEN wiederum zeigte sich noch im nachhinein „entsetzt“ über die einschlägigen Versammlungen des Bezirksausschusses Berg am Laim, in deren Vorfeld die BIA vor wenigen Wochen die Anwohner mit einer umfassenden Flugblatt-Aktion sensibilisiert hatte; sie habe sich, so Frau Henn, angesichts der Bürgeranträge „geschämt, Bürgerin dieses Stadtteils zu sein“.

Ebenfalls nur gegen die Stimme der BIA wurde heute auch das künftige NS-Dokumentationszentrum beschlossen, das den Münchner Stadthaushalt in den nächsten Jahren mit der Rekordsumme von mindestens 32 Millionen Euro belasten wird – trotz Sparzwang und Ausgabenstopp.

Am ausgiebigsten allerdings wurde in der heutigen Vollversammlung weder über die Berg am Laimer Irak-Flüchtlinge noch über das gigantomanische NS-Dokumentationszentrum debattiert, sondern über den geplanten Münchner „Radl-Clown“, eine verkehrserzieherische Initiative von Grünen-Bürgermeister Hep Monatzeder. Von knapp sechs Stunden Vollversammlung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem „Radl-Clown“ rund eineinviertel Stunden.

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Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
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Marienplatz 8
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Anläßlich einer Bürgerversammlung des Bezirksausschusses Forstenried am 22. April in der Züricher Straße konnten vier Aktivisten der BIA über 90 Minuten lang Flugblätter an interessierte Bürger verteilen. Die angesprochenen Bürger zeigten sich sehr aufgeschlossen, nur wenige Personen wollten die Infoblätter mit dem Motto „Politik für München“ nicht annehmen. Darunter befand sich eine junge Pressemitarbeiterin, die mit der Bemerkung „Wir wissen genau, wer Sie sind“ ihre Voreingenommenheit kundtat.

Immer wieder ergaben sich Gespräche aus der Situation heraus. So berichtete eine Anwohnerin von Fremdfirmen, die im Auftrag der Stadt bereits im April die gerade erst gewachsenen Krokusse abmähten. Damit sie mehr Geld verrechnen können, mähten die Firmenmitarbeiter jede Wochen den Rasen ab. Frisch angepflanzte Bäume hingegen werden nicht ausreichend gegossen und gehen wieder ein. Die Aktivisten versprachen, das Anliegen an den BIA-Stadtrat Karl Richter weiterzugeben.

Insgesamt ein gelungener Informationsabend in München-Forstenried.

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...und sauteuer: Offman will schlappe 32,5 Mio. Euro für NS-Dokumentationszentrum

Die Stadt hat zwar kein Geld, die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, und die Wirtschaftskrise tut ein übriges. Nur für die Vergangenheitsbewältigung sollen die Millionen nur so sprudeln – jedenfalls wenn es nach den Münchner CSU-Stadträten Marian Offman und Richard Quaas geht.

Die beiden reichten ein Konzept für das künftige Münchner NS-Dokumentationszentrum ein, das im städtischen Mehrjahresinvestitionsprogramm mit sage und schreibe 32,5 Millionen Euro zu Buche schlagen würde und in unmittelbarer Nachbarschaft des früheren „Führerbaus“ in der Arcisstraße umgesetzt werden soll. Das Konzept soll am Donnerstag im Kulturausschluß beschlossen werden.

In der Sitzungsvorlage heißt es zum „Raumprogramm“ des projektierten Zentrums, mit diesem solle „ein Erinnerungs- und Lernort von überregionalem und internationalem Rang geschaffen werden, der den nachfolgenden Generationen eine nachhaltige [!] und zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ermöglicht“. Der Baukörper ist als „exakter Kubus aus Weißbeton mit den Abmessungen 22,50 x 22,50 x 22,50m“ geplant, soll „frei begehbar“ sein, über eine umfangreiche Präsenzbibliothek und ein eigenes „Klimakonzept“ verfügen sowie aktuellen energetischen Standards genügen. Der Kassenbereich soll sogar mit „Alarmtastern ausgerüstet“ sein.

Für BIA-Stadtrat Karl Richter spricht aus dem Entwurf von Offman/Quaas purer Gigantismus, „der es mit seinen 22,50 m Bauhöhe fast zentimetergenau auf Augenhöhe mit den benachbarten NS-Bauten schafft. Im Gegensatz zum Betonkubus des Kultusgemeinde-Vize ist deren Neoklassizismus aber noch immer schön anzusehen.“ Im übrigen sei beim Umgang mit Beton Vorsicht geboten: „Die Stelen des Berliner Holocaust-Mahnmals bröseln heute schon, das könnte Herrn Offmans Betonwürfel auch in München passieren – trotz klimagerechter ´Alarmtaster´...“

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