Nachrichten

„Dem Direktorium liegt 1 Schreiben vor...“

Dienstag, den 13. April 2010 um 14:50 Uhr

OB Ude räumt ein: der „Aufstand gegen den braunen Stadtrat“ fiel aus / BIA-Versandaktion an Schulen war rechtens

Man erinnert sich: Münchner Lokalblättchen bis hin zur tiefroten „Süddeutschen Zeitung“ halluzinierten den „Aufstand gegen den braunen Stadtrat“ herbei, Bezirksausschüsse sollten flammende Resolutionen verabschieden, kurz: die Münchner „Zivilgesellschaft“ sollte ein machtvolles Zeichen gegen BIA-Stadtrat Karl Richter setzen, der sich im November als gewählter Stadtvertreter mit einer Aussendung an Münchner Schülervertretungen gewandt hatte.

Im März nun fragte Richter nach, was aus der angekündigten zivilgesellschaftlichen Machtdemonstration geworden sei, und insbesondere, „welche Anträge, Briefe oder andere Initiativen (...) seit Dezember 2009 an den Stadtrat, den Oberbürgermeister oder andere Institutionen der Stadt München gerichten [worden seien], in denen zur Entfernung des Fragestellers aus dem Münchner Stadtrat und/oder zur juristischen Überprüfung eines entsprechenden Vorgehens aufgefordert wird“.

Das Antwortschreiben des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude liegt nun seit wenigen Tagen vor – und klingt auffallend kleinlaut. Ude auf Richters Anfrage: „Dem Direktorium liegt ein Schreiben des Bezirksausschusses des 1. Stadtbezirks Altstadt-Lehel vor (...). Andere Anträge, Briefe oder Initiativen anderer öffentlicher Stellen liegen dem Direktorium nicht vor.“

Richter hatte außerdem wissen wollen, ob er mit seiner Versandaktion an Münchner Schulen gegen schulrechtliche Bestimmungen oder gar gegen seine Mandatspflichten verstoßen habe – vorlaute Lokalpolitiker hatten dies Ende 2009 gemutmaßt. Auch ihnen mußte der Münchner Oberbürgermeister jetzt ausdrücklich widersprechen. Ude wörtlich: „Die Stadtverwaltung München hat im Februar offiziell erfahren, daß das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (...) eingestellt wurde, weil keine verfolgbare Straftat vorliegt.“

Über das Ergebnis einer rathausinternen Prüfung wollte der OB gar nicht erst Auskunft erteilen – BIA-Stadtrat Richter wird sich danach in den nächsten Tagen noch eigens bei der Rechtsabteilung des Stadtdirektoriums erkundigen. Sein Resümee:

"Die vielbeschworene 'Zivilgesellschaft' ist im Kampf gegen Rechts einmal mehr als Tiger losgesprungen, um als Bettvorleger zu enden. Die übereifrigen Münchner Stadtteilpolitiker können einem fast leid tun - und nehmen den Mund beim nächsten Zwergerlaufstand vielleicht nicht mehr ganz so voll."

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0177 / 70 78 488
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

BIA zeigt Gesicht –

Freitag, den 09. April 2010 um 18:40 Uhr

- diesmal am Hasenbergl

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) setzt weiter verstärkt auf Öffentlichkeit – auch in der zurückliegenden Woche trafen sich ein rundes Dutzend BIA-Aktivisten wieder zu einem unserer beliebten Infostände – diesmal am Haupteingang des MIRA-Einkaufszentrums im Stadtteil Hasenbergl.

Das Hasenbergl gerät leider wegen seines hohen Ausländeranteils und überdurchschnittlicher Kriminalitätsbelastung immer wieder in die Schlagzeilen – Grund genug für die BIA, gerade dort Präsenz zu zeigen.

Zuspruch und Interesse der wenigen Münchnerinnen und Münchner ohne „Migrationshintergrund“ waren denn auch groß. Auch diesmal konnten wir über die BIA-Arbeit im Münchner Stadtrat und unsere kommunalpolitischen Ziele erfolgreich aufklären und viel Infomaterial loswerden.

Gegen 19.15 Uhr war die Info-Aktion beendet – ohne Zwischenfälle, aber mit viel Resonanz bei der örtlichen Wohnbevölkerung.

Hier wird diskriminiert

Mittwoch, den 31. März 2010 um 20:12 Uhr

...zum Beispiel im Münchner Rathaus / Kampf ums Stadtratsbüro geht weiter

Seit Jahren läuft bei der Stadt München eine großangelegte Antidiskriminierungs-Kampagne unter dem Motto „Hier wird diskriminiert“. Das Motto wird auf Plakaten, Litfaßsäulen und mit Postkarten beworben. Dabei diskriminiert das rot-grüne Rathaus selbst seit zwei Jahren massiv – nämlich den 2008 neu ins Stadtparlament gewählten BIA-Stadtrat Karl Richter, der seither als einziger von 80 Münchner Stadträten über kein Büro im Rathaus verfügt und mit einem halbierten Büro- und Personalkostenzuschuß auskommen muß. Richter hatte 2008 gegen eine entsprechende Neuregelung der Rathaus-Geschäftsordnung geklagt, die ihn als einzigen von 80 Münchner Bürgervertretern eklatant benachteiligt, auf den – gegenüber Fraktionen – erheblich höheren Arbeitsaufwand verwiesen und Gleichbehandlung eingefordert. Auch sei es ein unhaltbarer Zustand, daß er als einziger gewählter Stadtrat nicht von interessierten Bürgern im Rathaus angetroffen werden könne.

Es geht auch ohne Gleichbehandlung, argumentiert dagegen das Münchner Verwaltungsgericht, das die Klage der BIA heute abwies. Richter Wiens wörtlich in der Urteilsbegründung: „Gleichbehandlung heißt nicht, daß alle gleich behandelt werden müssen.“

„Ein seltsames Rechtsverständnis“, findet Kläger Richter, der seine Schlechterstellung nicht akzeptiert – zumal sie von Vertretern der vorgeblich „demokratischen“ Stadtratsfraktionen ausdrücklich damit begründet wurde, den BIA-Einzelstadtrat in seinen Wirkungsmöglichkeiten zu behindern. „Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen“, erklärte Richter: „Als ob unerwünschte politische Konkurrenz schon jemals mit bürokratischen Mätzchen kaltgestellt worden wäre. Nur mein Vertrauen in den Rechtsstaat hat heute einen weiteren herben Kratzer bekommen. Egal – vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sehen wir uns wieder!“

Die Hitlergruß-Hysterie schlägt wieder zu!

Dienstag, den 30. März 2010 um 14:06 Uhr

Festnahme auf dem Marienplatz / Richter: "Städtepartnerschaft mit Peking"

Teile der Münchner Behörden werden schon seit längerem von einer besonders heimtückischen Variante des Verfolgungswahns heimgesucht, der Hitlergruß-Hysterie. Doch derzeit häufen sich die Fälle. Am Samstag kam es auf dem Marienplatz erneut zu einer Festnahme wegen eines vermeintlich in der Öffentlichkeit gezeigten „Hitlergrußes“. Opfer ist diesmal der 38jährige Björn-Christopher B. – er hatte während einer Kundgebung vor dem Rathaus ausladende rednerische Gesten vollführt – und wurde prompt von zwei anwesenden Polizisten beim „Hitlergruß“ beobachtet. B. wurde unmittelbar nach der Veranstaltung festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt (!). Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet.

Erst kürzlich war die 77jährige Rentnerin Rosina G. von einem Münchner Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden – auch sie soll einen „Hitlergruß“ gezeigt haben. Auch in diesem Fall war das vermeintliche Vergehen von einer Polizistin „bezeugt“ worden.

BIA-Stadtrat Karl Richter – auch er Opfer einer jahrelangen „Hitlergruß“-Justizposse – überlegt jetzt, ob er der Stadt München die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt Peking empfehlen soll – „den rabiaten und garantiert rechtsfreien Umgang mit Dissidenten haben die Pekinger Stadtoberen jedenfalls gut drauf. Mit der Münchner Gesinnungsjustiz würden sie sich prächtig verstehen“, erklärte Richter.

Bundesinnenminister pfeift Rot-Grün zurück

Freitag, den 26. März 2010 um 12:46 Uhr

Brief de Maizières an OB Ude: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!

Herber Nasenstüber für das rot-grüne Münchner Multikulti-Kartell: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat jetzt in einem offiziellen Schreiben an den Münchner Oberbürgermeister Ude (SPD) deutlich gemacht, daß die von Rot-Grün geplante generelle Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle in München lebenden Ausländer unzulässig und mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Wörtlich schreibt de Maizière:

„Das Grundgesetz läßt es nicht zu, Ausländerinnen und Ausländern durch einfaches Gesetz das aktive oder passive Wahlrecht einzuräumen. Das Wahlrecht, mit dem das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Artikel 20 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist.“

Ein entsprechender Antrag der Grünen, auch Nicht-EU-Ausländern in München generell das kommunale Wahlrecht zu erteilen und sich diesbezüglich mit dem Bundesinnenministerium ins Benehmen zu setzen, war im Dezember 2009 – gegen die Stimme der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) – von der Münchner Stadtratsmehrheit angenommen worden. Mit dem Antwortschreiben des Bundesinnenministers an den Münchner Oberbürgermeister ist nun zumindest in dieser Frage noch einmal der Vorrang des Grundgesetzes vor multikulturellen Extrempositionen bekräftigt worden. BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte dazu:

„Des Schreibens des Bundesinnenministers hätte es gar nicht bedurft – eigentlich sollte jeder wissen, daß die Ausübung der Staatsgewalt in der Bundesrepublik an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist. Es ist aber entlarvend, mit welcher Penetranz rot-grüne Inländerfeinde, denen die pure Existenz des deutschen Volkes offenbar ein Greuel ist, immer wieder gegen diesen Kerngehalt des Grundgesetzes mobil machen, weil sie das deutsche Volk so schnell als möglich durch ein multikulturelles Bevölkerungs-Sammelsurium ersetzt sehen wollen. Die Münchnerinnen und Münchner haben es jetzt einmal mehr schwarz auf weiß, mit wem sie es zu tun haben.“

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