BIA informiert  erfolgreich über Multikulti-Pläne der Stadt / Genervte Lokalpolitiker

Da jammerte die linkslastige „Süddeutsche“ (SZ): stattliche 13 von 19 eingebrachten Anträgen auf der Bürgerversammlung im Stadtteil Berg am Laim richteten sich am Dienstag gegen das Vorhaben der Stadt, rund 30 bis 40 „unbegleitete“ irakische Jugendliche in einem Hotel im Stadtviertel unterzubringen. Einer der Gründe für die ungewohnte Ablehnung, die den Multikulti-Plänen der Stadt vonseiten der betroffenen Bürger entgegenschlug: gezielte Verteilaktionen der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), die im Vorfeld der Bürgerversammlung Hunderte von knallgelben Informationsblättern an die betroffenen Anwohner verteilt und vor Lärm, Unruhe und Kleinkriminalität gewarnt hatte – auch noch unmittelbar vor der Versammlung am Dienstag.

Die Folge: Die Stimmung auf der Bürgerversammlung „stimmte“, und SPD-Mann Josef Koch, Vorsitzender im Bezirksausschuß (BA) beschwerte sich bitterlich: „Was sich einige BA-Mitglieder in den letzten Wochen anhören mußten, war beschämend! Das ging von Taliban bis Terroristen.“ (Quelle: SZ, 18.03.2010)

Für BIA-Stadtrat Karl Richter ein glatter Erfolg: „Die Absicht der Stadt, den betroffenen Bürgern im Münchner Osten klammheimlich einen weiteren Multikulti-Brennpunkt in der Nachbarschaft aufs Auge zu drücken, ist jetzt erst einmal durchkreuzt, und die Leute im Viertel sind sensibilisiert. Der Fall zeigt, daß die betroffenen Anwohner gegen ´Multikulti´-Zumutungen nicht machtlos sind – man muß nur rechtzeitig für Öffentlichkeit sorgen. In Berg am Laim hat das außerordentlich erfolgreich geklappt, und das war nicht die letzte Aktion!“

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

BIA fordert Abschlußbericht zum Münchner Moscheebau-Desaster

Unter der Überschrift „Das gescheiterte Sendlinger Moscheeprojekte zügig abwickeln!“ hat BIA-Stadtrat Karl Richter die Stadt München jetzt in einem Antrag aufgefordert, den Grundstücksverkauf an den türkischen Moscheebauverein „ditim“ auch formal so rasch als möglich rückgängig zu machen und darüber hinaus einen Abschlußbericht über die Einzelheiten der Münchner Moscheepleite vorzulegen – insbesondere über die von der rot-grünen Stadtregierung verursachten Kosten, die durch das jahrelange Gezerre um die Sendlinger Großmoschee aufgelaufen sind.

Der Abschlußbericht soll außerdem darüber Auskunft geben,

* seit wann der Stadt und insbesondere dem Oberbürgermeister das außerordentlich nachlässige Planungs- und Finanzierungsgebaren des privaten türkischen Moscheebauvereins „Ditim“ bereits bekannt war, der seit 2005 kein plausibles Finanzierungskonzept für die geplante Münchner Moschee vorlegen konnte;

* ob und inwieweit die Mitglieder des Münchner Bauausschusses gegen ihre Pflichten aus der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen haben, indem sie aus ihrem Wissen über den Stand des Grundstückserwerbs durch die „Ditim“ und die auflaufenden Kosten möglicherweise nicht die gebotenen Konsequenzen gezogen haben;

* welche Kosten an vergeudeter Arbeitszeit auf Seiten der Stadt München über viele Jahre hinweg durch ihren vehementen Einsatz für das Sendlinger Moscheebauprojekt entstanden sind;

* wer außer dem Oberbürgermeister für die entstandenen Folge- und Nebenkosten des gescheiterten Sendlinger Moscheebauprojekts die Verantwortung trägt und möglicherweise haftbar zu machen ist; und welche Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung (GO) sich ggf. daraus ergeben, die kommunale Verantwortungsträger ausdrücklich auf eine „sparsame und wirtschaftliche“ Haushaltsführung verpflichtet (Art. 61, Abs. 2).

In den letzten Wochen seit dem offiziellen Scheitern des Münchner Moscheeprojekts hat die Nachbereitung des Falles in Gestalt unverbindlich-harmloser Anfragen an die rot-grüne Stadtverwaltung bereits eingesetzt – entlarvenderweise auch vonseiten der SPD-Fraktion, die den Münchner Oberbürgermeister stellt. Nach Auffassung der BIA kann es damit nicht getan sein – „jetzt müssen die Verantwortlichen des Desasters und die von ihnen verursachten Kosten benannt werden“, erklärte BIA-Stadtrat Karl Richter.

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

... und erkundigt sich erstmals nach den Kosten der Zuwanderung

Es dauerte lange, aber besser spät als gar nicht: die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ist gerade einmal zwei Jahre im Münchner Stadtrat vertreten – und schon kommt die Stadtrats-CSU allmählich auf Touren und stellt eine (in Zahlen: 1) Anfrage, die genausogut von der BIA kommen könnte. So geschehen am gestrigen Dienstag mit einer schriftlichen Anfrage der beiden CSU-Stadträte Reinhold Babor und Manuel Pretzl unter der betont banalen Überschrift „Keine Zentralmoschee am Gotzinger Platz - Seit 2005 angefallene städtische Kosten“.

Bislang hatte nur BIA-Stadtrat Karl Richter regelmäßige Anfragen zu den Folgenkosten der rot-grünen „Integrations“politik gestellt, davon allein fünf unter dem Titel „Was kostet uns die Zuwanderung?“. Sie werden von der Münchner Stadtverwaltung meist ausweichend und tendenziell verunklarend beantwortet – Grund genug für die BIA, das Thema in immer neuen Facetten aufzugreifen und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten.

So erkundigte sich BIA-Stadtrat Richter erst gestern in zwei weiteren Anfragen nach der Münchner Praxis beim Ausreichen von Leistungen an Asylbewerber sowie nach den Auswirkungen der jüngsten Masseneinreise von Balkan-Bürgern in die EU nach dem Wegfall des Visumzwanges für Einreisende aus Mazedonien, Serbien und Montenegro.

Die Schützenhilfe durch die beiden CSU-Stadträte begrüßt Richter ausdrücklich, denn: „Jede Information über die finanziellen Folgeschäden der Münchner Zuwanderungspolitik, die die rot-grüne Stadtverwaltung herausrücken muß, ist ein Gewinn für die Öffentlichkeit. Ich bin nur gespannt, wie lange Babor, Pretzl und Co. durchhalten – schließlich war die komplette CSU-Fraktion noch im Sommer 2009 sehr still, als es um die Sendlinger Großmoschee ging. Da ist eine schriftliche Anfrage zweifellos ein meßbarer Fortschritt – auch wenn es mit dem Fragezeichen am Ende der Frage noch nicht so recht klappt.“

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Dienstag, 9. März, pünktlich um 17 Uhr,...

...wurde nahe am U-Bahnaufgang des Max-Weber-Platzes der Infostand der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) aufgebaut. Die Aufschriften „Die BIA im Rathaus informiert“, „Ordnung schaffen“ und „Kriminelle Ausländer raus!“ waren für die Passanten weithin zu sehen.

Vollkommen ohne Störungen konnten einige hundert Infoblätter „Politik für München“ unter das Volk gebracht werden. Es war der siebte Infostand der BIA in diesem Winter und gewiß nicht der letzte.

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.