Linkslinke „Süddeutsche“ muß Redakteure entlassen – ein Gewinn für die Meinungsvielfalt

Bei der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hält sich die Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Redakteuren der linkslinken „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in Grenzen. Laut Tagespresse stehen bei der SZ 14 Redakteurs- und 12 Assistentenstellen zur Streichung heran, nachdem die Zahl der Redakteure schon in den vergangenen Jahren von 400 auf rund 330 zurückgegangen ist.

Nach Auffassung von BIA-Stadtrat Karl Richter „treffen die Entlassungen bei der ´Süddeutschen´ keinen falschen. Wer beim Zentralorgan des Münchner Gesinnungsjournalismus arbeitet, ist ein Überzeugungstäter, weshalb Solidarität hier das falsche Zeichen wäre. Die Globalisierung, die SZ-Meinungsmacher wie Heribert Prantl oder Stefan Kornelius jahrelang mit herbeigeschrieben haben, frißt jetzt verdientermaßen wenigstens ein paar der eigenen Kinder.“

Die „Süddeutsche“ gilt als Zentralinstanz des rot-grünen Meinungskartells in der bayerischen Landeshauptstadt. Kritikern der „Isar-Prawda“ ist das Engagement des Blattes zugunsten der Synagoge am Jakobsplatz oder der Großmoschee am Gotzinger Platz noch in unguter Erinnerung, ebenso die ostentative Dauer-Hofberichterstattung aus dem rot-grünen Rathaus.

„Hier tut mehr Markt und weniger Ideologie sicher gut“, meint BIA-Stadtrat Richter. „Und jeder entlassene Lohnschreiber der ´Süddeutschen´ ist ein Stück mehr Meinungsvielfalt für München. Weiter so!“

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
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Schnee von gestern: „Rechtsstaatliche Mittel gegen Karl Richter ausschöpfen!“

Der FDP-Mann Dieter Rippel vom Münchner Bezirksausschuß 5 (Au-Haidhausen) ist ein echter Blitzmerker. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Freitag, Rippel habe gefordert, die Stadt München solle „alle rechtsstaatlichen Mittel gegen den rechtsextremen Stadtrat Karl Richter“ ausschöpfen, nachdem sich dieser im Dezember in einer Briefaktion mit erheblichem Echo an Münchner Schülermitverwaltungen gewandt habe.

Nur: eine solche Forderung hatte im Dezember, vor inzwischen fast drei Monaten, bereits der Bezirksausschuß Altstadt-Lehel (BA 14) vorgebracht – ohne jedes Ergebnis. Richter bleibt dem Münchner Rathaus erhalten, auch Sanktionen gibt es nicht. Erst dieser Tage hatte sich Richter in einem Brief beim Vorsitzenden des BA 14, dem SPD-Mann Wolfgang Püschel, nach dem Ergebnis der einschlägigen juristischen Untersuchung erkundigt:

„Darf ich mir die Frage erlauben, was die Prüfung ergeben hat? Wurden Sie inzwischen in Ihrer Hoffnung bestärkt, daß es eine Handhabe gegen mich gibt? Und in der Mutmaßung, daß ich ´wohl auch gegen das Grundgesetz verstoßen´ hätte? Für Aufschluß wäre ich Ihnen dankbar. Es geht nicht zuletzt um meinen guten Ruf als gewählter Münchner Stadtrat; wer verstößt schon gerne gegen das Grundgesetz?“

Der Haidhauser Bezirkspolitiker Dieter Rippel stört sich darüber hinaus daran, daß auf der BIA-Internetseite noch immer der angebliche „Hitlergruß“ bei der Vereidigung im Mai 2008 „geleugnet“ und der Wirbel darum als „Realsatire, die sich nur kranke Gehirne ausdenken können“, bezeichnet werde. Dazu erklärte Richter:

„Ja, ich bin ein ´Hitlergruß-Leugner´ – und jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, ist das ebenfalls. Ich bin Dieter Rippel und dem BA 5 allerdings dankbar, daß er die Farce um dieses Urteil wieder ins öffentliche Bewußtsein gerufen hat – und das, obwohl der Fasching längst vorbei ist. Wann kommen die restlichen 23 Münchner Bezirksausschüsse?“

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„Ditim“ verzichtet auf Sendlinger Großmoschee – Überfremdung geht weiter

Der heute bekanntgewordene Verzicht des türkischen Moscheebauvereins „Ditim“ auf die Errichtung der umstrittenen Großmoschee im Münchner Stadtteil Sendling ist nur eine Verschnaufpause – zudem einer, der mit islamistischen Zumutungen an anderer Stelle erkauft ist. Denn die für die Münchner Moschee vorgesehenen Mittel sollen jetzt für ein Moscheebauprojekt in der Domstadt Köln verwendet werden, einem anderen Brennpunkt der Islamisierung. Und in München steht mit dem Imam von Penzberg (sic!) bereits der nächste Anwärter auf die Verwirklichung eines islamischen Großprojekts in den Startlöchern. Auch in diesem Fall haben alle etablierten Rathausparteien bereits vorauseilende Zustimmung signalisiert.

BIA-Stadtrat Karl Richter, der sich im Sommer 2009 als einziger Stadtrat gegen die Nutzungsänderung zugunsten der Sendlinger Moschee zu Wort gemeldet hatte, sieht denn auch keinen Grund zur Entwarnung. Richter:

„In München leben heute – vorsichtig geschätzt – 110.000 Muslime. München hat mit offiziell 23,1 Prozent einen der höchsten Ausländeranteile unter allen deutschen Städten. Ausländer werden von der rot-grünen Stadtregierung auf allen Ebenen der Verwaltung gehätschelt, gefördert, unterstützt. Allein 2008 zogen über 42.000 Ausländer neu nach München, während gleichzeitig über 48.000 Deutsche wegzogen. Systematisch haben Ude und Konsorten über viele Jahre hinweg eine ethnisch-soziale Zeitbombe scharfgemacht, die den Münchnern spätestens dann um die Ohren fliegt, wenn der Sozialstaat zahlungsunfähig ist. Hier gilt es aufzuklären, wachzurütteln, Widerstand zu leisten, so lange noch Zeit ist!“

Die nächsten Aktionsschwerpunkte der Münchner BIA werden die Einquartierung irakischer Minderjähriger in einem Hotel im Münchner Osten und das geplante islamische Großzentrum des Penzberger Imams sein. Die heute im Rathaus eingereichten drei neuen BIA-Initiativen sind im Wortlaut online nachzulesen unter: www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

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BIA beantragt Erinnerungsstätte für Reinhold Elstner / Ausflüchte im Rathaus

Ein Denkmal für den damals 75jährigen Reinhold Elstner, der sich am 25. April 1995 auf den Treppen der Münchner Feldherrnhalle mit Benzin übergoß und anzündete, ist – anders als vergleichbare offizielle Gedenkstätten für den Bürgerbräu-Bombenleger Georg Elser und den kommunistischen Räte-Ministerpräsidenten Kurt Eisner – offenbar keine Angelegenheit, mit der sich der gewählte Münchner Stadtrat befassen soll. Ein Antrag, in dem BIA-Stadtrat Karl Richter zum 15. Jahrestag der Selbstverbrennung Elstners die Errichtung einer Erinnerungsstätte „in räumlicher Nähe zur Feldherrnhalle“ forderte, wurde heute von der Rathausverwaltung mit dem Bescheid abgelehnt, daß „personenbezogene Anträge aus den Reihen des Stadtrats nicht öffentlich beantragt“ und nur „intern“ vom Ältestenrat des Rathauses behandelt werden werden könnten – der Antrag zur Errichtung eines Elstner-Gedenkortes sei deshalb direkt an den Münchner Oberbürgermeister zu richten.

BIA-Stadtrat Richter hat sein Antragsbegehren daraufhin umgehend an den Münchner OB umadressiert, fragt sich allerdings, warum die strikte Umgehung des Stadtrats-Procederes nicht auch bei den vergleichbaren Gedenkstättenprojekten für Bombenleger Georg Elser und den Räte-Ministerpräsidenten Kurt Eisner eingehalten wurde – in beiden Fällen liegen offizielle Sitzungsvorlagen für den Stadtrat vor.

Richter erklärte dazu: „Der Fall ist ganz klar: das Andenken an Reinhold Elstner, der seinem Leben aus Verzweiflung über die Dauer-Diffamierung des deutschen Volkes durch Medien und Politiker ein Ende machte, ist den etablierten Münchner Stadtoberen ein Dorn im Auge. Der ehemalige Frontsoldat und Heimatvertriebene Reinhold Elstner war ein charakterstarker Münchner Bürger und ein bekennender deutscher Patriot – daß er ein ehrendes Angedenken verdient hat, wird für künftige anständige Generationen von Münchner Stadtpolitikern selbstverständlich sein. Von den rot-grün-schwullesbischen Minusseelen im Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt wird dann allerdings längst keine Rede mehr sein.“

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