BIA-Stadtrat Karl Richter reicht Bewerbung als „Koordinator gegen Rechtsextremismus“ im Rathaus ein

BIA-Stadtrat Karl Richter hat am 22. Januar im Münchner Rathaus seine Bewerbung um den Posten eines städtischen „Koordinators gegen Rechtsextremismus“ eingereicht. Hintergrund ist die kürzliche Ausschreibung einer solchen Stelle durch die rot-grüne Stadtverwaltung, die künftig die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ in der bayerischen Landeshauptstadt koordinieren und intensivieren und die städtischen Institutionen auch „kleinteilig“ beraten soll.

Richter nimmt für sich in Anspruch, daß er ausweislich einer „langjährig von zahlreichen Verfassungsschutzämtern und anderen Institutionen des In- und Auslandes dokumentierten Nähe zum ´Rechtsextremismus´ über eine profunde fachliche Kompetenz im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ verfüge, zudem „über ein hohes Maß an politischer Sensibilität im Umgang mit ´kritischen Themen, etwa im Bereich der Migrationspolitik, sowie mit Andersdenkenden und ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten“. Und: „Zu meinen besonderen Stärken zählen Weltoffenheit und Toleranz.“

Das Amt des städtischen Rechtsextremismus-Koordinators, heißt es weiter im Bewerbungsschreiben, erfordere ein „Höchstmaß an permanenter Betroffenheit und Wachsamkeit“, weshalb sich als Schwerpunktaufgaben der künftigen Stelle u.a. anböten

- die „Intensivierung der frühkindlichen und pränatalen Aufklärung über rechtsextremistische Einstellungsmuster“;

- die „Ausweitung der interkulturellen und muttersprachlichen Aufklärung über rechtsextremistische Einstellungen“ – es sei „unerträglich, daß geeignetes städtisches Aufklärungsmaterial über rechtsextremistisches Gedankengut noch immer nicht z.B. in Urdu, Hindi und Paschtu vorliegt“;

- „die verantwortungsbewußte und gendergerechte Aufarbeitung nazistisch vorbelasteter Hausnummern wie ´18´ und ´88´ - angesichts der besonderen historischen Verantwortung Münchens als sog. ´Hauptstadt der Bewegung´ des sog. ´Dritten Reiches´ ist es besorgniserregend und menschenverachtend, daß 65 Jahre nach Kriegsende noch immer zahlreiche NS-belastete Hausnummern offen faschistische Einstellungsmuster transportieren!“

Er sehe sich, teilt Richter dem Personalreferat in seinem Schreiben mit, als „diskursfreudiger, toleranter und genderneutraler Verantwortungsträger der Zivilgesellschaft“ – die bayerische Landeshauptstadt könne mit seiner Bestellung zum Rechtsextremismus-Koordinator „das Motto ´München leuchtet´ um eine weitere markante Facette bereichern“.

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 25.01.2010. Bewerbungen sind unter der Verfahrens-Nummer 09-1619-075 zu richten an: Landeshauptstadt München, Personal- und Organisationsreferat, P 5.1, Marienplatz 8 (Rathaus), 80331 München.

München, 22.01.2010

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
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BIA: „Sicherheitskonferenz“ zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklären!

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat am 20. Januar in einem Rathaus-Antrag gefordert, daß die seit 1962 in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindende NATO-„Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“) künftig zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklärt und nicht mehr in München abgehalten wird. Die Konferenz, argumentiert BIA-Stadtrat Karl Richter, habe sich seit dem Ende der Blockkonfrontation „zunehmend zum Forum einer gesteigerten medialen und politischen Mobilmachung gegen vorgebliche Störenfriede der westlichen Globalstrategie“ entwickelt und sende verhängnisvolle politische Signale aus. So sei auf der diesjährigen Tagung, die Anfang Februar stattfindet, mit einem „weiteren Kesseltreiben gegen den Iran und einer Verfestigung der westlichen Afghanistan-Strategie zu rechnen, die nach Einschätzung von Beobachtern dazu führen wird, daß Deutschland – gegen die ablehnende Haltung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – noch mehr Bundeswehrsoldaten für den Afghanistan-Einsatz entsenden wird“.

Hier sei es „für ein unmißverständliches Zeichen der Ablehnung in Richtung der weltweiten Interventions- und Aggressionsstrategie der NATO“ hoch an der Zeit, weshalb die Stadt München die „Sicherheitskonferenz“ offiziell zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklären und den Veranstaltern nahelegen solle, in Zukunft nach einem anderen Veranstaltungsort Ausschau zu halten.

Der Oberbürgermeister, heißt es weiter im BIA-Antrag, solle sich dabei mit der „Autorität seines Amtes bei Münchner Hotel- und Gastronomiebetrieben dafür verwenden, daß den Veranstaltern der ´Sicherheitskonferenz´ in der bayerischen Landeshauptstadt keine geeigneten Tagungsräumlichkeiten mehr zur Verfügung gestellt werden – analog etwa zur Aufforderung an Münchner Gastwirte, ´Rechtsextremisten´ keine Räumlichkeiten mehr für Konzerte, aber auch für private Geburtstagsfeierlichkeiten zur Verfügung zu stellen“.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres unterstützte die BIA in der bayerischen Landeshauptstadt den Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und forderte den sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

Der Wortlaut des BIA-Antrags („´It´s time to say good bye´ – München verabschiedet sich von der NATO-´Sicherheitskonferenz´“) ist im Online-Informationssystem des Münchner Rathauses nachlesbar (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1930942).

München, 20.01.2010

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BIA beantragt städtische „Koordinationsstelle gegen Ausländerkriminalität“

BIA-Stadtrat Karl Richter hat am 19. Januar im Münchner Stadtrat die Einrichtung einer städtischen Koordinationsstelle gegen Ausländerkriminalität beantragt. Richters Antrag unter der Überschrift „München macht die Ausländerkriminalität zur Chefsache“ befindet sich seit gestern im regulären Geschäftsgang des Rathauses und ist dort auch im Online-Informationssystem im vollen Wortlaut nachlesbar (www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp).

In dem BIA-Antrag wird hervorgehoben, daß das Thema „Ausländerkriminalität“ in der bayerischen Landshauptstadt zwar längst zur täglichen Realität gehört, von der rot-grünen Stadtregierung aber krampfhaft aus der Diskussion ausgeblendet werde. Dabei sprechen auch die offiziellen Zahlen inzwischen eine deutliche Sprache. So weist etwa der vom Münchner Polizeipräsidium herausgegebene „Sicherheitsreport“ für das Jahr 2008 auch abseits der Deliktsparte „Gewaltkriminalität“ (mit einem nichtdeutschen Tatverdächtigenanteil von 49,1 %) für zahlreiche weitere Verbrechenssparten beträchtliche Anteile an ausländischen Tatverdächtigen aus, so etwa für

- Taschendiebstahl 70,6 %

- Geld- und Wertzeichenfälschung 90,5 %

- Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug 85,0 %

- schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften 100,0 %

- gewerbs- u. bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 80,0 %

- Kfz-Hehlerei 77,5 %

- gewerbs- und bandenmäßiger Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 66,7 %

- Geiselnahme 75,0 %.

Ausdrücklich heißt es im „Sicherheitsreport 2008“ der Münchner Polizei: „Vergleicht man die Tatverdächtigenbelastungszahl Nichtdeutscher (5.717) und Deutscher (2.981), ist die nichtdeutsche Wohnbevölkerung 91,8 % stärker kriminalitätsbelastet.“

Für BIA-Stadtrat Karl Richter zeigen solche Zahlen dringenden Handlungsbedarf an: „Die offensive, um politisch korrekten Gegenwind nicht verlegene Inangriffnahme des Stadtproblems ´Ausländerkriminalität´ ist eine ´Querschnittaufgabe´, die eine Reihe von Referaten der Stadtverwaltung und zahlreiche weitere Behörden und Institutionen angeht“, heißt es in der Antragsbegründung. Es gelte die „ethnische Zeitbombe“ durch koordiniertes Vorgehen zu entschärfen und „Handlungsempfehlungen für die Münchner Stadtpolitik zu erarbeiten, so lange dazu noch Zeit ist“t!“

München, 19.01.2010

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Ausländergewalt: Die „Weltwoche“ redet Klartext und bricht ein Tabu

Noch ist die Aufregung nicht vorüber, daß sich eine Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hat, da legt eine Schweizer Institution nach.

Die „Weltwoche“, immerhin das bedeutendste Wochenmagazin der Eidgenossen und auch überall sonst im deutschen Sprachraum vielgelesen, widmete die Titelgeschichte ihres Heftes 51/2009 der ausufernden Gewalt junger Ausländer unter dem Titel »Jagd auf Einheimische«. Und sie fragt, ob nicht vielleicht viele junge Schweizer auch deshalb mit »Ja« gestimmt hätten, »weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben mit Altersgenossen ausländischer Herkunft«.

Wie sich die Bilder in Europa doch inzwischen gleichen. Ob in Kopenhagen, London, Brüssel, Berlin oder Rom: Überall, wo ethnisch-kulturell fremde Bevölkerungsgruppen eine gewisse Stärke erreicht haben, eskalieren die Aggressionen gegen die Einheimischen. Selten finden jedoch etablierte Medien dafür so deutliche Worte wie die Züricher „Weltwoche“:

„Gewalttätige Auseinandersetzungen gehören für eine wachsende Zahl von Jugendlichen zum Alltag. Die Täter haben meist einen sogenannten Migrationshintergrund, die Opfer sind mehrheitlich Schweizer. Die Hemmschwelle für Gewaltakte sinke, die Brutalität nehme zu, heißt es bei der Polizei. Die Angriffe erfolgten oft grundlos und ohne Vorwarnung. Am Boden liegende, wehrlose Opfer würden getreten, mit Vorliebe gegen den Kopf.“

Ob symbolpolitisch durch den Bau von Minaretten oder brachial im »Hang zur gewalttätig-feigen Rotte« (Dr. Nicolaus Fest am 28.4.2008 in der „Bild“-Zeitung) - in beidem zeigt sich der Eroberer-Habitus einer selbstbewußten Minderheit kurz vor dem Kippen der Verhältnisse. Der gesunde Menschenverstand erkennt – auch in  der Schweiz – solche Zusammenhänge oft mit untrüglichem Gespür.

Weltfremd dagegen hier wie dort die angeblich „Intellektuellen“. So hat die Schweizer Sektion der Autorenvereinigung PEN das Minarett-Votum „mit Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. In einer Erklärung forderte sie die politisch Verantwortlichen auf, Bundesverfassung und Menschenrechte zu achten. Sollte es den Geistesakrobaten in ihrem Eifer etwa entgangen sein, daß es ein „Menschenrecht auf Minarettbau“ gar nicht gibt?

Karl Richter