BIA kritisiert Vernebelungsrhetorik des OB / „Sparen – aber richtig!“

„Es muß alles auf den Prüfstand“ – mit dieser Ankündigung in der Lokalpresse stimmte SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die Münchnerinnen und Münchner auf Sparzwänge im Jahr 2010 ein. Auf uneingeschränkte Unterstützung kann Ude damit bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) zählen, die schon in der Haus-haltsdebatte im Oktober zahlreiche Sparvorschläge unterbreitete, ohne daß dabei an den Sozialleistungen für einheimische Münchner Bürgerinnen und Bürger gespart werden müßte. BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte dazu:
 
„Für ein leidenschaftsloses Durchforsten aller Münchner Ausgabenposten wäre es in der Tat hoch an der Zeit. Allerdings gehört nicht viel Phantasie zu der Prognose, daß es sich bei Udes Ankündigung wieder einmal nur um die übliche Ankündigungsrhetorik handelt. Die rot-grüne Ude-Stadtregierung hält nämlich auch in Zeiten des Sparzwangs an ihrer irrwitzigen Integrations- und Ausländerpolitik fest, die sie sich jedes Jahr Millionen Euro an Steuergeldern kosten läßt – zum Beispiel allein 1,19 Millionen Euro für die ´interkulturelle Orientierung und Öffnung´ der Stadtverwaltung, über drei Millionen Euro für ´Wirtschaftshilfe für Flüchtlinge´, 4,8 Millionen Euro für ´Integrationshilfen nach Zuwanderung´, von den üblichen millionenschweren ´Transferleistungen´ gar nicht zu reden.

Daß Zuwanderer unsere Gesellschaft im Normalfall viel mehr kosten, als sie unse-rem Gemeinwesen nützen, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Nur Rot-Grün sponsert die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme immer noch unverd-rossen mit Millionensummen, die zum Fenster hinausgeschmissen sind, und fördert lieber schwullesbische Prestigeprojekte anstatt einheimische Münchner Familien. Das ist widerlich!“

Die BIA werde auch im neuen Jahr die „multikulturell-schwullesbische Lobbywirt-schaft“ der Rathaus-Etablierten unverdrossen thematisieren und ins öffentliche Be-wußtsein rücken, erklärte Richter. „Dafür wurde die BIA ins Rathaus gewählt, das ist sie den Münchnerinnen und Münchnern schuldig. Wir werden unseren Wählerauftrag auch 2010 ernstnehmen!“

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Das Jahr 2009 scheint für München einen Geburtenrekord zu bringen. Mit 14.077 Geburten wurde bereits zu Weihnachten der Vorjahreswert (14.041 Geburten) überrundet. Wenn in den wenigen Tagen bis zum Jahresende noch 75 Geburten dazukommen, wäre der Rekordwert von 1969 mit damals 14.153 Geburten geknackt. Bis November lag sogar die Anzahl der Geburten um 3136 höher als die der Sterbefälle. Damit steht München gegen den Trend in Bayern und der BRD. Doch einen Wermutstropfen hat die Sache: Unter den Neugeborenen sind immer mehr Ausländerkinder. Offiziell liegt der Anteil der Ausländerkinder bei 16 Prozent (2230 Geburten). Doch die Zahl ist – wie fast bei allen BRD-Statistiken – wenig aussagekräftig. In Deutschland geborene Kinder werden als „deutsche“ Staatsangehörige geboren, wenn auch nur ein Elterteil die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Beachtet man die um ein Drittel höhere Fertilität der Migranten gegenüber derjenigen der Deutschen und legt man den Münchener Migrationsanteil von 35 Prozent zugrunde, muß der Anteil der Geburten mit Migrationshintergrund bei 45 Prozent angesiedelt werden, d.h. unter den gut 14.000 Geburten wären etwa 6.300 nichtdeutscher Herkunft. Ob dies für die Zukunft der bayerischen Landeshauptstadt ein Segen ist, sei dahingestellt.

Roland Wuttke

Gespieltes Entsetzen über BIA-Versandaktion an Münchner Schulen / Stadt kündigt unzulässige „politische Werbung“ an Schulen an

„Getroffene Hunde bellen“ – das fällt dem Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter zu den in der Tagespresse wiedergegebenen Betroffenheitsbekundungen diverser Landes- und Rathauspolitiker wegen des Versands angeblicher „Nazi-Propaganda“ an die Schülermitverwaltungen von Münchner Gymnasien und Realschulen ein. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Margarete Bause hatte die Aktion als „unerträglich“ bezeichnet, in deren Rahmen aus Anlaß des 70. Jahrestages des Kriegsausbruches 1939 den Schülermitverwaltungen eine Publikation zu Vorgeschichte und Hintergründen des Krieges zugegangen war – als Anregung, „zumindest diskussionweise auch alternativen Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte“ Raum zu geben – „alles andere liefe auf eine Gesinnungszensur hinaus, wie wir sie gerade an totalitären Regimen verabscheuen“.

Die Aufregung kann Richter nicht nachvollziehen. „Die Heranwachsenden an unseren Schulen werden schließlich tagein, tagaus auf Mündigkeit und ´kritisches Hinterfragen´ getrimmt und sollten – gerade an weiterführenden Schulen – selbst in der Lage sein, Richtiges von Falschem zu unterscheiden und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das gespielte Entsetzen etablierter Politiker ist vielmehr reine Ablenkung vom eigenen Versagen – wenn Heranwachsenden heute Arbeitslosigkeit, Studiengebühren, ein beispielloser Qualitätsverlust der schulischen Ausbildung und Klassen mit teilweise 70 Prozent Ausländerkindern zugemutet werden, müssen sich diesen Schuh alle etablierten Parteien anziehen, die in den letzten Jahrzehnten politische Verantwortung innehatten. Unsere Kinder brauchen keine Hysterie, sondern endlich eine verantwortungsvolle Bildungspolitik!“

Die Aufgeregtheit sei nicht zuletzt Ausdruck der wachsenden Verunsicherung der etablierten Parteien angesichts der berechtigten Überfremdungsangst vieler Bürgerinnen und Bürger, die am letzten Novemberwochenende in der Schweiz zu einer „schallenden Ohrfeige für das Altparteien-Regiment“ geführt habe. Mit Blick auf zwei großdimensionierte Moscheebauprojekte in der bayerischen Landeshauptstadt hatte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in den letzten Tagen vehementen Widerstand angekündigt.

Der laut Tagespresse angekündigten „Aufklärungsaktion“ der Stadt, mit der an den Schulen über BIA-Stadtrat Richter informiert werden soll, sieht dieser im übrigen gelassen entgegen: „Das wäre exakt der mir vorgeworfene Versuch einer ´unzuläs-sigen politischen Werbung´ an Schulen, der angeblich nicht sein darf – wie das?“

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Jetzt gleich zwei Großmoscheen für München – Rathausparteien signalisieren Zustimmung / BIA: „Den Widerstand auf die Straße tragen!“

„Ein Schlag ins Gesicht der Münchnerinnen und Münchner“ – so kommentiert die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in der Tagespresse veröffentlichte Informationen, wonach es in der bayerischen Landeshauptstadt bald womöglich nicht nur eine, sondern zwei islamische Großmoscheen geben soll. Neben dem Moscheebauprojekt am Gotzinger Platz, das schon seit Jahren für Diskussionen sorgt, soll auf Initiative des Imams der Penzberger Moschee und mit Unterstützung arabischer Geldgeber jetzt zusätzlich ein großdimensioniertes „Zentrum für Islam in Europa“ in München errichtet werden. Kostenpunkt: 11 Millionen Euro. Und: die im Rathaus vertretenen Fraktionen haben bereits Zustimmung signalisiert.

BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte dazu: „Gerade mal eine Woche nach dem Schweizer Minarett-Votum ist die Ankündigung, daß München gleich mit zwei islamischen Moscheekomplexen ´beglückt´ werden soll, eine glatte Kriegserklärung. Und ein beispielloser Schlag ins Gesicht aller Einheimischen ist die vorauseilende Zustimmung der Münchner Stadtratsfraktionen. Jetzt wissen die Münchnerinnen und Münchner endgültig, woran sie mit Ude und Co. sind.“

BIA-Stadtrat Richter, der unmittelbar nach dem Schweizer Votum vom 29. November im Münchner Rathaus den Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Moschee-Thema eingereicht hatte, sieht sich durch die jüngste Entwicklung in seinen Befürchtungen bestätigt. Richter: „Islamisten und Multikulti-Fanatiker wollen es jetzt offenbar wissen – nachdem sich Rot-Grün in Sachen Sendlinger Moschee immer wieder demonstrativ gegen die Münchner Bürger gestellt hat, soll die Islamisierung jetzt auf Teufel komm raus vorangetrieben werden. Die BIA wird dem nicht zusehen und den Widerstand auf die Straße tragen. Was in der Schweiz möglich war, ist in München auch möglich!“

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