BIA fordert Bürgerbefragung zur Islamisierung / Altparteien bleiben stumm

Als einzige der im Münchner Rathaus vertretenen Parteien und Gruppen hat am Montag die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) unverzüglich auf das Schweizer Minarett-Votum reagiert und auch für die bayerische Landeshauptstadt eine Volksbefragung zum Thema „Wieviel Islam wollen wir – mehr Moscheen für München?“ gefordert. Einen entsprechenden Antrag reichte BIA-Stadtrat Karl Richter am Montag in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses ein.

Richter erklärte: „Jetzt ist es höchste Zeit, daß auch die Münchnerinnen und Münchner endlich befragt werden, ob sie noch mehr Islamisierung, noch mehr Moscheebauten, noch mehr Überfremdung haben wollen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag ein erfreuliches Zeichen für Bürgersinn und Verantwortung vor der eigenen Zukunft gegeben. Jetzt sind auch bundesdeutsche Politiker gefordert, angesichts des Volkswillens endlich einmal ´Zivilcourage´ zu zeigen und sich mit ihrer Ausländer- und ´Integrations´politik dem Bürgervotum zu stellen. Rot-Grün sollte in München mit gutem Beispiel vorangehen!“

Die BIA, heißt es in der Begründung des jetzt eingereichten Antrags, halte „die zeitnahe Abhaltung einer Bürgerbefragung für angeraten, um einer weiteren Polarisierung der öffentlichen Diskussion möglichst vorzubeugen. Gerade in einer Großstadt, die mittlerweile einen offiziellen Ausländeranteil von 23 Prozent aufweist, ist ein offener, nicht von politisch korrekten Diskussionsverboten verstellter Umgang mit dem Überfremdungs- und Islamisierungsproblem dringend geboten, ehe die weitere Tabuisierung des Themas unkalkulierbaren Entwicklungen Vorschub leistet.“

Alle anderen Münchner Rathaus-Gruppierungen waren vom Ausgang des Schweizer Minarett-Votums, bei dem am Sonntag rund 58 Prozent der eidgenössischen Wahlberechtigten den Bau weiterer Minarette in der Schweiz ablehnten, offenbar ebenso überrascht wie die Schweizer Altparteien – sie blieben sprachlos.

Der BIA-Antrag unter der Überschrift „Nach dem Schweizer Minarett-Votum: Bürger endlich auch in München befragen - wieviel Islam wollen wir?“ ist im vollen Wortlaut im Online-Informationssystem des Münchner Rathauses nachlesbar unter: www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

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Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0151 / 20 10 59 29
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BIA sieht sich durch Schweizer Votum gegen Minarette bestätigt

Als ermutigendes Zeichen wertet die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) das klare Votum der Schweizer gegen den Bau weiterer Minarette. BIA-Stadtrat Karl Richter sieht in dem Abstimmungsergebnis ein „Menetekel“ für die „krampfhafte Integrations- und Islamisierungspolitik des etablierten Parteienkartells“, das umso erfreulicher sei, als auch in der Schweiz Regierung und Medien noch kurz vor dem Urnengang massiv gegen das Volksbegehren Front gemacht hätten.

„Das Schweizer Votum gegen weitere Minarette hat erfreulich deutlich bewiesen, daß sich die eidgenössische Bevölkerung von ihren Politikern nicht das Denken verbieten läßt“, sagte Richter. Das Ergebnis „zeigt aber auch, warum sich bundesdeutsche ´Demokraten´ so vehement gegen mehr Volksentscheide und Bürgerbeteiligung wehren. Auch hierzulande wäre eine breite Mehrheit der Bürger gegen mehr Minarette und Moscheen, würde sie um ihre Meinung befragt – Grund genug, auch bei uns die öffentliche Diskussion um Islamisierung und ´Integration´ zielstrebig voranzutreiben und sie nicht den etablierten Versagerparteien zu überlassen“.

Gerade die Verhältnisse in der bayerischen Landeshauptstadt, die einen offiziellen Ausländeranteil von 23 Prozent aufweist, bieten nach Richters Auffassung schlagende Argumente dafür, „endlich einen Schlußstrich unter die ideologisch verbohrte Multikulti-Politik der rot-grün-schwullesbischen Stadtratsmehrheit zu ziehen, die sich in immer neuen Millionenprojekten für Migrationshintergründler und nicht zuletzt in der demonstrativen Unterstützung für die geplante Großmoschee am Gotzinger Platz manifestiert. Die überwältigende Mehrheit der einheimischen Münchner Normalbevölkerung will das alles nicht!“

Die BIA werde auch in München ab sofort noch intensiver für die „Islamisierungs- und Überfremdungs-Bedrohung“ sensibilisieren, kündigte Richter an.

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BIA will Rückführungs-Beirat / Georg Elser kein „Sprengstoffmörder“?

Geschäftsordnungs-Gemauschel im Münchner Rathaus: entgegen der seit letzter Woche vorliegenden Tagesordnung zur heutigen Rathaus-Vollversammlung wurde erneut ein diskussionsträchtiges Thema kurzfristig abgesetzt. Eigentlich hätten zum heutigen November-Plenum gleich fünf Anträge und Beschlußvorlagen der verschiedenen Stadtrats-Fraktionen zur Zukunft des Münchner Ausländerbeirats diskutiert werden soll – daraus wurde nun nichts.

BIA-Stadtrat Karl Richter reagierte auf die verordnete Sprachlosigkeit mit der Einbringung eines eigenen Antrags, der die Umwidmung des bisherigen – und reichlich erfolglosen – städtischen Ausländerbeirats in einen „Ausländer-Rückführungsbeirat“ vorsieht. Ein solcher Schritt, heißt es in der Begründung, könnte nicht nur bundesweit „der Diskussion über künftige Wege der deutschen Ausländerpolitik neue Impulse geben“, sondern würde auch dem bisherigen „Ausländerbeirat“ wieder „ein sinnvolles und von vielen Ausländern akzeptiertes Tätigkeitsfeld erschließen“.

Bei der letzten Wahl des Münchner Ausländerbeirats hatten von 230.886 Wahlberechtigten mit „Migrationshintergrund“ gerade einmal 13.693 (= 5,93 %; 1997: 9,95 %) ihre Stimme abgegeben.

Skurriles auch im Zusammenhang mit einer weiteren BIA-Initiative: an einem ebenfalls heute eingereichten Antrag, in dem die Entfernung des erst kürzlich offiziell eingeweihten „Denkmals“ für den Hitler-Attentäter Georg Elser an einer Schwabinger Schule gefordert wird („sozialethisch desorientierend und unvereinbar mit dem Bildungsauftrag einer Münchner Grundschule“), störte sich die Rathaus-Verwaltung an der ursprünglichen Etikettierung „Sprengstoffmörder“ für den Bürgerbräu-Attentäter. Verwaltung und BIA einigten sich nach einem kurzen Gespräch in der Rathaus-Cafeteria einvernehmlich: in der neuen Antrags-Fassung firmiert Elser jetzt als „Bombenleger“.

Am restlichen Antragstext nahm die Rathaus-Verwaltung keinen Anstoß. Dort heißt es weiter: „Der Antragsteller hält das Detonations-Denkmal in der Türkenstraße für den Ausdruck einer geradezu menschenverachtenden Haltung. (...) Die anfallenden Kosten [für die Entfernung] werden entweder dem für die Installation des ´Kunstwerks´ verantwortlichen Münchner Stadtrat in Rechnung gestellt oder bei den für das künftige NS-Dokumentationszentrum eingeplanten Haushaltstiteln in Abzug gebracht.“

Die neuen Rathaus-Initiativen der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) sind im vollständigen Wortlaut online einsehbar unter: www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

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Die Ausweisung eines türkischen Serienstraftäters gestaltete sich schwierig und kostete viel Zeit und Geld. Wie die Landesanwaltschaft am 20. November mitteilte, konnte mit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes der 1987 geborene Mann endlich rechtskräftig in das Heimatland seiner Eltern abgeschoben werden. Bereits als Elfjähriger ist der Türke in München strafrechtlich aufgefallen. 2005 wurde er wegen zweier gefährlicher Körperverletzungen und Sexualstraftaten zu einer milden Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt. Bis dieses Urteil rechtskräftig wurde, kamen weitere Straftaten hinzu. Zu insgesamt zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt, kam der Kulturbereicherer 2007 schon wieder frei und verübte umgehend neue Straftaten. Endlich wurde die Ausweisung beantragt. Es sei zu erwarten, daß der Mann weitere erhebliche Straftaten begeht, argumentierten die Verwaltungsrichter. Bis zu dieser Erkenntnis vergingen weitere zwei Jahre. Straffällige Ausländer haben offensichtlich rührselige Rechtsanwälte, von denen die Opfer nur träumen können. Welches Gefahrenpotential war dieser Gewalttäter für seine Mitbürger, bis er endlich abgeschoben wurde? Wieviel Schaden habe seine Straftaten angerichtet und was hat die Unterbringung in den Haftanstalten gekostet?

Deswegen ist die Forderung der BIA richtig: „Kriminelle Ausländer raus – und zwar sofort!“
Diese Forderung ist übrigens keineswegs „rechtsradikal“, wie viele Menschen vermuten, sie wurde schon 1987 von Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, gestellt. Und sie ist wirksam und konsequent. Nachdem der Serienstraftäter „Mehmet“ in seine türkische Heimat abgeschoben wurde, ist er dort strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Die Einbettung in die orientalisch-islamische Gesellschaft scheint disziplinierend zu wirken. Deswegen ein Appell an die Jugendrichter: „Zögern Sie nicht zu lange! Weisen Sie kriminelle Ausländer sofort in die Heimatländer aus! Die Opfer werden es Ihnen danken und den Tätern tut das auch gut.“

Roland Wuttke