Alle Beiträge der Kategorie ‘Stadtrat’

Gefälschten Paßdokumenten auf der Spur: Prüfscanner im Bereich der LHM

STADTRATSANFRAGE 26. Oktober 2016

Unter der Überschrift „Willkommen, Passfälscher“ berichtet die „Bild“-Zeitung über Prüfgeräte, mit denen auf elektronischem Wege gefälschte Paßdokumente erkannt werden können. (weiterlesen …)

Dolmetscher in München – welche Kosten entstehen dem Steuerzahler?

STADTRATSANTRAGE 21. Oktober 2016

Im Zusammenhang mit den Ereignissen um den mutmaßlichen Terroristen Dschabar al-Bakr, der sich nach seiner Festnahme in der Leipziger JVA selbst tötete, wurde in Medien darüber spekuliert, daß der Selbstmord möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn das Leipziger Gefängnis mehr Dolmetscher zur Verfügung gehabt hätte. (weiterlesen …)

Keine Privilegien bitte – städtische Sozialwohnungen grundsätzlich mit kostenlosem W-LAN ausstatten!

STADTRATSANTRAG 19. Oktober 2016

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: Alle städtischen Sozialwohnungen werden mit kostenlosem W-LAN ausgestattet. (weiterlesen …)

Keine Islam-Propaganda in München – Koran-Verteilungen stoppen!

STADTRATSANTRAG 07. Oktober 2016

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: Das Münchner Kreisverwaltungsreferat erteilt ab sofort keine Sondernutzungsgenehmigungen für Koran-Verteilaktionen auf städtischem Terrain mehr. (weiterlesen …)

Kostspielige Volljährigkeit unbegleiteter minderjähriger „Flüchtlinge“ – welche Kosten kommen auf München zu?

STADTRATSANFRAGE 27. September 2016

Auf einen besonders kostspieligen Folgeeffekt der auch von der bayerischen Landeshauptstadt unverändert praktizierten „Willkommenskultur“ machte jetzt die „Süddeutsche Zeitung“ aufmerksam. (weiterlesen …)

Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die LHM?

STADTRATSANFRAGE 26. September 2016

Ein bemerkenswerter Vorgang sorgt dieser Tage für Schlagzeilen in der Münchner Lokalpresse: der jüdische Publizist Abraham („Abi“) Melzer sollte eigentlich am Freitag im städtischen Eine-Welt-Haus einen Vortrag zum Thema „Antisemitismus heute“ halten. (weiterlesen …)

Neuregelung der Wohnsitzauflage für „Flüchtlinge“ und Asylbewerber – Folgen für die LHM

STADTRATSANFRAGE 21. September 2016

Zum 06.08.2016 sind Einschränkungen der Freizügigkeit für anerkannte „Flüchtlinge“ und vergleichbare Personengruppen in Kraft getreten. (weiterlesen …)

Medaille „München leuchtet“ für couragierte Münchner Wirte

STADTRATSANTRAG 16. September 2016

Ich beantrage:

Der Münchner Oberbürgermeister verleiht eine der nächsten Medaillen „München leuchtet“ mehreren oder – stellvertretend ­– einem couragierten Münchner Gastwirt, der trotz politischen Druckes in seiner Lokalität auch Andersdenkende duldet und bewirtet. (weiterlesen …)

Neuauflage einer Farce: „Bleiberecht für alle“ am Sendlinger Tor

STADTRATSANFRAGE 14. September 2016

Zum zweiten Mal seit November 2014 demonstrieren derzeit rund 50 vorgebliche „Flüchtlinge“ am Sendlinger Tor für „Bleiberecht für alle“. (weiterlesen …)

Nachgefragt: Urlaub machen im „Verfolgerland“?

STADTRATSANFRAGE 14. September 2016

Aktuell sorgen Medienberichte für Gesprächsstoff, wonach nach Deutschland eingereiste vorgebliche „Flüchtlinge“ offenbar in erheblichem Ausmaß Urlaub in ihren angeblichen „Verfolger“-Ländern machen, aus denen sie vor Krieg und Bedrückung geflohen sein wollen. (weiterlesen …)