Häufig gestellte Fragen

Von A wie „Ausländer“ bis Z wie „Zuwanderung“

Die am häufigsten gestellten Fragen über die BIA – und die richtigen Antworten

Seitdem sie bei der Kommunalwahl 2008 den Einzug ins Münchner Rathaus geschafft hat, kursieren über die BIA jede Menge Halb- und Unwahrheiten. Hier die häufigsten Fragen – und die korrekten Antworten.

  1. Seit Mai 2008 ist die Bürgerinitiative Ausländerstopp jetzt im Münchner Stadtrat vertreten – warum erfährt man aus den Münchner Medien so wenig über die Arbeit der BIA im Rathaus?

Antwort: Dazu ist einer Redakteurin der „Abendzeitung“ im Juli 2011 ein entlarvendes Eingeständnis herausgerutscht. Wörtlich aus der AZ vom 28. Juli 2011: „Eigentlich ist es Linie der AZ, über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten.“ Für die anderen Münchner „Qualitätsmedien“ gilt Entsprechendes – Totschweigen statt Informieren. Tatsache ist, daß die BIA seit ihrem Einzug ins Rathaus inzwischen rund 250 parlamentarische Initiativen im Münchner Stadtrat – Anträge und Anfragen – auf den Weg gebracht hat, die vom Stadtrat auch behandelt werden müssen. Zum Berichten gäbe es also genug.

Wer sich für unsere Arbeit interessiert, sollte wegen der Zensur durch die Münchner Medien auf unsere Homepage schauen und sich von uns Infomaterial zuschicken lassen – es lohnt sich. Außerdem sind die Stadtratsinitiativen der BIA komplett im elektronischen Rathausarchiv einsehbar: www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

  1. Gibt es denn politische Erfolge, die die BIA seit dem Rathauseinzug 2008 vorweisen kann?

Antwort: Jede Menge – auch wenn es nicht in der „Süddeutschen“ steht. Bei zahlreichen Themen, die die etablierten Rathausfraktionen ansonsten unter sich ausgemauschelt hätten, wurde die BIA aktiv und setzte die anderen Fraktionen unter Zugzwang. Es war zum Beispiel ein Antrag der BIA, der die Stadt nach dem Scheitern des Sendlinger Moscheebauprojekts dazu veranlaßte, den Grundstücksverkauf an den islamischen Moscheeverein wieder rückgängig zu machen. Auch beim neuen Moscheeprojekt, dem „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) ist die BIA die einzige Kraft im Rathaus, die vehement dagegen ist und Öffentlichkeit schafft. Das Gleiche gilt für die jahrelange finanzielle Unterstützung der Münchner Linksszene durch die Stadt – auch hier trägt nur die BIA Fakten und Zahlen an die Öffentlichkeit und sensibilisiert dafür, was sich die Stadt hier eigentlich leistet. Bei diesem Thema mußte sogar die CSU inzwischen auf den Zug aufspringen und greift die städtische Unterstützerpraxis an. Spät, aber immerhin. Es muß nicht immer „BIA“ draufstehen, wo BIA drin ist.

Seitdem die BIA im Rathaus vertreten ist, sind die anderen Parteien in vielen wichtigen Fragen nicht mehr unter sich. Das allein ist schon ein großer Erfolg. Die BIA ist ein Stück Demokratie für München.

  1. Was hat die BIA denn gegen Ausländer?

Antwort: Prinzipiell gar nichts – jeder ist irgendwo auf der Welt Ausländer. Allerdings teilen wir nicht die Meinung vieler „Multikulti“-Politiker, daß Ausländer für unser Land eine „Bereicherung“ sind. Oft ist leider eher das Gegenteil der Fall:

  • - Bei einem Anteil von rund 23 Prozent an der Münchner Wohnbevölkerung sind Ausländer nach Angaben des jährlich erscheinenden „Sicherheitsreports“ der Münchner Polizei in zahlreichen Verbrechenssparten zum Teil erheblich überrepräsentiert. Laut dem aktuellen „Sicherheitsreport 2010“ sind sage und schreibe 39,6 % aller Münchner Tatverdächtigen Ausländer. In einzelnen Verbrechenssparten liegt der Anteil ausländischer Täter z.T. noch weit darüber, etwa bei Mord (71,4 %), Totschlag (58,8 %), sexueller Nötigung (60,7 %), Raub (52,5 %), schwerem Diebstahl (56,6 %), illegalem Kokainhandel (61,0 %). Das ist keine „Bereicherung“, sondern eine handfeste Bedrohung für viele Münchner.
  • - Ausländer werden von der rot-grünen Münchner Stadtverwaltung auf vielerlei Weise auf Kosten der einheimischen Münchner bevorzugt, zum Beispiel im Wohnungsbereich: 39,5 % der Münchner Sozialwohnungen waren 2009 von Ausländern belegt – die damit gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von 23 % krass gegenüber dem deutschen Bevölkerungsanteil bevorzugt werden. Bei den Vormerkungen für den Bezug einer Sozialwohnung lag der Ausländeranteil 2009 sogar bei 50,1 %.
  • - Mit „Migrationshintergründlern“ geht zudem ein handfestes Risiko für unsere Volksgesundheit einher. Eine Sitzungsvorlage des Münchner Gesundheitsreferats vom Juli 2011 muß einräumen: „(…) Je nach dem Herkunftsland der Flüchtlinge spielen insbesondere Tuberkulose, Hepatitis und infektiöse Darmkrankheiten eine Rolle. (…) Die im Jahr 2010 stark gestiegenen Flüchtlingszahlen aus Hochprävalenzländern für Tuberkulose in Subsahara-Afrika machten sich im RGU [= Referat für Gesundheit und Umwelt] deutlich bemerkbar. (…) In der LHM waren 78,6 % der in 2010 neu an Tuberkulose erkrankten Personen nicht in Deutschland geboren.“ (Stadtrats-Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07035, S.11ff. u. 20).
  • - 23 % Ausländer an der Münchner Bevölkerung – bei „Migrationshintergrund“ sogar sage und schreibe 35,6 %! – sind grundsätzlich einfach zu viel. Zuwanderung in diesem Ausmaß kann keine Gesellschaft „integrieren“. München ist auf dem besten Wege, zu einer gesichtslosen Multikulti-Metropole zu werden, in der Einheimische spätestens in zwei Generationen in der Minderheit sein werden.

Wer angesichts solcher Zahlen ernsthaft behauptet, Zuwanderer seien eine „Bereicherung“ für uns, dem ist vermutlich nicht zu helfen.

  1. … und gegen Muslime?

Antwort: Siehe oben. Jeder soll glauben, was er will. Selbstverständlich auch Muslime. Wir sind aber dagegen, daß islamische Symbole oder übertriebene Rücksicht auf den Islam unser Stadtbild und unser gesellschaftliches Leben beeinflussen. Konkret: ein aufgedonnertes Islamzentrum in der Münchner Altstadt hat dort nichts verloren, ebenso wie Sonderrechte für Muslime in Sachen Schächten. Hier hat die „Toleranz“ Grenzen.

  1. Warum kann man die BIA denn nicht im Münchner Rathaus besuchen wie alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen?

Antwort: Das ist leider ein klarer Fall von Diskriminierung. Denn sofort nach der Amtseinführung des neugewählten Münchner Stadtrats im Mai 2008 stimmten die 80 angeblich „demokratischen“ Stadträte einschließlich des Oberbürgermeisters für eine Änderung der bisher gültigen Geschäftsordnung. Einzelstadträte sollen demnach anders als in den früheren Legislaturperioden kein Büro mehr im Rathaus und nur noch die halben Bezüge für Büromaterial und Mitarbeiter erhalten. Dabei gab es in den letzten Legislaturperioden des Stadtrats immer wieder Einzelstadträte, die selbstverständlich über ein eigenes Büro im Rathaus verfügten und dieses auch als Anlaufstelle für interessierte Bürger nutzten.

Im übrigen kündigten die vorgeblich „demokratischen“ Rathausparteien sofort nach der Wahl am 2. März 2008 an, den neugewählten BIA-Stadtrat Karl Richter politisch „kaltzustellen“ und ihn in seinen Arbeitmöglichkeiten gegenüber den selbsternannten „demokratischen“ Mitgliedern des Stadtrats zu benachteiligen. Wer sich dadurch an Verhältnisse wie in Weißrußland oder schwarzafrikanischen Ländern erinnert fühlt, liegt richtig – es kann eigentlich nicht sein, daß ein gewählter Münchner Stadtrat im Rathaus nicht für die Münchner Bürgerinnen und Bürger zu sprechen ist.

Allerdings: spätestens in der nächsten Legislaturperiode hat sich das Problem erledigt – da wird die BIA nämlich in Fraktionsstärke im Rathaus vertreten sein. Ab da steht ihr die gleiche Mittel- und Raumausstattung wie allen anderen Fraktionen zu.

  1. Man hört immer wieder, die BIA sei eine „Tarnliste“ der NPD – was ist da dran?

Antwort: Gar nichts. Denn die BIA hat sich und ihr Personal zu keiner Zeit „getarnt“. Sie hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß sie im Kommunalwahlkampf 2008 von der bayerischen NPD unterstützt wurde und daß es personelle Überschneidungen gibt – das sollte allerdings bei einer Gruppierung, die sich „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nennt, auch nicht sooo sehr überraschen. Trotzdem legt die BIA Wert darauf, daß sie eine eigenständige Gruppierung ist und auch politisch durchaus einen eigenständigen Weg geht. Zu „tarnen“ gibt es bei alledem rein gar nichts.

  1. Ist die BIA eine Nazi-Organisation?

Antwort: Nein. Man muß allerdings wissen, daß der „Nazi“-Vorwurf heute jeden trifft, der nicht mit den Wölfen heult und dem die eigenen Mitbürger wichtiger sind als Zugewanderte, Minderheiten und eine an Masochismus grenzende Dauerbewältigung unserer Vergangenheit. Wenn man uns dafür partout das „Nazi“-Etikett ankleben will – bitte sehr. Mündige Bürger können sich allerdings ihren eigenen Reim darauf machen, daß es denjenigen, die mit solchen Totschlag-Vokabeln um sich werfen, schlicht und einfach an ernstzunehmenden Sachargumenten fehlt. Übrigens: „Nazi-Organisationen“ sind bekanntlich seit Kriegsende verboten, oder?

  1. Stimmt es, daß BIA-Stadtrat Karl Richter bei seiner Vereidigung im Alten Rathaussaal den Hitlergruß gezeigt hat?

Antwort: Nein, natürlich nicht. Das Ganze ist eine Realsatire, die sich eigentlich nur kranke Gehirne ausdenken können. Natürlich hat Richter bei seiner Vereidigung wie alle anderen Neu-Stadträte der Aufforderung des Oberbürgermeisters Folge geleistet, den rechten Arm zu heben. Weil aber schon vorher feststand, daß mit Richter ein brandgefährlicher „Nazi“ in den Stadtrat einzieht, mußte bei ihm natürlich ein „Hitlergruß“ sein, was bei allen anderen Vereidigten der zum Schwur erhobene Arm war. Da tut es auch nichts zur Sache, daß angebliche „Zeugen“ der anderen Parteien Richters „Hitlergruß“ ganz deutlich gesehen haben wollen und deshalb Anzeige erstatteten – einer dieser „Zeugen“ ist CSU-Stadtrat Marian Offman, Vizechef der Münchner israelitischen Kultusgemeinde. Noch Fragen? Im übrigen muß man jemanden schon für reichlich bescheuert halten, wenn man ihm unterstellt, er zeige vorsätzlich den „Hitlergruß“, wo doch jeder weiß, daß das in der ach so „toleranten“ Bundesrepublik teuer werden kann. Inzwischen ist der angebliche „Hitlergruß“, den es nie gegeben hat, aber geradezu ein Markenetikett, das nicht mit viel Geld aufzuwiegen ist.

  1. Was ist dran an der Geschichte, BIA-Stadtrat Richter habe den Massenmord von Oslo und Utoya gutgeheißen, wie eine Münchner Zeitung verbreitete?

Antwort: Da ist überhaupt nichts dran. Die BIA gab nach dem Massenmord von Norwegen lediglich eine Presseerklärung heraus, in der sie das Verbrechen als Konsequenz eines politischen Systems analysierte, das in schlimmster DDR-Manier inzwischen so gut wie jede politische Opposition gegen den verheerenden Multikulti-Kurs der etablierten Parteien diffamiert, stigmatisiert und unmöglich zu machen versucht. Würde nicht jede überfremdungskritische politische Alternative sofort in die Nazi-Ecke gestellt, wäre es vermutlich auch in Norwegen nicht zu der Wahnsinnstat gekommen. Multikulturelle Zustände sind dem inneren Frieden einer Gesellschaft nun einmal nicht förderlich, das ist in Palästina nicht anders als in Norwegen und bei uns.

  1. Und was ist mit diesem Antrag, den die BIA im Stadtrat eingereicht hat, in dem angeblich gefordert wird, daß muslimische Bestattete auf Münchner Friedhöfen aus ihren Gräbern entfernt werden?

Antwort: Diesen Antrag gibt es nicht. Das ist eines der vielen Horrormärchen, die über die BIA verbreitet werden. Wahr ist, daß die BIA gleich zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eine Anfrage dazu eingereicht hat, wie die Liegezeiten auf Münchner Friedhöfen für Bestattete verschiedener Konfessionen geregelt sind. Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, daß in der Schweiz vor geraumer Zeit bei einer Friedhofserweiterung in Luzern christliche Bestattete kurzerhand auf dem Müll „entsorgt“ wurden, weil auf dem Friedhof ein neues Areal für muslimische Bestattete eingerichtet wurde – und das ist natürlich eine schlimme Sache. Hier wollte die BIA mit ihrer Anfrage nur wissen, ob es auf Münchner Friedhöfen unter Umständen ebenfalls bereits Vorzugsregelungen für nichtchristliche Bestattete gibt.

  1. Hat die BIA eigentlich etwas gegen Juden?

Antwort: Nein. Eher drängt sich der Eindruck auf, bestimmte jüdische Vertreter hätten etwas gegen die BIA. Da gibt es zum Beispiel die langjährige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Sie glaubte vor dem Einzug der BIA ins Münchner Rathaus bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit vor der BIA „warnen“ zu müssen, und schlußendlich „forderte“ sie die Münchnerinnen und Münchner geradezu auf, ihr Kreuz nicht bei der BIA zu machen. Das ist schon eine recht derbe Einmischung, oder? Bei so viel Druck kann der arme SPD-Oberbürgermeister Ude ja gar nicht anders, als ebenfalls ganz grimmig gegen die BIA und ihren einzigen Stadtrat zu wettern. Zum Glück ist Charlotte Knobloch, die zufällig auch noch Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses (WJC) ist, nicht gerade sympathiepreisverdächtig, und viele Münchner haben sich ihr eigenes Bild von dieser ständig sauertöpfischen Dame gemacht.

  1. Und was hat die BIA gegen Schwule?

Antwort: Siehe oben – gar nichts. Jeder soll nach der Devise Friedrichs des Großen nach seiner Façon selig werden. Aber die einseitige Förderung schwullesbischer Aktivitäten und ihre Propagierung als „alternative“ Lebensentwürfe lehnt die BIA ab. In München gibt es inzwischen nicht nur eine ganze schwullesbische Infrastruktur, die mit viel Steuergeld zielstrebig aufgepäppelt wird, sondern regelrechte Indoktrinationsveranstaltungen an den Schulen, bei denen Heranwachsende zu ihrem „coming out“ animiert werden sollen. Das ist widerlich, und da hört das Verständnis für Minderheiten und ihre Anliegen auf. Für die BIA bleibt die klassische Familie und das klassische Geschlechterverhältnis von Mann und Frau die Richtschnur.

  1. Wie steht die BIA zur Demokratie? Soll die Demokratie abgeschafft werden?

Antwort: Natürlich nicht. Die BIA ist demokratisch ins Münchner Rathaus gewählt worden, und selbstverständlich hält sie sich an die demokratischen Spielregeln. Auch ihrer inneren Struktur nach ist die BIA absolut demokratisch – der Vorstand einschließlich des Vorsitzenden wird von der Mitgliederversammlung gewählt, auf der sich jeder zu Wort melden und eigene Vorschläge einbringen kann. Im übrigen ist die innere demokratische Verfaßtheit von Parteien und Vereinen in der Bundesrepublik vom Gesetzgeber vorgeschrieben, was einen diktatorischen Führungsstil von vornherein ausschließt. Die BIA setzt auf das gesunde Urteilsvermögen und vertraut darauf, daß sich die besseren Argumente und das kompetentere Führungspersonal auch unter demokratischen Vorzeichen durchsetzt.

14. Wer kann bei der BIA mitmachen?

  • Antwort: Jeder, der unsere Ziele für richtig hält und regelmäßig seinen Mitgliedsbeitrag zahlt. Im übrigen auch Ausländer.