„Bezahlbarer Wohnraum“ in der Müllerstraße 26 – droht dem Steuerzahler ein neues „Bellevue di Monaco“?

STADTRATSANFRAGE 10. April 2018

Noch immer sind Vorgeschichte und Kosten des von der Stadt vorangetriebenen Projekts „Bellevue di Monaco“ in unguter Erinnerung: „„Bezahlbarer Wohnraum“ in der Müllerstraße 26 – droht dem Steuerzahler ein neues „Bellevue di Monaco“?“ weiterlesen

Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?

STADTRATSANFRAGE 26. März 2018

Vor wenigen Wochen, am 22.01.2018, empfahl die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus der LHM in einem Antrag (StR-Antrags-Nr. 14-20 / A 03756), vor dem Hintergrund wachsender Probleme im Gefolge des „Flüchtlings“-Zustroms beim Freistaat einen Zuzugsstopp etwa nach dem Muster der Stadt Cottbus und einer Reihe weiterer Kommunen zu beantragen. „Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?“ weiterlesen

Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?

STADTRATSANTRAG 21. März 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Das Sozialreferat legt möglichst zeitnah einen umfassenden Bericht zum Ausmaß des organisierten Hartz-IV-Betruges im Bereich der LHM vor, der insbesondere Angaben enhält zu

– Nationalitäten der beteiligten „organisierten Banden“;

– Strafverfolgung durch die Münchner Jobcenter und die Sozialbehörden der LHM;

– Rückholung von Leistungen;

– etwaige Mitverantwortung von Münchner Behördenmitarbeitern;

– geplante bzw. bereits umgesetzte Qualitätsverbesserungen, um weitere Leistungsmißbräuche zu verhindern;

– Mitwirkung von Innenrevision und Rechtsabteilung bei der Strafverfolgung und Rückforderung mißbräuchlich bezogener Leistungen;

– zur Frage, inwieweit freiwillige Leistungen der LHM den Leistungsmißbrauch durch „organisierte Banden“ möglicherweise begünstigen. „Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?“ weiterlesen

Giftige Früchte der „Willkommenskultur“: Exorbitante Zunahme des Kat-Schmuggels am Münchner Flughafen

STADTRATSANFRAGE 20. März 2018

Selbst die gleichgeschalteten Lokalmedien können nicht umhin, über den rasant zunehmenden Schmuggel der Migranten-„Volksdroge“ Kat zu berichten. „Giftige Früchte der „Willkommenskultur“: Exorbitante Zunahme des Kat-Schmuggels am Münchner Flughafen“ weiterlesen

Haben es volljährige „Flüchtlinge“ bei der Wohnungssuche in München leichter?

STADTRATSANFRAGE 19. März 2018

Sogar in den Mainstreammedien kommen bei der Aufarbeitung der sich häufenden „Beziehungstaten“ der letzten Zeit, an denen überproportional häufig sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ beteiligt sind, Modalitäten der „Integrations“-Routine zur Sprache, die deren Unzulänglichkeit erkennen lassen. „Haben es volljährige „Flüchtlinge“ bei der Wohnungssuche in München leichter?“ weiterlesen

Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?

STADTRATSANFRAGE 07. Februar 2018

Der vom Katholischen Männerfürsorgeverein betriebene städtische Bus- und Bahnbegleitservice, der bis 2019 mit städtischen Mitteln in Höhe von 1,25 Millionen Euro gefördert wird, ist laut Lokalberichterstattung eine Erfolgsgeschichte. „Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?“ weiterlesen

Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?

STADTRATSANFRAGE 05. Februar 2018

Trotz der erklärten Absicht der Bundesregierung, illegal in Deutschland lebende Ausländer verstärkt wieder außer Landes zu bringen, ist die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen nach wie vor unerträglich hoch. „Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?“ weiterlesen

Macht die LHM bei „Flüchtlingen“ von DNS-Abstammungstests Gebrauch?

STADTRATSANFRAGE 29. Januar 2018

Nicht nur obligate Altersfeststellungsverfahren wie etwa radiologische Untersuchungen werden von der LHM systematisch nicht genutzt, um die Altersangaben vorgeblich „minderjähriger“ Migranten zu verifizieren und der Solidargemeinschaft durch die Aufdeckung falscher Angaben die kostspielige Betreuung „minderjähriger“ Zuwanderer zu ersparen, die nicht minderjährig sind. „Macht die LHM bei „Flüchtlingen“ von DNS-Abstammungstests Gebrauch?“ weiterlesen