14.06.2018 Nachgefragt: Ein „erhabener Moment“ im „Bellevue di Monaco“

STADTRATSANFRAGE 14. Juni 2018

Unter der Überschrift „´BELLEVUE´ im Glockenbach: Wo aus Flüchtlingen Münchner werden“ gibt das Lokalblättchen „Münchner Merkur“ dieser Tage eine besonders anrührende Episode aus dem Münchner „Willkommens“-Biotop zum besten. In einem Interview mit dem Blatt berichtet Matthias Weinzierl, Mitglied im Vorstand des mit städtischer Unterstützung üppig geförderten „Flüchtlings“-Wohnraumprojekts, auf die Frage nach einer besonders bewegenden Erinnerung: „(…) Oder eine Familie, die in ihrer Flüchtlingsunterkunft in Neuburg an der Donau massiv gegen Rassismus kämpfen musste. An dem Moment, als sie bei uns einziehen durfte, haben wir alle geweint – die Familie, weil sie es nicht fassen konnte, so ein Glück zu haben. Und wir, weil es so schön war, helfen zu können. Das war ein erhabener Moment.“ (Quelle: https://tinyurl.com/y8w58m35; zul. abgerufen: 13.06.2018, 19.30 Uhr; KR). – Leider steht der „erhabene Moment“ des Matthias Weinzierl in ungutem Kontrast zur grassierenden Wohnungsnot in München – nicht nur „Flüchtlings“-Familien, sondern vor allem einheimische Münchner und Münchnerninnen suchen oft verzweifelt nach erschwinglichem Wohnraum, sehen sich aber schon angesichts der städtischen Vergabepraxis für geförderten Wohnraum in der bayerischen Landeshauptstadt immer krasser gegenüber Zugewanderten benachteiligt. Hier hinterläßt es einen unguten Nachgeschmack, wenn eine von fern zugezogene „Flüchtlings“familie auf Anhieb eine günstige Wohnung in Münchner Bestlage zugewiesen bekommt. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Familienmitglieder umfaßt die im „Merkur“-Interview von Matthias Weinzierl erwähnte, im „Bellevue di Monaco“ untergekommene Familie? Wie groß ist die in Rede stehende vermietete Wohnung, wie hoch der Mietpreis?
  2. Auf der Grundlage welcher sozialen Dringlichkeit wurde die Wohnung vergeben? Nach SOWON-Punktetabelle und gesetzlichen Vorgaben offenbar nicht.


Karl Richter
Stadtrat

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Steigerungen der „freiwilligen“ städtischen Zuschüsse für die Israelitische Kultusgemeinde

STADTRATSANFRAGE 06. Juni 2018

Der Münchner Stadtrat hat regelmäßig über stattliche Erhöhungen des „freiwilligen“ Zuschusses der LHM zu den Ausgaben für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für pädagogische Einrichtungen der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zu befinden. „Steigerungen der „freiwilligen“ städtischen Zuschüsse für die Israelitische Kultusgemeinde“ weiterlesen

Nachgefragt: Illegale Wohnungs-Untervermietungen in München

STADTRATSANFRAGE 17. Mai 2018

Ein aktueller Streitfall aus dem Bereich des Mietrechts wirft weitergehende Fragen auf. Berichten der Lokalpresse zufolge hatte ein im Ausland lebender Mieter („Hassan I.“) seine Wohnung an einen Interessenten mit Familie („Marko S.“) untervermietet. „Nachgefragt: Illegale Wohnungs-Untervermietungen in München“ weiterlesen

Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?

STADTRATSANFRAGE 26. März 2018

Vor wenigen Wochen, am 22.01.2018, empfahl die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus der LHM in einem Antrag (StR-Antrags-Nr. 14-20 / A 03756), vor dem Hintergrund wachsender Probleme im Gefolge des „Flüchtlings“-Zustroms beim Freistaat einen Zuzugsstopp etwa nach dem Muster der Stadt Cottbus und einer Reihe weiterer Kommunen zu beantragen. „Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?“ weiterlesen

Eine ominöse Funkanlage im Nordturm der Frauenkirche

STADTRATSANFRAGE 23. März 2018

Selbst im Ausland sorgen dieser Tage Meldungen bzw. Mutmaßungen über eine ominöse Funk- oder Antennenanlage auf dem Nordturm der Frauenkirche für Gesprächsstoff. Wahlweise ist von einer angeblichen Spionageanlage oder von Verstärkerantennen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Rede, die nicht mehr genutzt werden. Im Domdekanat kann nach augenblicklichem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, daß es sich um Abhörtechnik handelt. Diese würde in dem Domturm nicht geduldet, erklärte Domdekan Lorenz Wolf. Der Katholikenrat der Region München hat unterdessen den Abbau der Anlage gefordert (alles wiedergegeben nach: http://www.krone.at/1673174; zuletzt abgerufen: 23.03.2018, 02.45 Uhr; KR). Tatsächlich ist die Vorstellung, daß ein Turm der Münchner Frauenkirche womöglich für Abhörzwecke genutzt wird, schwer erträglich. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Kenntnis liegt der LHM über den Zweck der in Rede stehenden Antennen-/Funkanlage vor?
  2. Welche Bemühungen hat die LHM (zum Fristende der Beantwortung dieser Anfrage) unternommen, um sich über die Anlage kundig zu machen?
  3. Seit wann hat die LHM von der Anlage im Nordturm der Frauenkirche Kenntnis?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster): https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4900235

Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?

STADTRATSANTRAG 21. März 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Das Sozialreferat legt möglichst zeitnah einen umfassenden Bericht zum Ausmaß des organisierten Hartz-IV-Betruges im Bereich der LHM vor, der insbesondere Angaben enhält zu

– Nationalitäten der beteiligten „organisierten Banden“;

– Strafverfolgung durch die Münchner Jobcenter und die Sozialbehörden der LHM;

– Rückholung von Leistungen;

– etwaige Mitverantwortung von Münchner Behördenmitarbeitern;

– geplante bzw. bereits umgesetzte Qualitätsverbesserungen, um weitere Leistungsmißbräuche zu verhindern;

– Mitwirkung von Innenrevision und Rechtsabteilung bei der Strafverfolgung und Rückforderung mißbräuchlich bezogener Leistungen;

– zur Frage, inwieweit freiwillige Leistungen der LHM den Leistungsmißbrauch durch „organisierte Banden“ möglicherweise begünstigen. „Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?“ weiterlesen