Der nächste Münchner Klinikskandal – höchste Zeit für Konsequenzen!

3. September 2012 0 Von Karl Richter

STADTRATSANTRAG, 03. September 2012

Ich beantrage:

Dem Stadtrat wird dargestellt, welche zeitnahen Konsequenzen Stadt und Aufsichtsrat aus den jüngst vom städtischen Revisionsamt zutagegeförderten Chaos in der Bauabteilung des Städtischen Klinikums ziehen.

Begründung:

Erst im Juli verständigte sich eine Mehrheit im Münchner Stadtrat auf eine weitere Finanzspritze in Höhe von 200 Millionen (!) Euro für das Klinikum München, um den Klinikkonzern vor der Pleite zu retten.

Wenige Wochen später nun fördert eine Prüfung des städtischen Revisionsamtes ein geradezu unglaubliches Chaos in der Bauabteilung des Klinikums zutage. Dem Bericht der Prüfer zufolge fehlt es an fast allem: an einem effizienten Controlling ebenso wie an klar geregelten Kompetenzen, einheitlichen hausinternen Kriterien für Wirtschaftlichkeit und Kostenschätzungen, aber auch am Gesamtüberblick; allein sieben Wochen dauerte es – einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge –, bis der Klinikkonzern auch nur eine Übersicht über alle eigenen Bauvorhaben vorlegen konnte.

Die Revisoren bemängeln insbesondere, daß es kein „sachgerechtes Instrumentarium der Baukostenverfolgung“ gebe. Bei der hausinternen Kostenermittlung würden zudem  oft wichtige Nebenposten wie Versicherungen, Gutachten oder Planerhonorare nicht ausgewiesen. Auch gebe es keinerlei „Frühwarnsystem“ im Falle explodierender Kosten, ja nicht einmal ein hauseigenes Musterformular, um beauftragte Architekten zur Einhaltung von Kostenobergrenzen zu verpflichten. Alles in allem bestehe „deutlicher Handlungsbedarf“.

Die von den städtischen Revisoren aufgedeckten Mängel kommen einem weiteren Münchner Klinikskandal gleich. Angesichts der Fülle an Unregelmäßigkeiten und organisiertem Chaos in der Bauabteilung des Münchner Klinikums wäre die erst im Juli mehrheitlich vom Stadtrat beschlossene „Finanzspritze“ in Höhe von 200 Millionen Euro – davon 60 Millionen noch im laufenden Jahr – eine glatte Geldvernichtung unfaßbaren Ausmaßes. Der Bericht der Revisoren legt zudem die Frage nahe, ob nicht weitere millionenschwere „schwarze Löcher“ in anderen Abteilungen des Klinikums schlummern, die bislang noch nicht Gegenstand einer Untersuchung des Revisionsamtes waren.

Um der organisierten Geldvernichtung allein in der Bauabteilung des Münchner Klinikums unverzüglich einen Riegel vorzuschieben, ist eine effiziente, nachprüfbare Beseitigung der dokumentierten Mängel angezeigt. Die von der Klinik-Geschäftsführung angekündigte Neuorganisation der Bauabteilung bis Ende 2012 kann nur eine Minimalkonsequenz aus dem Befund des Revisionsamtes sein. Darüberhinaus ist die Stadt – vorzugsweise das Revisionsamt – ab sofort in den Prozeß der angekündigten Neuorganisation der Bauabteilung einzubeziehen; dem Stadtrat ist über erreichte Fortschritte und Erfolge Bericht zu erstatten.

Darüber hinaus sollte die Stadt jede Ausreichung weiterer „Finanzspritzen“ zur Erhöhung des Eigenkapitals des Klinikums nochmals auf den Prüfstand stellen und ggf. von einer nachweisbaren Mängelbeseitigung in der Bauabteilung des Klinikums abhängig machen.

Auch über personelle Konsequenzen muß nachgedacht werden. Ein „Aufsichts“rat und sein Chef, dem über Jahre hinweg Millionengräber in seinem Haus verborgen bleiben, ist eine glatte Fehlbesetzung.

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2742685