Nachgefragt: Gewerbeanmeldungen in München und „Sozialtourismus“

12. März 2013 0 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 12. März 2013

Nicht nur die BIA im Münchner Stadtrat (vgl. Anfrage vom 28.02.2013), sondern auch der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent und heutige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe „Inneres“ im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat mißbräuchliche Gewerbeanmeldungen durch vorgebliche „Armutszuwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien als Problem erkannt. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk vom 11.03.2013 mahnte er die Mitwirkungspflicht der Kommunen bei der Aufdeckung von Mißbrauch an und erklärte: „(…) die Kommunen müssen auch einen Beitrag leisten. Es gibt die Möglichkeit, besser zu kontrollieren. Wir haben es ja häufig mit sogenannten Scheinselbständigkeiten zu tun. (…) Diesen Mißbrauch muß man aufdecken, das können nur die Kommunen durch energische Kontrolle: sind diejenigen, die kommen, krankenversichert, haben sie wirklich einen Arbeitsplatz, hat der Selbständige tatsächlich eine Chance, oder ist er nur zum Schein selbständig gemeldet [?]. Das sind alles Dinge, wo die Kommunen in der Pflicht sind.“ – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In welcher Weise und wie intensiv überprüft das KVR Gewerbeanmeldungen durch Ausländer auf eine mögliche Scheinselbständigkeit hin? Wie viele Gewerbeanmeldungen wurden 2011 und 2012 in München durch Ausländer vorgenommen? In wie vielen Fällen hiervon prüfte das KVR eine mögliche Scheinselbständigkeit?

2. In welcher Weise und wie intensiv überprüft das KVR das Vorhandensein einer Krankenversicherung bei ausländischen Neuanmeldern eines Gewerbes? Wie viele Fälle wurden 2011 und 2012 vom KVR daraufhin überprüft? In wie vielen Fällen wurde eine fehlende Krankenversicherung festgestellt? Mit welchen Konsequenzen für die Gewerbeanmelder?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2926954