Ein Schweizer Vorbild für München

7. August 2013 1 Von Karl Richter

Ein Schritt in die richtige Richtung: Asylanten nicht mehr allein ins Schwimmbad!

Die Schweiz macht wieder einmal vor, wie man mit renitenten Asylbewerbern umgeht, die auch bei den eidgenössischen Nachbarn oft genug nicht als „Bereicherung“ daherkommen, sondern als Belastung. In der Schweizer Stadt Bremgarten dürfen Asylanten deshalb ab sofort nur noch mit Begleitung in öffentliche Schwimmbäder und andere „sensible Zonen“ wie Sportplätze und Schulen. Darauf hat sich jüngst die Stadtverwaltung im Zusammenwirken mit dem Schweizer Bundesamt für Migration und dem Verteidigungsdepartement verständigt. Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli verteidigt die Maßnahme und argumentiert, daß sich auch Asylbewerber an Regeln halten müßten.

Die BIA im Münchner Rathaus findet: das Bremgartener Beispiel sollte auch in München und vielen anderen bundesdeutschen Kommunen Schule machen. Denn auch hierzulande sind Asylbewerberunterkünfte oft genug Ursache für Müll, Lärm, Gewalt und Drogenhandel. In München machte erst dieser Tage das wiedereröffnete Asylantenheim in der St. Veit-Straße in Berg am Laim Schlagzeilen, weil dort untergebrachte Zuwanderer in den nahegelegenen Parkanlagen immer wieder Frauen belästigt haben sollen. Sogar die gleichgeschaltete Münchner Lokalpresse konnte den Fall nicht verschweigen.

Hier könnten Maßnahmen wie in Bremgarten wahre Wunder wirken. Die BIA im Rathaus forderte deshalb heute in einem Stadtrats-Antrag: „Ein Schweizer Vorbild für München: Asylbewerber nur noch unter Aufsicht in Schwimmbäder!“ (Antrags-Nr. 08-14 / A 04549, im elektronischen Rats-Informationssystem unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/3054923.pdf). Dabei solle die Auflage für den Schwimmbad-Besuch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, weitere „kreative Maßnahmen“ vonseiten der Stadtverwaltung müßten folgen, „um auch hierzulande der eingesessenen Bevölkerung endlich ein Mehr an Sicherheit im Umgang mit den in großer Zahl nach Deutschland strömenden Asylbewerbern und ‚Flüchtlingen’ zu bieten.“ Die anfallenden Kosten sollen nach Vorstellung der BIA der Regierung von Oberbayern bzw. dem Freistaat in Rechnung gestellt werden – die Stadt München hat die desaströse Asylpolitik der etablierten Parteien schließlich nicht zu verantworten.