250.000 Euro für jüdische Kita-Plätze in München – warum mußte es unbedingt die Israelitische Kultusgemeinde sein?

2. Dezember 2013 0 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 02. Dezember 2013

Laut einem Bericht der „Abendzeitung“ vom 29.11.2013 „freuten“ sich einschlägige Protagonisten der Münchner Stadtgesellschaft, konkret: die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, der Münchner OB Christian Ude und der Chef der Münchner Stadtsparkasse, Harald Strötgen. Grund der Freude: die Übergabe eines 250.000-Euro-Schecks an die Israelitische Kultusgemeinde. Mit dem Geld, das offenbar von der Stiftung „Wir helfen München“ eingeworben wurde, soll in der Möhlstraße in einem denkmalgeschützten Gebäude eine Kinderkrippe und ein Kindergarten für die jüdische Klientel in München errichtet werden. Laut AZ freut sich Charlotte Knobloch: „Die Kinderkrippe ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Sicherung der jüdischen Gemeinschaft in München und Bayern.“ – Bei soviel Freude stellen sich gleichwohl Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Warum mußten die eingeworbenen 250.000 Euro ausgerechnet der Israelitischen Kultusgemeinde zur Errichtung neuer Kindergarten- und Kita-Plätze übergeben werden – gab es keinen Bedarf bei städtischen Kindergarten- und Kita-Einrichtungen, die bekanntlich unter chronischer Finanznot leiden?

2. Wie und in welchem Gremium kam die Entscheidung, die eingeworbene Summe in Höhe von 250.000 Euro der Israelitischen Kultusgemeinde für die Einrichtung von Kita-Plätzen für jüdische Kinder zukommen zu lassen, zustande? Stand auch die Übergabe der Summe an städtische – nichtjüdische – Kita-Einrichtungen zur Diskussion?

3. Nachdem auch das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz über eine eigene Kinderbetreuungseinrichtung verfügt: wie rechtfertigt sich der Bedarf an einer weiteren eigenen jüdischen Kinderbetreuungseinrichtung in München? Wie entwickelten sich die Zahlen betreuungsbedürftiger jüdischer Kinder in München seit 2005? Warum können diese jüdischen Kinder nicht an städtischen Kita-Einrichtungen betreut werden?

4. Inwieweit sind in den Kosten für die in der Möhlstraße entstehende jüdische Kita-Einrichtung bereits die Kosten für besondere Sicherheitsmaßnahmen inbegriffen? Die Frage bezieht sich auf den Umstand, daß der Schulausschuß der Stadt München im April 2009 auf Antrag der Israelitischen Kultusgemeinde vom 6.10.2008 bereits die Auszahlung eines jährlichen „freiwilligen Zuschusses in Höhe von 240.000,00 Euro zu den Aufwendungen für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern für die pädagogischen Einrichtungen (St. Jakobs-Platz)“ bewilligte. Bei diesen handelt es sich um eine jüdische Ganztagsschule, einen Kindergarten, ein Jugend- und Kulturzentrum sowie eine Krabbelgruppe. Am St. Jakobs-Platz herrscht laut Polizeidirektion eine „verschärfte“ Sicherheitslage, weshalb die Stadt dem Antrag der Israelitischen Kultusgemeinde auf Bezuschussung in der genannten Höhe zustimmte. Eine vergleichbare Sicherheitssituation wird auch für den künftigen israelitischen Kita-Standort in Bogenhausen gegeben sein, weshalb sich die Frage nach den auch hier anfallenden Sicherheitskosten stellt.

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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