Diesmal ein eigener OB-Kandidat

3. Februar 2014 1 Von Karl Richter

BIA reicht Unterlagen zur Wahlteilnahme ein / Einzige Opposition im Rathaus

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ist jetzt offiziell im Rennen: mit der Einreichung der letzten Unterlagen beim städtischen Wahlamt ist sichergestellt, daß die BIA am 16. März bei der Stadtratswahl wiederum als konsequent inländerfreundliche Wahlalternative auf dem Stimmzettel steht. Und es gibt sogar noch einen Pluspunkt gegenüber der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren: anders als 2008 schickt die BIA diesmal neben ihren 27 Listenkandidaten mit ihrem bisherigen Stadtrat Karl Richter auch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters ins Rennen.

In der heißen Wahlkampfphase wird die BIA verstärkt die Risiken und Nebenwirkungen einer ungebremsten Zuwanderung und des völlig außer Kontrolle geratenen Asylmißbrauchs ansprechen. Diese Themen werden von allen etablierten Rathausparteien konsequent unter den Teppich gekehrt. Dabei beschäftigt das Zuwanderungsdesaster die Bürger inzwischen mehr als alles andere: erstmals kam das Thema in einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vor wenigen Wochen auf Platz eins – vor allen anderen Aufregern wie Eurokrise, Rentenpleite und Mietpreisexplosion. Der Meinungsumschwung ist auch eine Folge der grenzenlosen Schengen-Reisefreiheit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die seit dem 1. Januar 2014 bevorzugt in deutsche Kommunen strömen und hier als gesuchte „Fachkräfte“ tätig werden.

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp wird auch nach der Wahl am 16. März als einzige echte Opposition im Rathaus die Tabuthemen der rot-grün-schwullesbischen Münchner Stadtpolitik konsequent auf die Tagesordnung bringen. Doch zunächst ist Wahlkampf angesagt – die BIA wird es an kräftigen Akzenten nicht fehlen lassen und rechnet es sich zur Ehre an, nicht mit im Boot der Asyl-Lobbyisten, Überfremder und Umerzieher zu sitzen. Der gebeutelte Wähler wird es am 16. März honorieren.