„Münchens widerlichstes Wahlplakat“ – was darf das KVR?

21. Februar 2014 2 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 21. Februar 2014

Vor dem Hintergrund des derzeit stattfindenden Münchner Kommunalwahlkampfes sorgte jüngst ein Wahlplakat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) für Schlagzeilen und ein administratives Nachspiel. Auf dem Plakat werden mit Blick auf die rot-grüne Münchner Stadtpolitik in grafisch auffälliger und sprachlich schnörkelloser Form die Forderungen erhoben:

1. „Schluß mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung!“ und

2. „Stoppt die Umerziehung an Münchner Schulen und Kindergärten!“

Laut Lokalpresse verfügte das Kreisverwaltungsreferat nach Bekanntwerden der Ausbringung der genannten Wahlplakate eine „Beseitigungsanordnung“ gegen die wahlwerbende Rathaus-Gruppierung, unter anderem mit der Begründung, das strittige Plakat verstoße „gegen Recht und Gesetz“. – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Gegen welche gesetzlichen oder sonstigen geltenden Vorschriften verstößt das fragliche Wahlplakat der BIA, das sich u.a. für einen Stopp der „städtischen Schwulen- und Lesbenförderung“ ausspricht?

2. In einem einschlägigen Beitrag der Lokalpresse, der u.a. von „Münchens widerlichstem Wahlplakat“ spricht, ist zudem die Rede davon, daß das KVR „weitere rechtliche Schritte gegen die BIA“ (im Originaltext der „Abendzeitung“ fälschlich: „Bia“; KR) prüfe. Was ist dabei – Stand: Fristende für die Beantwortung dieser StR-Anfrage – herausgekommen? (Alle Zitate: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hetze-gegen-homosexuelle-stadt-verbietet-rechtes-hass-plakat.15a78812-fbfe-40a3-a786-8c9fefdbe175.html).

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3256070