Zuwanderermassen in der Bayernkaserne – muß die Infrastruktur erneut aufgestockt werden?

3. Juli 2014 0 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 03. Juli 2014

Vor dem Hintergrund massiv ansteigender Unterbringungszahlen von „Flüchtlingen“ und Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne wurde erst vor wenigen Monaten die infrastrukturelle und personelle Ausstattung der Aufnahmeeinrichtung aufgestockt; so wurde u.a. eine stationäre Röntgenstation für 595.000 Euro eingerichtet, um Neuzugänge gleich an Ort und Stelle untersuchen zu können. Auch das Personal zur Betreuung der Neuzugänge wurde aufgestockt. – Angesichts der aktuellen Explosion der Zugangszahlen scheinen diese Planungen allerdings bereits wieder überholt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldete, mußte die Bayernkaserne wegen Überfüllung dieser Tage vorübergehend aus dem bundesweiten Verteilungssystem für Flüchtlinge „herausgenommen“ werden. Auch die Infrastruktur zur – u.a. gesundheitlichen – Betreuung der Neuzugänge scheint überlastet; die hygienischen Rahmenbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung sind nicht optimal, die SZ berichtet: „Es tropft von der Decke, die älteren Matratzen stinken.“ – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind angesichts massiv steigender Unterbringungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der früheren Bayernkaserne weitere Aufstockungen der Infrastruktur der Einrichtung geplant, insbesondere im Bereich der medizinischen Betreuung?

2. Inwieweit betrachtet die LHM – vor dem Hintergrund nicht optimaler hygienischer Rahmenbedingungen – die bestehende Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtung im Bereich der Gesundheitsvorsorge als ausreichend, um z.B. die Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern? Wie sieht es z.B. mit Quarantänemöglichkeiten aus?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3364710