HIV-Untersuchungen in der Münchner Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung

25. August 2014 0 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 25. August 2014

In Bayern findet seit kurzem bei „Flüchtlingen“ wieder eine obligate Blutuntersuchung auf HIV und Hepatitis B statt. Im Gegensatz zur Staatsregierung halten Münchner Stadtpolitiker ebenso wie das Gesundheitsreferat einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge diese HIV-Untersuchung nicht für angemessen. Sie argumentieren unter anderem, daß die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehle, ein HIV-Test dürfe nur mit „informiertem Einverständnis“ der Betroffenen durchgeführt werden. Dazu müßten diese eine Beratung erhalten (nach: www.sueddeutsche.de/muenchen/bayernkaserne-masern-ausbruch-verschaerft-lage-der-fluechtlinge-1.2101330; zuletzt abgerufen: 25.08.2014, 4.00 Uhr, KR). – Es stellen sich Fragen.

Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welches Bild lassen die wieder aufgenommenen obligaten Bluttests bei Asylbewerbern erkennen, insbesondere: wie viele HIV-Tests waren positiv (bei welcher Gesamtzahl von untersuchten Asylbewerbern; Angaben für den Zeitraum bis Ende der sechswöchigen Beantwortungsfrist genügen)?

2. Inwieweit beabsichtigt die LHM, sich die Empfehlung der WHO zueigen zu machen, der zufolge ein HIV-Bluttest das „informierte Einverständnis“ der Betroffenen voraussetzt? Inwieweit sind die Dolmetscherkapazitäten in der Bayernkaserne ausreichend, um Information und Einverständnis einer Vielzahl von „Flüchtlingen“ mit z.T. „exotischem“ sprachlichem Hintergrund herzustellen, die häufig auch kein Englisch beherrschen? Inwieweit wäre hierfür die Bereitstellung zusätzlichen Sprachmittlerpersonals erforderlich?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3412434