Der Protest wirkt – und muß laut bleiben

29. August 2014 1 Von Karl Richter

Reiter und Co. simulieren Aktivität / Nächste Woche sechs weitere Kundgebungen

Die Stadt macht ernst: eine Charme- und Transparenz-Offensive rund um die mit Asylanten völlig überfüllte Bayernkaserne an der Münchner Heidemannstraße soll es jetzt richten. 20.000 Stück eines Info-Flugblattes sollen in diesen Tagen im geplagten Viertel verteilt werden und für ganz viel Entgegenkommen und ehrenamtliches Engagement werben: allerdings nicht zugunsten der Anwohner, sondern der Zuwanderer, von denen trotz zeitweiligen Aufnahmestopps immer noch viel zu viele für Unruhe unter der Bevölkerung sorgen.

Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter höchstpersönlich wendet sich in dem sechsseitigen Flugblatt mit warmen Worten an die Öffentlichkeit, wirbt für „Toleranz und Verständnis“ und dafür, daß die bis zu 2000 Bewohner der Bayernkaserne trotz Masern-Ausbruch und sich häufenden Tbc-Fällen natürlich weiterhin absolute Bewegungsfreiheit im Viertel genießen: „Die Flüchtlinge dürfen selbstverständlich die Bayernkaserne auch verlassen und sich in der Umgebung frei bewegen.“ Wer vor Gesundheitsrisiken als Folge der Massenzuwanderung warnt oder gar vor dem Risiko einer Ebola-Einschleppung nach Deutschland, kann deshalb nur ein „Rechtsextremist“ sein. Wörtlich wird in Reiters Flugblatt gebeten: „Bitte fallen Sie nicht auf rechtspopulistische und rechtsextreme Parolen herein.“ Der besorgte Bürger kann sich immerhin aussuchen, welcher der beiden Kategorien von Unmenschen er sich zuordnen lassen möchte.

Immerhin sieht sich die Stadtpolitik durch die anhaltenden Proteste im Viertel zu zögerlichen Schritten in die richtige Richtung veranlaßt – wenn man die Schaffung von acht zusätzlichen Sozialbetreuer-Stellen in der Bayernkaserne denn partout als Erfolg sehen will. Die dafür fälligen 491.000 Euro pro Jahr, die allein diese Maßnahme kostet, könnte sich der Steuerzahler schließlich sparen, wenn ihm seine Politiker das ganze Desaster rund um die Heidemannstraße gar nicht erst eingebrockt hätten.

Dennoch: der Protest wirkt. Er muß deshalb weiterhin laut bleiben und Reiter und Co. nerven. Das wird er in der kommenden Woche sogar noch öfter als bisher: weitere sechs Kundgebungen im Viertel hat die BIA heute beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet (Termine und Örtlichkeiten werden noch bekanntgegeben).