Hurra, noch mehr Gleichschaltung!

21. April 2015 0 Von Karl Richter

Demokratiesimulation im Rathaus: Eine entlarvende Beschlußvorlage

Seit fünfzehn Jahren führt die bayerische Landeshauptstadt München einen gespenstischen Kampf gegen alles, was das Allparteien-Kartell im Rathaus für „rechts“ hält. Mittlerweile nimmt der „K(r)ampf gegen Rechts“, den jeder Münchner Oberbürgermeister bekanntlich zur „Chefsache“ erklären muß, exorzistische Züge an – als „rechts“ wird im Rathaus inzwischen auch „Homophobie“, „Abwertung von Obdachlosen“, „Abwertung von Behinderten“, „Islamophobie“, „Abwertung von Langzeitarbeitslosen“ und sogar „klassischer Sexismus“ bekämpft.

Der irre Kampf gegen Windmühlenflügel hat einen Grund: je unspezifischer der Gegner ist, den es zu bekämpfen gilt, und je mehr Gegner es gibt, umso mehr Geld muß für immer neue Initiativen, Vereine, „Archive“ und „Fachstellen“ lockergemacht werden, damit ansonsten schwer vermittelbare Soziologen, Pädagogen und andere linksgrüne Gesinnungsfreunde in Lohn und Brot gebracht werden können. Als Folge dieser unglaublichen, als „Kampf gegen Rechts“ nur schlecht getarnten Vetternwirtschaft wird das politische und öffentliche Leben in München heute von einem dichten Geflecht aus steuerfinanzierten „Netzwerken“, „Bündnissen“ und Initiativen durchzogen – die Folge ist unverhohlene Gesinnungsschnüffelei und Meinungszensur, in die – nicht viel anders als in der früheren DDR oder in Nordkorea – die Verwaltung voll miteinbezogen ist. In einer dieser Tage kursierenden Sitzungsvorlage („München für Demokratie, Toleranz, Respekt…“, Vorlage Nr. 14-20 / V 02497) wird unverhohlen die politische Gleichschaltung des Kreisverwaltungsreferats als Erfolg verkauft. Wörtlich: „Im Gaststättenwesen wirkt die Gaststättenabteilung [des KVR] im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf Wirte ein oder berät diese dahingehend, rechts ausgerichtete Veranstaltungen nicht zuzulassen.“

Im Rahmen einer Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses soll die fragliche Sitzungsvorlage am Mittwoch diskutiert und die „Münchner Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ um weitere Maßnahmen erweitert werden. Natürlich ist auch das mit einer weiteren Verschwendung von Steuergeldern verbunden – allein für die „wissenschaftliche Evaluation“ der Münchner Gesinnungspolitik sind 50.000 Euro veranschlagt. Wer sich die Münchner Volkskammer-„Demokratie“ live ansehen möchte: die fragliche Sitzung am 22.04. ist öffentlich und beginnt um 14.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses.