Kein Rederecht für einen gewählten Münchner Stadtrat – verstieß der OB gegen die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats?

28. Januar 2016 0 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 28. Januar 2016

Zu Beginn der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 27.01.2016 fand auf Veranlassung des Oberbürgermeisters ein Gedenkakt aus Anlaß des sogenannten „Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ statt. Der Fragesteller verweigerte sich diesem Akt und blieb sitzen, ersuchte den Oberbürgermeister aber im unmittelbaren Anschluß daran um die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung abzugeben. Eine solche Erklärung sieht § 54 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats ausdrücklich vor. Wörtlich heißt es dort: „Zur Berichtigung bestimmt bezeichneter Tatsachen, zu persönlichen Bemerkungen oder zur Abwehr eines persönlichen Angriffs wird sofort nach Beendigung der betreffenden Rede, auf Verlangen auch noch am Schluß der Sitzung oder in einer der nächsten Sitzungen, das Wort zu einer Erklärung erteilt“. – Im Widerspruch zu diesen Bestimmungen versagte der Oberbürgermeister in der fraglichen Sitzung dem Fragesteller das Wort zur Abgabe einer persönlichen, der Klarstellung dienenden Erklärung. – Dieser bemerkenswerte Vorgang wirft Fragen auf.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Auf der Grundlage welcher Bestimmungen der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats versagte der Oberbürgermeister dem Fragesteller in der Stadtrats-Vollversammlung am 27.01. das Wort für eine persönliche Erklärung?

2. Warum versagte der Oberbürgermeister dem Fragesteller in der fraglichen Sitzung das  Wort für eine persönliche Erklärung?

3. Inwieweit vermag der Oberbürgermeister nachzuvollziehen, daß er mit seiner Vorgehensweise in der fraglichen Vollversammlung eine Zuwiderhandlung gegen die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beging?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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