„Diskriminierungsfreie“ Girokonten für „Flüchtlinge“

22. Februar 2016 1 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE, 22. Februar 2016

Die privaten Banken in Deutschland gehen aus Sicht der Sparkassen allzu zögerlich bei der Einrichtung von Girokonten für „Flüchtlinge“ zu Werke. Das kritisierte jetzt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Dem „Handelsblatt“ gegenüber erklärte Fahrenschon: „Ich würde mir mehr Engagement von einigen Wettbewerbern wünschen.“ Es gebe „eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ bei diesem Thema. Die Sparkassen haben nach Worten des Sparkassen-Präsidenten mittlerweile mehr als 100 000 Konten für „Flüchtlinge“ angelegt (Quelle: http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/bankenversicherungen/sparkassen-praesident-georg-fahrenschon-wir-sind-die-schutzmacht-dersparer/12994168.html?ticket=ST-583164-SVz71hMwURUeWJ0L2i6L-ap3; zuletzt aufgerufen: 21.02.2016; 22.01 Uhr; KR).

Die Finanzaufsicht lockerte im Herbst 2015 Hürden für die Eröffnung eines Bankkontos und Vorgaben für notwendige Dokumente. Davor scheiterte die Kontoeröffnung häufig daran, daß das Geldwäschegesetz von Banken verlangte, über ihre Kunden möglichst genau Bescheid zu wissen. „Flüchtlingen“ fehlten dazu jedoch häufig die erforderlichen Dokumente. Mit der Vereinfachung will die Bundesregierung die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie umsetzen, die vorsieht, daß der Zugang zu einem Konto von September 2016 an EU-weit diskriminierungsfrei sein muß. – Es ergeben sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Konten wurden bei der Münchner Stadtsparkasse inzwischen für „Flüchtlinge“ eröffnet?

2. Wie viele Konten wurden bei anderen in München ansässigen Geldinstituten für „Flüchtlinge“ eröffnet?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3975043