Nachgefragt: Pro-Erdogan-Demonstrationen in München

19. Juli 2016 0 Von Karl Richter

STADTRATSANFRAGE 19. Juli 2016

Im Gefolge des gescheiterten Putschversuches in der Türkei kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen türkischer Bürger bzw. zu Solidaritätsbekundungen für den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch in München wurden mindestens zwei Demonstrationen bekannt – eine bereits am Freitagabend, eine weitere am Samstag, beide vor dem türkischen Generalkonsulat in der Menzinger Straße. Eine weitere Versammlung wurde am Samstag von Kurden organisiert. Laut Polizeibericht konnte hierbei eine „unmittelbar bevorstehende körperliche Auseinandersetzung der Parteien (…) durch die erhöhte polizeiliche Präsenz noch verhindert werden“ (Quelle: www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/244907; zul. aufgerufen: 19.07.2016, 01.40 Uhr; KR). Der Polizeibericht erwähnt für den Freitag eine „Spontanversammlung“ und macht für die Kundgebungen am Samstag keine näheren Angaben. – Das Münchner Kreisverwaltungsreferat ist im Vorfeld gemeldeter Kundgebungen immer sehr penibel, was Auflagen und die Einhaltung von Fristen angeht. So müssen Versammlungen auf öffentlichem Grund grundsätzlich 72 Stunden vor der Kundgebung gemeldet werden. In der Regel stellt das KVR dem Veranstalter daraufhin fristgerecht einen Versammlungsbescheid mit detaillierteren Auflagen zu. Dieses Prozedere scheint bei den Kundgebungen im Gefolge des Umsturzversuches in der Türkei nicht beachtet worden zu sein; schon die 72-Stunden-Frist wurde nicht eingehalten. – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wer meldete, wenn überhaupt, beim KVR oder bei einer anderen zuständigen Dienststelle der LHM die genannten Pro-Erdogan-Demonstrationen in der Nacht von Freitag auf Samstag, 15./16.07., sowie am Samstag an? Wer meldete die Kurden-Versammlung am Samstag an? Wie verlief – da die übliche Fristwahrung nicht möglich war – das Genehmigungsprozedere? Inwieweit wurden ggf. „Sofortversammlungen“ oder „Eilversammlungen“ durchgeführt?

2. Warum und auf der Grundlage welcher Vorschriften wurde in den genannten Fällen ggf. vom üblichen Prozedere abgesehen und die Abhaltung von „Spontanversammlungen“ behördenseitig geduldet?

3. Wie oft wurden nicht regulär angemeldete und vom KVR bestätigte „Spontanversammlungen“ in der Vergangenheit, konkret: seit Jahresbeginn 2015 in München durchgeführt und behördenseitig geduldet? Wer waren jeweils die Durchführenden?

4. Wer firmierte bei den Pro-Erdogan-Kundgebungen am Freitagabend und Samstag, 15./16.07.2016, als Veranstalter?

5. Welche Voraussetzungen seitens der Veranstalter müssen erfüllt sein, damit Versammlungen in München unter Umgehung des üblichen Anmeldungs- und Bestätigungsprozederes behördenseitig geduldet werdent?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4137049