„Geistiger Sondermüll!“

14. Dezember 2016 2 Von Karl Richter

Heute im Rathaus: Der Münchner OB setzt neue Maßstäbe der Diskussionskultur

Der offizielle „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei, die nordrhein-westfälische Kriminalstatistik, Textpassagen aus dem CSU-nahen „Bayernkurier“ über Vorfälle in Münchner Schwimmbädern, Enthüllungen des „Münchner Merkur“ über die Kosten, die von sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ verursacht werden – für den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ist das alles „geistiger Sondermüll“. Zu dieser Absonderung verstieg sich der für seine luzide Rhetorik bekannte OB heute gleich mehrmals in der Erwiderung auf insgesamt vier Redebeiträge von BIA-Stadtrat Karl Richter. Zuguterletzt verstummte er, verließ den Sitzungssaal und kam erst zur Abstimmung wieder.

Als einzige oppositionelle Stimme im Münchner Rathaus meldete sich die BIA in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats zu mehreren Tagesordnungspunkten zu Wort, in denen es um Ausgaben und Projekte im Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ ging. Insbesondere kritisierte die BIA dabei die von Reiters Stadtverwaltung geplante Ausgabe von unglaublichen 147,3 Millionen Euro für die Vorhaltung und den Ausbau weiterer Asylantenunterkünfte, und das trotz derzeit niedriger Zugangszahlen. Auch die gängige Praxis der Stadt, Asylanten möglichst rasch aus ihren Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen auf den ohnehin äußerst angespannten Münchner Wohnungsmarkt zu bringen, kritisierte der BIA-Stadtrat: „Darüber können sich nur Hausbesitzer und Spekulanten freuen.“ Abgelehnt wurde von der BIA auch eine städtische Initiative, die „Schwimmkompetenz“ von „Flüchtlingen“ zu erhöhen – angesichts anhaltend häufiger Übergriffe meist muslimischer Männer gegen Münchner Schwimmbadbesucherinnen keine gute Idee.

Mit sachlichen Gegenargumenten versuchte es der OB hierauf gar nicht erst. Mit seinen heutigen Anwürfen gegen den einzigen oppositionellen Stadtrat im Münchner Rathaus setzte er neue und erschreckend dürftige Maßstäbe der vielbeschworenen „argumentativen Auseinandersetzung“ mit Andersdenkenden. Das Publikum auf der Zuschauertribüne wird sich seinen Teil gedacht haben.

Sowohl die vier BIA-Wortbeiträge als auch Reiters Anwürfe sind in wenigen Tagen wieder im Video-Archiv des Münchner Rathauses abrufbar – diesmal lohnt es sich besonders. Eine separate Pressemitteilung mit dem Internet-Link folgt.