Noch mehr städtische Diskriminierung

Wahnidee „Antisemitismus“: Stadtrat diffamiert israelkritische Organisation

Im Münchner Stadtrat stand in der gestrigen Volksversammlung ein brisantes Thema auf der Tagesordnung: „Gegen jeden Antisemitismus!“ Hintergrund sind Boykottaufrufe einer israelkritischen Organisation namens BDS („Boykott, divestment and sanctions“), die in der Vergangenheit auch in München für einen Boykott Israels geworben hatte, „solange die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas besteht“. Jetzt sieht sich BDS in München der üblichen Diskriminierung durch die städtischen Denunzianten-Netzwerke ausgesetzt und wird von der Stadt als „antisemitisch“ gebrandmarkt. Ein Aktivist der Initiative zeigte gleichwohl Courage und verteilte vor Beginn der gestrigen Vollversammlung ein Flugblatt an die Stadträte, in dem die einschlägige Beschlußvorlage der Stadt als „Schande für die Landeshauptstadt München“ bezeichnet wird, „vor allem für OB Reiter, der bereits vor einigen Monaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte“.

Weil die von der Stadt betriebene offene Diffamierung unerwünschter Meinungen und Organisationen in der Tat völlig inakzeptabel ist, konnte Widerspruch vonseiten der BIA im Rathaus nicht ausbleiben. BIA-Stadtrat Karl Richter konfrontierte das Plenum mit einem aktuellen Boykottaufruf des israelischen Verteidigungsministers Lieberman, der erst dieser Tage zu einem Boykott arabischer Geschäfte in Orten aufforderte, deren Bewohner gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels demonstrierten. Mit ihren Boykottaufrufen steht die BDS-Bewegung also mitnichten allein da, und warum anti-israelische Boykotte verwerflicher sein sollen als pro-israelische, ist nicht nachvollziehbar.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine Neuordnung der Unterbringung und Versorgung vorgeblicher „Flüchtlinge“ in München. Auch hier war Widerspruch angezeigt – und die Erinnerung daran, daß das anhaltende Zuwanderungsdesaster in Deutschland allein und ausschließlich von den Altparteien zu verantworten ist. Der Tag sei abzuwarten, an dem diese dafür politisch zur Rechenschaft gezogen würden, schloß der BIA-Redebeitrag. Beim gut konditionierten zweiten CSU-Bürgermeister Josef „Seppi“-Schmid sorgte diese Bemerkung für einen prompten „Hitler-Reflex“ in seiner üblichen Verdammungsstrophe.