Endlich Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ einführen!

Ein neuer Vorstoß der BIA – und eine neue Technologie des Fraunhofer-Instituts

Der Union macht die wachsende Konkurrenz von rechts zu schaffen. Die Folge ist, daß sich Unionspolitiker plötzlich Forderungen zueigen machen, die sie vor kurzem noch als „rechtspopulistisch“ denunziert hätten. So forderten etwa die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer oder der bayerische Innenminister Herrmann erst jüngst die obligate Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung vermeintlich „minderjähriger“ Migranten – eine Forderung, die im Münchner Stadtrat bereits seit Jahren nur von der BIA erhoben wird. Es ist schließlich ein offenes Geheimnis, daß viele zugewanderte „Minderjährige“ längst volljährig sind, sich mit dem Altersschwindel aber luxuriöse Betreuungs-Sonderleistungen ergaunern.

Auch in München wird die obligate Altersfeststellung vorgeblich „minderjähriger“ Zugewanderter mit teils hanebüchenen Argumenten sabotiert. So lehnte die Stadt München die Röntgenuntersuchung sogar vor Gericht mit der Begründung ab, sie sei „unverhältnismäßig“ und deshalb nicht zumutbar.

Doch zumindest dieses Argument zieht jetzt nicht mehr. Denn seit kurzem gibt es für die problemlose Altersfeststellung ein neues technisches Verfahren, das zusammen mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt und im November 2017 bereits auf der medizinischen Fachmesse MEDICA vorgestellt wurde. Es handelt sich um das Ultraschall-System „Prisma“, das eine zuverlässige Altersfeststellung anhand der Untersuchung der Handgelenksknochen ermöglicht. Die „Prisma“-Software kann sogar problemlos auf handelsüblichen Smartphones installiert werden, die zugehörige Hardware ist kostengünstig und leicht transportabel. Das Fraunhofer-Institut weist in einer Medieninformation ausdrücklich darauf hin, daß es sich beim „Prisma“-System um „einen mobilen, nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer bei illegalen Grenzübertritten [handelt], dessen Einsatz der Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel dient“.

Die BIA im Rathaus forderte deshalb heute in einem Antrag (StR-Antrags-Nummer: 14-20 / A 03723), auch die zuständigen städtischen Dienststellen unverzüglich mit dem Handscanner-System „Prisma“ auszustatten, um „damit – auch rückwirkend – endlich die obligate Altersfeststellung bei in München lebenden vorgeblich minderjährigen ´Flüchtlingen´“ durchzuführen (Wortlaut mit ausführlicher Begründung im RIS unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4806729.pdf). Man darf gespannt sein, welche Ausflüchte sich die Stadtverwaltung diesmal einfallen läßt, um minderjährige Sozialbetrüger auch weiterhin vor ihrer Entlarvung zu schützen…